2079/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend COVID Nachwehen im Tourismussektor

Die Maßnahmen der Coronapolitik der von der ÖVP geführten Regierung mit den Grünen haben den österreichischen Tourismus schwer belastet und vor Herausforderungen gestellt, die bis zum heutigen Tag ihre Nachwirkungen in vielen Bereichen zeigen. Erst letztes Jahr konnte im Tourismus wieder ein Gesamtbild verzeichnet werden, das dem Vorkrisenniveau entspricht.

Bis heute offen geblieben sind die Fragen nach den konkreten Nachwehen der Coronapolitik, wie direkt damit verbundene Insolvenzen, aber auch zu den getätigten Förderungen und insbesondere zum heutigen Abwicklungsstand.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch ist die Anzahl der Betriebe, die Unterstützungsleistungen während der Corona-Pandemie bekommen haben?

2. Welche Betriebe im Sektor Tourismus haben die Unterstützungsleistungen während der Corona-Pandemie bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

3. Wie hoch waren die Leistungen, die gesamt an die Tourismusbranche während der Corona-Pandemie ausbezahlt wurden?

4. Wie hoch waren die Leistungen, aufgeschlüsselt auf die unterschiedlichen Betriebe?

5. Wie viele Insolvenzen gab es im Tourismussektor in den jeweils einzelnen Branchen, in den jeweiligen Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Branchen, Größe der Betriebe, Bundesländer und Jahren)

6. Wie viele Betriebe haben COFAG-Förderungen in den jeweils einzelnen Branchen in den jeweiligen Jahren 2018, 2019, 2020, 2021,2022, 2023 und 2024 bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Branchen, Größe der Betriebe, Bundesländer und Jahren)

7. Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

8. Was waren die fünf häufigsten Begründungen für eine Ablehnung?

9. Sind derzeit noch Überprüfungen offen bzw. ausständig?

a. Falls ja, wie viele?

b. Falls ja, warum?

c. Falls ja, wann wird dies abgeschlossen sein?

10. Wie viele Rückforderungen wurden beantragt?

11. Was waren die fünf häufigsten Begründungen für Rückforderungen?

12. Gibt es Fälle von uneinbringbaren Rückforderungen?

a. Falls ja, laufen dazu Zivilrechtsverfahren?

b. Falls ja, auf welche Summe belaufen sich die Verfahrenskosten und von wem werden diese getragen?

c. Falls ja, wie hoch ist der Personalaufwand dafür?