2106/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem WHO-Pandemievertrag

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem internationalen Pandemievorsorgevertrag, der die globale Zusammenarbeit bei zukünftigen Pandemien verbessern soll. Dieses Vorhaben ist angesichts der Erfahrungen mit COVID-19 von internationalem Interesse. Dennoch gibt es erhebliche öffentliche und wissenschaftliche Kritik an Teilen des Vertrages, insbesondere in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf nationale Souveränität, individuelle Grundrechte und demokratische Entscheidungsprozesse.

In Österreich äußerten zivilgesellschaftliche Gruppen, juristische Fachkreise und Bürgerrechtsorganisationen vermehrt Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Verhandlungen, der völkerrechtlichen Bindung des Vertrags sowie der möglichen Einflussnahme der WHO auf nationale Maßnahmen im Krisenfall. Kritisiert wird auch, dass nationale Parlamente sowie die Öffentlichkeit zu wenig in den Prozess eingebunden seien.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. In welcher Form ist Österreich derzeit in die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag eingebunden?

2. Welche konkreten Inhalte des Vertragsentwurfs zum WHO-Pandemievertrag wurden bisher von österreichischer Seite unterstützt, abgelehnt oder kritisch hinterfragt?

3. Ist geplant den Nationalrat über die Verhandlungsposition der Republik Österreich zu informieren bzw. oder in die Entscheidungsfindung einzu-beziehen?

a. Falls ja, was ist konkret geplant?

b. Falls nein, warum nicht?

4. Wie wird sichergestellt, dass die im Vertrag festgelegten Maßnahmen nicht gegen die österreichische Verfassung, insbesondere gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und Datenschutz verstoßen?

5. Gibt es seitens Ihres Ressorts eine juristische Prüfung, ob durch den WHO-Pandemievertrag Souveränitätsrechte der Republik Österreich eingeschränkt würden?

a. Falls ja, wie sieht diese Prüfung konkret aus?

b. Falls ja, was hat die Prüfung ergeben?

c. Falls nein, warum nicht?

6. Wie wird seitens Ihres Ressorts der mögliche Verlust demokratischer Entscheidungsbefugnisse im Krisenfall bewertet?

7. Ist geplant die Öffentlichkeit (z.B. durch Hearings) in den weiteren Prozess einzubinden?

a. Falls ja, was ist konkret geplant?

b. Falls nein, warum nicht?

8. In welcher Form fließen die Ergebnisse von Petitionen oder Bürgerinitiativen zum WHO-Pandemievertrag in die Verhandlungen Österreichs ein?

a. Falls überhaupt keine Berücksichtigung stattfindet, wie rechtfertigen Sie das?