2069/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Einflussnahme ideologisch geprägter Netzwerke auf die Gesundheits- und Krisenpolitik im Zuge der Corona-Pandemie

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden nicht nur weitreichende Maßnahmen beschlossen, die massiv in das Leben und die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung eingegriffen haben – es flossen auch immense Summen an Fördergeldern an Organisationen, Institutionen und sogenannte „zivilgesellschaftliche Akteure“. In diesem Zusammenhang mehren sich Hinweise, dass dabei auch ideologisch geprägte, teils bekennend linkspolitische und verfassungskritische Netzwerke in die Kommunikation und Maßnahmenentwicklung eingebunden waren.

Derartige Verflechtungen werfen gewichtige Fragen nach der politischen Neutralität und sachlichen Ausrichtung des Ministeriums in seiner damaligen Krisenpolitik auf. Besonders in Krisenzeiten muss sichergestellt sein, dass öffentliche Mittel nicht zur indirekten Förderung einseitiger weltanschaulicher Agenden missbraucht werden. Auch die Nähe zu internationalen Akteuren mit eindeutig politischem Einflussinteresse bedarf einer kritischen Betrachtung.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche externen Organisationen wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 von Ihrem Ressort aktiv in Kommunikationsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingebunden (z.B. im Rahmen von Informationskampagnen, Social-Media-Aktivitäten, Multiplikatorenarbeit etc.)? (Bitte um tabellarische Auflistung der eingebundenen Organisationen und deren Tätigkeitsfelder innerhalb der Kommunikationsmaßnahmen)

2. Gab es in den Jahren 2020 bis 2022 direkte oder indirekte Kooperationen, finanzielle Zuwendungen, gemeinsame Projekte oder inhaltliche Abstimmungen mit folgenden internationalen Organisationen:

a. Robert Koch-Institut (RKI)

b. Open Society Foundations (OSF)

c. sonstige internationale Akteure, die nachweislich im politischen oder gesellschaftspolitischen Diskurs intervenieren?

i. Wenn ja, welche?

d. Wenn ja, in welchem Umfang, zu welchen Zwecken und auf welcher vertraglichen bzw. gesetzlichen Grundlage erfolgten diese Kooperationen?

3. Welche Rolle spielte die Expertise externer NGOs, Initiativen oder internationaler Stiftungen bei der Erarbeitung der Corona-Maßnahmen, etwa in Bezug auf Maskenpflicht, Impfkampagnen, Lockdowns oder Kinderimpfungen?

4. Wie stellte Ihr Ressort während der Corona-Pandemie sicher, dass gesundheitspolitische Entscheidungen und Maßnahmen ausschließlich auf wissenschaftlicher Evidenz und verfassungsmäßiger Grundlage beruhten – und nicht von einseitig ideologisch motivierten externen Einflüssen geleitet wurden?

5. Welche Beratungsfirmen oder externen Kommunikationsagenturen wurden von Ihrem Ressort in den Jahren 2020 bis 2022 beauftragt, um die mediale Strategie im Zusammenhang mit der Pandemie zu entwickeln oder durchzu-führen?

a. Mit welchen Aufträgen und in welchem finanziellen Umfang gab es Beauftragungen?

6. Wurden bei der Auswahl dieser Agenturen oder Organisationen deren politische Nähe, ideologische Ausrichtung oder frühere Kampagnenarbeit berücksichtigt oder geprüft?

7. Gab es Beauftragungen oder Kooperationen mit Organisationen, die zuvor durch politische Stellungnahmen, mediale Kampagnen oder Aufrufe zur Einschränkung von Meinungsfreiheit oder Protestrechten aufgefallen sind?

8. Haben sogenannte „Faktenchecker“, politische „Watchdog“-Organisationen oder ähnliche Institutionen staatliche Fördermittel oder strategische Unterstützung vom Ihrem Ressort erhalten?

a. Wenn ja, mit welchen Aufträgen und in welchem finanziellen Umfang?

9. Inwiefern wurden Vertreter von NGOs, zivilgesellschaftlichen Initiativen oder Aktivistengruppen in Expertengremien, Taskforces oder interne Beratungs-prozesse im Rahmen der Pandemiepolitik eingebunden?

a. Welche Personen oder Organisationen waren Teil dieser Gremien?

10. Wurden seitens Ihres Ressorts gezielt bestimmte NGOs oder Initiativen proaktiv kontaktiert?

11. Gab es informelle Abstimmungen oder inoffizielle Treffen zwischen Ihrem Ressort und Vertretern ideologisch aktiver Organisationen im Kontext der Corona-Maßnahmen?

12. Wurde die Frage der ideologischen Unabhängigkeit von Kooperationspartnern in Ihrem Ressort dokumentiert, geprüft oder in irgendeiner Form evaluiert?