2100/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Internetbetrug während Covid-19-Krise
Laut Cybercrime-Report des Bundeskriminalamts[1] stieg 2021 die Zahl der angezeigten Cybercrime-Fälle innerhalb eines Jahres um 28,6 Prozent von 35.915 im Jahr 2020 auf 46.179 Anzeigen. Durch die Covid-19-Pandemie wurden Phishing, Malspam und Ransomware begünstigt. Unter Cybercrime im engeren Sinne (Angriffe auf Daten oder Computersysteme, die unter der Verwendung der Informations- und Kommunikations-technik stattfinden) fallen Straftaten, die sich gegen Netzwerke oder gegen Geräte, Dienste oder Daten in diesen Netzwerken richten, wie etwa Datenbeschädigung, Hacking oder DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service). Im Vergleich zum Vorjahr wurden hier 19,9 Prozent mehr angezeigte Straftaten verzeichnet (2021: 15.484). Delikte im Bereich Cybercrime im weiteren Sinne, worunter Straftaten fallen, bei denen Informations- und Kommunikationstechnik als Tatmittel eingesetzt werden (Internetbetrug), erreichten 2021 einen neuen Höchststand. Wegen Internetbetrugs wurden 22.440 Anzeigen erstattet.
Vielfach wandten Online-Händler dubiose Methoden an, um Verbraucher gezielt zu betrügen. Insbesondere Versandapotheken, die Produkte anpriesen, die vermeintlich vor Covid-19-Infektionen schützen sollten, boomten seit Ausbruch der Pandemie.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie gestaltet sich die Entwicklung der Internetbetrugsfälle aufgelistet nach Jahren von 2018 bis 2025?
a. Wie viele Anzeigen wurden erstattet?
b. Wie viele Causen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt?
2. Wie viele Fälle des Internetbetrugs im Zusammenhang mit Online-Apotheken sind Ihnen als zuständige Ministerin für Konsumentenschutz bekannt und in wie vielen Fällen waren österreichische Apotheken involviert?
3. Liegen Ihnen Informationen über gesundheitliche Schäden verursacht durch Einnahme von aus Online-Apotheken erworbenen Produkten vor?
4. Wie viele Anzeigen wurden seitens der BASG/AGES-Medizinmarktaufsicht gegen Internetapotheken erstattet?
5. Warum wurde kein öffentlich zugängliches Register unseriöser Anbieter erstellt, das Konsumenten vor finanziellen und etwaigen gesundheitlichen Schaden hätte warnen können?
6. Warum wurde die Bevölkerung nicht ausreichend vor unseriösen Online-Händlern im Zusammenhang mit angeblichen Covid-19-Schutzprodukten gewarnt?
7. Gedenkt Ihr Ministerium Konsequenzen aus dieser unzureichenden Aufklärung insbesondere im Hinblick auf betroffene Opfer zu ziehen?
a. Wenn nein, warum nicht?