2098/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm,Tina Angela Berger
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Konsumentenschutz während der Covid-19-Pandemie und darüber hinaus
Die Covid-19-Pandemie hat dramatische soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Viele Folgen sind nach wie vor spürbar und betreffen Menschen aller sozialen Schichten und Altersklassen. Auch das Konsumverhalten der Menschen hat sich während der Pandemie verändert und sich sehr stark in den digitalen Raum verlegt, was den Konsumentenschutz vor neue Herausforderungen stellt. Vor allem im Handel ist seit der Corona-Krise eine langfristige Zunahme von Online-Bestellungen zu erkennen.
Die Internet Ombudsstelle ist die Anlaufstelle für Konsumenten, wenn es um Probleme und Streitigkeiten im digitalen Raum geht. Dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle ist zu entnehmen, dass es im Jahr 2024 „zu insgesamt 10.974 bearbeiteten Eingaben“ der Ombudsstelle kam.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Mit welchen neuen Problemen im Bereich Konsumentenschutz sah sich das Ministerium während der Pandemie konfrontiert?
2. Wie hat sich das Konsumverhalten der Österreicher seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie verändert – und wie reagiert der Konsumentenschutz darauf?
3. Wie hat sich die Zahl der Beschwerden, das Konsumverhalten im digitalen Raum betreffend, seit dem Jahr 2019 verändert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Verfahrensart, betroffenen Bereichen und Beschwerdegründen)
4. Wie schätzt Ihr Ressort die Verlagerung des Konsumverhaltens in den digitalen Raum seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ein?
5. Wie viele Beschwerden gab es in Hinblick auf das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 seit dessen Inkrafttreten aufgeschlüsselt nach Jahren?
6. Wie wurde mit diesen Beschwerden seitens Ihres Ministeriums umgegangen?
7. Wie hat sich dieses Konsumverhalten im Vergleich zur Zeit vor der Covid-19-Pandemie verändert?
8. Welche Maßnahmen wurden seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ergriffen, um den digitalen Konsumentenschutz nachhaltig zu stärken?
9. Welche Maßnahmen und Programme zur Stärkung der Konsumentenrechte im digitalen Raum gab es bereits vor der Pandemie?
10. Welche Maßnahmen und Programme zur Stärkung der Konsumentenrechte im digitalen Raum wurden während der Pandemie erlassen?
11. Welche Maßnahmen und Programme zur Stärkung der Konsumentenrechte im digitalen Raum wurden nach der Pandemie erlassen?
12. Welche dieser Maßnahmen und Programme wurden wieder beendet bzw. aufgehoben?
a. Mit welcher Begründung wurden diese Maßnahmen und Programm beendet? (Bitte um Aufschlüsslung nach der jeweiligen Maßnahme bzw. jeweiligem Programm)
13. Welche dieser Maßnahmen und Programme sind nach wie vor in Kraft?
14. Welche Lehren zog Ihr Ressort aus der Covid-19-Pandemie und dem politischen Umgang mit dieser?
15. Welche Fehler in der politischen Reaktion Ihres Ressorts auf die Covid-19-Pandemie konnte man rückblickend erkennen?
16. Welche messbaren volkswirtschaftlichen Folgen hatte die Covid-19-Pandemie im Hinblick auf das Konsumverhalten der Menschen in den Jahren 2020, 2021, 2022?
17. Welche messbaren volkswirtschaftlichen Folgen hat die Covid-19-Pandemie aktuell?
[1] Internet Ombudsstelle, Watchlist Internet. Jahresbericht 2024
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Homepage/Jahresberichte/Jahresbericht_Internet_Ombudsstelle_2024_Doppelseite.pdf