2071/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Umgang mit abweichenden Meinungen von Corona-Berater der Bundesregierung

Während der Corona-Pandemie wurden Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie und Public Health zur Beratung der Bundesregierung herangezogen. Diese Personen traten in Ministerien, Taskforces oder Kommissionen auf und prägten die öffentliche Kommunikation maßgeblich mit. In der medialen und wissenschaftlichen Öffentlichkeit kam es jedoch auch zu abweichenden Einschätzungen, etwa hinsichtlich der Impfpflicht, der Maskenpflicht oder der Maßnahmen an Schulen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie mit solchen abweichenden Meinungen innerhalb der beratenden Gremien und durch die zuständigen politischen Stellen umgegangen wurde.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Expertinnen und Experten waren im Zeitraum 2020 bis 2022 im Rahmen offizieller Gremien (z. B. Gecko-Kommission, Krisenstäbe, Ministerien) beratend tätig?

2. Gab es Fälle, in denen diese Personen aufgrund öffentlich abweichender Meinungen zur Impfpflicht, zu Masken oder zu Schulmaßnahmen aus Gremien entfernt oder nicht weiter berücksichtigt wurden?

a. Falls ja, welche Personen waren betroffen und was waren die Gründe für ihren Ausschluss?

3. Gab es institutionelle Vorgaben, Richtlinien oder implizite Erwartungen darüber, wie sich beratende Expertinnen und Experten öffentlich zu äußern hatten?

4. Wurden Fälle dokumentiert, in denen sich Expertinnen oder Experten unter Druck gesetzt fühlten, ihre fachliche Einschätzung an die offizielle Regierungs-linie anzupassen?

5. Gab es interne Beschwerden oder Diskussionen über den Umgang mit Meinungspluralismus innerhalb der beratenden Gremien?

6. Wie wurde gewährleistet, dass innerhalb der Gremien ein wissenschaftlich vielfältiger Diskurs möglich war – insbesondere bei umstrittenen Maßnahmen?

7. Gab es Expertinnen oder Experten, die aus Protest oder aufgrund mangelnder Meinungsfreiheit ihre Mitarbeit in offiziellen Beratungsgremien niedergelegt haben?

a. Falls ja, wurden diese Rücktritte öffentlich thematisiert oder intern aufge-arbeitet?

8. Wie stellt Ihr Ministerium bzw. die Regierung sicher, dass zukünftige wissenschaftliche Beratung bei gesundheitspolitischen Krisenereignissen unabhängig, pluralistisch und demokratisch legitimiert erfolgt?