2104/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Martin Graf
an den Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Studienabbruch oder Impfzwang - wurde das Recht auf Bildung während der Corona-Zeit mit Füßen getreten?
Unter den vielen Leidtragenden des Corona-Regimes der schwarz-grünen Bundes-regierung waren vor allem auch die Studenten. Universitäten sperrten sie mit einem „2G“-Diktat aus. Der Eintritt in die Unis war nur Geimpften oder Genesenen gestattet. Wer zu keiner dieser Gruppen zählte, durfte nicht an seinen „Arbeitsplatz“.
Mit Recht gingen viele Studenten zur Zeit der Pandemie (2020 bis Juni 2023) auf die Straße und demonstrierten gegen einen Willkürakt, der das Recht auf Bildung verwehrte. Im November 2021 wurde so das Recht auf Bildung an der Universität Klagenfurt zu Grabe getragen. Rektor Oliver Vitouch führte an der Hochschule eine „2G“-Regel ein und war von seinem Handeln tief überzeugt. In einer E-Mail schrieb er:
„Der Entschluss zu dieser Umstellung ist nicht Schikane, nicht Bosheit und nicht Spaltungslust. Es ist pure Vernunft.“[1]
„Studenten, die all das kategorisch von sich weisen würden, müssten beizeiten beginnen, darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist.“[2]
Dieser Meinung waren nicht alle seiner Kollegen. So betonte der Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, am 10. November 2021 gegenüber Ö1, dass er Studenten nicht vom Studienbetrieb ausschließen wolle. Denn für sie sei die Uni ihr Arbeitsplatz. Daher komme „2G“ keinesfalls in Frage, weil Ungeimpfte mit gutem Grund getestet arbeiten dürfen und daher dasselbe auch für Studenten zu gelten habe.
Die FPÖ hat den Bürgern versprochen, die verfehlte Corona-Politik lückenlos aufzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Wie vielen Mitarbeitern und Lehrenden an den österreichischen Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen wurde in der Pandemie-Zeit der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt, weil sie weder geimpft noch genesen waren?
2. Zu wie vielen Kündigungen von Mitarbeitern an den österreichischen Universitäten ist es während der Pandemie-Zeit gekommen, weil diese weder geimpft noch genesen waren?
3. Zu wie vielen Kündigungen von Mitarbeitern an den österreichischen Universitäten ist es während der Pandemie-Zeit gekommen, weil diese eine andere Meinung zu Corona hatten als die Regierung?
4. Wie vielen Studenten wurde während der Pandemie-Zeit der Zugang zur Bildung verwehrt, weil sie weder geimpft noch genesen waren?
5. Mit welchem wissenschaftlichen Zugang wurde vom Nationalrat Ende Jänner 2023, also 13 Monate nach den umstrittenen Maßnahmen an den Universitäten, eine Verlängerung des Covid-Sondergesetzes an den Universitäten festgelegt?
6. Wie ist es zu erklären, dass das Corona-Virus an den österreichischen Universitäten völlig unterschiedliche „Gefährlichkeit“ aufweisen konnte, da jede Universität völlig verschiedene Maßnahmen gegen das Virus ergriffen hatte?
7. Laut einer Untersuchung vom 20. Jänner 2022 (Mental-Health-Barometer, wo 2.000 Studenten in Deutschland und Österreich befragt wurden) wurde festgestellt, dass es jedem zweiten Studenten wegen der Corona-Maßnahmen psychisch schlecht gehe. Gibt es vonseiten des Ministeriums Untersuchungen beziehungsweise Zahlen, die diese Studie untermauern?
8. Galt bis Corona das ungeschriebene Gesetz, dass es „Die Wissenschaft“ nicht gibt, war nach Ausbruch des Virus alles anders. Plötzlich gab es nur noch eine Wissenschaft - nämlich jene, die von der schwarz-grünen Regierung bestimmt wurde. Wird es in Zukunft unter Ihrer Führung wieder eine ergebnisoffene Diskussion unter den Wissenschaftlern auch zu solchen Themen geben?
9. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, dass bei künftigen Pandemie-Fällen Studenten der Zugang zu den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen gewährleistet ist?
10. Gibt es eine Aufarbeitung zum Thema Corona an den Universitäten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Welche Fehler wurden Ihrer Meinung nach in der Corona-Zeit an den Universitäten gemacht?