2084/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

an die Präsidentin des Rechnungshofes

betreffend Auswirkungen von COVID-19 auf den Rechnungshof

Die Kontrolle öffentlicher Mittel ist gerade in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie unerlässlich. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie Steuergeld verwendet wurde, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden und ob diese tatsächlich evidenzbasiert und im Sinne der Bürger erfolgt sind.

Die COVID-19-Pandemie stellte Österreich vor immense Herausforderungen – gesundheitlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes wurden massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte verordnet. Milliarden an Steuergeld wurden in Hilfsmaßnahmen, Förderprogramme und Gesundheitsmanagement investiert – teilweise ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. In diesem Zusammenhang kam dem Rechnungshof eine besondere Verantwortung zu. Als unabhängige Kontrollinstanz war und ist es seine Aufgabe, die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit staatlichen Handelns zu prüfen.

Klar ist, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung umfassend aufgearbeitet werden müssen. Dazu zählen nicht nur die gesundheitspolitischen Entscheidungen, sondern auch ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Präsidentin des Rechnungshofes nachstehende

Anfrage

1. Gab es während der COVID-19-Pandemie Auswirkungen auf den Prüfbetrieb des Rechnungshofes, wie beispielsweise die Einstellung oder Verschiebung von Prüfungen, die nichts mit Corona zu tun hatten?

a. Wenn ja, welche?

2. Welche spezifischen Themen und Maßnahmen wurden im Rahmen der COVID-19-Prüfungen des Rechnungshofes untersucht?

3. Wurden Prüfungen infolge politischer Einflussnahme verzögert oder verhindert?

4. Welche Kritikpunkte hat der Rechnungshof an der COVID-19-Politik der Bundesregierung geäußert – insbesondere im Hinblick auf:

a. das Pandemiemanagement?

b. das Impfstoffbeschaffungswesen?

c. die Lockdown-Strategie und ihre wirtschaftlichen Folgen?

d. die Kommunikation mit der Bevölkerung?

e. sonstige Kritikpunkte?

5. Welche wesentlichen Ergebnisse und Empfehlungen hat der Rechnungshof auf Basis der COVID-19-Prüfungen ausgesprochen, um die Effizienz und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern?

6. Wie bewertet der Rechnungshof den Umstand, dass zahlreiche Entscheidungen auf Basis von Expertenmeinungen getroffen wurden, die sich im Nachhinein als fehlerhaft oder widersprüchlich erwiesen haben?

7. Sind weitere Prüfungen oder Evaluierungen in Bezug auf die COVID-19-Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, welche Themen werden dabei im Fokus stehen?

8. Welche Maßnahmen empfiehlt der Rechnungshof, um künftig eine effizientere Kontrolle in Krisensituationen sicherzustellen?

9. Inwieweit hatte der Rechnungshof Zugang zu vollständigen und ungefilterten Informationen aus den Ministerien und nachgelagerten Behörden während der Pandemie?

a. Gab es Fälle, in denen Informationen verspätet oder unvollständig übermittelt wurden?

10. Wurden, während der COVID-19-Pandemie externe Berater oder Unternehmen mit der Durchführung staatlicher Aufgaben betraut, und wurden diese im Rahmen der Prüfungen ebenfalls untersucht?

a. Wenn ja, welche Verträge bzw. Auftragsvergaben wurden dabei besonders kritisch bewertet?

11. Wie beurteilt der Rechnungshof das Verhältnis zwischen der getätigten Ausgabenhöhe und dem tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen – insbesondere in Bezug auf Test- und Impfprogramme, Lockdowns sowie Förderprogramme?

12. Hat der Rechnungshof konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Fehl-verwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen festgestellt?

a. Wenn ja, in welchen Bereichen oder durch welche Stellen?

13. Wie bewertet der Rechnungshof die Transparenz der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen?