2092/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Maximilian Weinzierl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kontrollen und polizeiliches Vorgehen gegenüber Jugendlichen im Zuge der Corona-Maßnahmen

 

 

Die Corona-Pandemie brachte tiefgreifende Einschnitte in das tägliche Leben der österreichischen Bevölkerung mit sich. Insbesondere Maßnahmen wie Ausgangs-beschränkungen, Bezirksabsperrungen sowie sonstige Verkehrsbeschränkungen führten zu verstärkter Kontrolle des öffentlichen Raums durch Exekutivorgane. Dabei kam es laut mehreren Berichten und Studien zu einem überproportionalen Fokus auf Jugendliche und junge Erwachsene.

 

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres ist nachzulesen:

 

„Vom 16. November und dem 31. Dezember 2021 hat die Polizei bundesweit 1.385.115 Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regeln durchgeführt und 10.851 Anzeigen erstattet.“[1]

 

Diese Ereignisse werfen Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und des spezifischen Umgangs mit Jugendlichen auf.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertige Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele polizeiliche Kontrollen im Zusammenhang mit Verkehrs-beschränkungen, Bezirksabsperrungen und Ausgangsbeschränkungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)
  2. Wie viele dieser Kontrollen betrafen Jugendliche unter 21 Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und Altersgruppen)
  3. In wie vielen dieser Fälle kam es zu Anzeigen oder Organmandaten gegen Jugendliche?
  4. Welche rechtlichen Grundlagen kamen bei derartigen Kontrollen speziell im Hinblick auf minderjährige oder jugendliche Personen zur Anwendung?
  5. Welche internen Richtlinien, Dienstanweisungen oder Schulungen wurden der Polizei im Umgang mit Jugendlichen im Rahmen der COVID-Maßnahmen zur Verfügung gestellt?
  6. Wie viele Beschwerden oder Anzeigen gegen Exekutivbeamte wegen unangemessenen Vorgehens im Zusammenhang mit COVID-Kontrollen bei Jugendlichen wurden eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ausgang der Verfahren)
  7. Plant Ihr Ressort eine unabhängige Evaluierung der polizeilichen Kontrollpraxis gegenüber Jugendlichen im Zuge der Pandemie-Maßnahmen?

[1]   https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4E45676A305051344B56303D&ut