2080/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christoph Steiner

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Krankenhausbetten im „Sperrzustand“

 

 

Ein Artikel in der Tiroler Tageszeitung sorgte letzte Woche für Aufsehen und Bedenken. Demnach mussten in Tirol bereits über 300 Patientenbetten aufgrund von Personalmangel im Pflegebereich gesperrt werden.

 

Die Problematik des Pflegekräftemangels ist seit geraumer Zeit bekannt, zu den Auswirkungen berichtet die Tiroler Tageszeitung:

 

„Die Auswirkungen des Pflegepersonalmangels sind auch anhand der „gesperrten“ Betten in den einzelnen Krankenhäusern ablesbar. Wie die Tirol Kliniken auf TT-Anfrage bestätigen, befinden sich aktuell in Summe exakt 302 Betten in ihren Häusern im „Sperrzustand“. Das heißt, dass selbige nicht mit PatientInnen belegt werden können. Konkret sind es an der Klinik Innsbruck 203 (von 1423) Betten, die von der Klinikleitung gesperrt werden mussten. Am Landeskrankenhaus Hall sind es aktuell 32 von 508 Betten. Und am LKH Hochzirl/Natters 67 von 358, wie die Tirol Kliniken auflisten.“ [1]

 

Im Zuge der Coronakrise wurde bekannt, dass sich viele Pflegekräfte aufgrund der Impfpflicht, den Zuständen in den Krankenhäusern und anderen Faktoren beruflich veränderten. Der derzeitige Missstand ist also unter anderem auch eine Folge der Pandemie und des politischen Umgangs mit der Krise.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Patientenbetten befinden sich in Tirol in öffentlichen Krankenhäusern im „Sperrzustand“? (Bitte um Auflistung nach Bezirk und Anstalt)

2.    Wie viele Patientenbetten befinden sich in den anderen Bundesländern in öffentlichen Krankenhäusern jeweils im „Sperrzustand“? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Bezirk und Anstalt)

3.    Wie hoch ist der Anteil der Betten, die aufgrund von Pflegekräftemangel gesperrt sind? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Bezirk und Anstalt)

a.    Was ist der Grund und wie hoch ist der jeweilige Anteil der Betten, die aus einem anderen Grund als Pflegekräftemangel gesperrt sind?

4.    Wie haben sich die Zahlen des Pflegepersonals in Tirol sowie in den anderen Bundesländern in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 prozentuell verändert? (Bitte um Auflistung nach Fachbereich, Jahr und Bundesland)

5.    Wie haben sich die Zahlen der Patientenbetten in Tirol sowie in den anderen Bundesländern in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 prozentuell verändert? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland)

6.    Wie viele Stellen im Pflegebereich sind aktuell in Österreichs öffentlichen Kliniken unbesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anstalt und Fachbereich)

7.    Wie viele PatientInnen mussten in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 aufgrund nicht verfügbarer Betten abgewiesen, verlegt oder auf spätere Termine vertröstet werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)

8.    Ist Ihnen bekannt, ob Pflegekräfte aufgrund von einer Verweigerung der Impfung infolge der Coronamaßnahmen gekündigt wurden?

a.    Falls ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Anstalt)

b.    Wie hoch ist der Anteil dieser Personen, die nach Aufhebung der Maßnahmen wieder eingestellt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Anstalt)

9.    Wie hoch war die Anzahl der Kündigungen in öffentlichen Spitälern in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Berufsbezeichnung und Bundesland)

10. Wie hoch war die Anzahl der Auflösung von Dienstverhältnissen in öffentlichen Spitälern in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Berufsbezeichnung und Bundesland)

11. Wie hoch ist der Anteil an Fachkräften im Gesundheitsbereich, die sich im Zuge der Coronapandemie umschulen ließen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Berufsbezeichnung und Bundesland)

a.    Wie hoch ist der Anteil dieser Kräfte, die in ihren alten Beruf zurückgekehrt sind?

12. Wie wird garantiert, dass die Qualität der Versorgung der PatientInnen trotz gesperrter Betten und überlasteten Personals weiterhin den medizinischen Standards entspricht?

13. Wie lange wird es noch dauern, bis der derzeitige Pflegenotstand behoben ist?

14. Welche konkreten Maßnahmen werden Ihrerseits gesetzt, um den Pflegenotstand zu beheben?

15. Werden die Personalengpässe im Rahmen des Bundeshaushalts ausreichend berücksichtigt werden?


[1]    https://www.tt.com/artikel/30906215/kein-personal-bereits-300-betten-an-den-tirol-kliniken-gesperrt