2072/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Politische Einflussnahme auf Hochschulpolitik durch Corona-Narrative

Im Zuge der Corona-Pandemie kam es auch im Hochschulbereich zu weitreichenden Maßnahmen, die nicht nur den Studienbetrieb, sondern auch die politische Kommunikation innerhalb der universitären Landschaft beeinflussten. Zahlreiche Initiativen zur Unterstützung der Regierungsmaßnahmen wurden über hochschulpolitische Institutionen, wie etwa die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), aber auch über externe Gruppen aus dem zivilgesellschaftlichen bzw. politisch linken Umfeld sichtbar. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern öffentliche Mittel zur politischen Meinungsbildung und Kampagnenarbeit verwendet wurden, ob eine ideologische Einseitigkeit festzustellen ist und wie objektiv die wissen-schaftliche Kommunikation an den Hochschulen in dieser Zeit tatsächlich war.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Wurden während der COVID-19-Pandemie über die Österreichische Hoch-schülerschaft (ÖH) oder über externe Organisationen bzw. Hochschulgruppen gezielte Kampagnen zur Unterstützung der Regierungspolitik mit öffentlichen Mitteln finanziert?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden finanziert und in welchem finanziellen Umfang?

b. Aus welchen Budgettöpfen erfolgte eine etwaige Finanzierung?

2. Welche Kooperationen bestanden zwischen dem Ministerium, der ÖH und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Zusammenhang mit der Kommunikation und Umsetzung von Corona-Maßnahmen?

3. In welchen Fällen wurden Fördermittel an politische Gruppen vergeben, die im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingestuft werden oder wurden?

4. Welche Inhalte wurden im Zuge der Corona-Kommunikation durch universitäre Einrichtungen (z.B. via Newsletter, Social Media oder Webportale) verbreitet und wie wurden diese Inhalte hinsichtlich wissenschaftlicher Objektivität evaluiert?

a. Wurde eine interne oder externe Überprüfung der wissenschaftlichen Objektivität und ideologischen Neutralität dieser Inhalte vorgenommen?

b. Welche Kriterien wurden dabei zugrunde gelegt?

5. Hat das Ministerium während der Corona-Pandemie schriftliche Empfehlungen, Anweisungen oder inoffizielle Hinweise an Hochschulen gegeben, wie diese in ihrer internen und externen Kommunikation über Maßnahmen wie Impfpflicht, Maskenpflicht oder Lockdowns berichten sollen?

a. Wenn ja, welche Inhalte wurden übermittelt und welchen Charakter (informativ, verpflichtend, politisch positionierend) hatten diese Vorgaben?

6. Wurden an Hochschulen während der Pandemie Maßnahmen ergriffen, die Studierenden oder Lehrenden mit abweichender Meinung zu den Regierungs-maßnahmen Einschränkungen bei der Meinungsäußerung oder wissenschaftlichen Arbeit auferlegt haben?

a. Wenn ja, welche Fälle sind dem Ministerium bekannt?

b. Gab es interne Verfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Personen, die sich kritisch zu Corona-Maßnahmen äußerten?

7. Fand während der Pandemie eine zentrale inhaltliche Koordination oder Abstimmung der universitären Kommunikation (z. B. über Rektorate, Rektorenkonferenz oder Ministerium) statt, um einheitliche Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten?

a. Wenn ja, wer war daran beteiligt und nach welchen Kriterien wurden Inhalte abgestimmt?

8. Gab es finanzielle Anreize, Förderungen oder projektbezogene Mittel für Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, die gezielt pandemiebezogene Inhalte in Lehre, Forschung oder Öffentlichkeitsarbeit behandelten?

a. Wenn ja, bitte um eine Liste entsprechender Projekte, Förderstellen und Fördersummen.

9. Gibt es eine Evaluierung oder Nachbearbeitung der pandemiebedingten Maßnahmen im Hochschulbereich, insbesondere im Hinblick auf Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, studentische Teilhabe und ideologische Neutralität?

10. Welche Maßnahmen setzt das Ministerium künftig, um politische Instrumentalisierung universitärer Einrichtungen in Krisenzeiten zu verhindern bzw. die Hochschulautonomie in ideologisch sensiblen Fragen zu stärken?