2119/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Zensurmaßnahmen durch den Digitalen Coronakrisenstab
Bereits kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 richtete das Bundeskanzleramt einen sogenannten „Digitalen Coronakrisenstab“ ein. Ziel dieses „Wahrheitsgremiums“ war es, während der Pandemie einerseits angebliche „Fake News“ im Zusammenhang mit dem Virus zu bekämpfen und andererseits das offizielle Narrativ der Notwendigkeit der drakonischen Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen und legitimieren. Die Stabsstelle des Medienbeauftragten des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, „Mister Message Control“ Gerald Fleischmann, wurde dabei in ihrer Arbeit sogar von Polizeischülern unterstützt (siehe dazu 1334/AB[1]). Auch ein eigenes „Aufdecker-Netzwerk“ wurde eingerichtet.
Unklar blieb bis heute, welche konkreten Zensurmaßnahmen von diesem Krisenstab ausgingen, wie und auf welche Medien Einfluss genommen wurde und was das am Ende des Tages den österreichischen Steuerzahler gekostet hat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Mitarbeiter aus welchen Ressorts und welchen Abteilungen waren im Digitalen Krisenstab tätig?
2. Welche Gesamtkosten fielen für den Digitalen Krisenstab an (Personal, Überstunden, Logistik, IT, externe Dienstleister und Verträge, etc.)?
3. Welche Gesamtkosten fielen für die Kampagnen des Digitalen Krisenstabes an?
4. Gab es im Rahmen der Arbeit des Digitalen Krisenstabes Treffen mit Medien-vertretern?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, mit welchen Medienvertretern?
c. Wenn ja, was waren die konkreten Inhalte dieser Treffen?
i. Wurde bei diesen Treffen Einfluss auf die Berichterstattung der jeweiligen Medien in Bezug auf die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Bundesregierung dazu genommen?
ii. Wurden bei diesen Treffen auch Inseratenvergaben besprochen?
iii. Haben sich Medienvertreter proaktiv an den Digitalen Krisenstab gewendet und wenn ja, welche, wie oft und mit welchen Anliegen?
5. Was konkret beinhaltete die „Planung und Koordination der Information der Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms sowie entsprechende Koordinierung der inhaltlichen und kommunikativen Ausführung durch das Ressort“ durch den Digitalen Krisenstab in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie?
6. Welche Social-Media-Kanäle bespielte der Digitale Krisenstab?
a. Stand der Digitale Krisenstab mit Social-Media-Plattformen in Kontakt?
i. Wenn ja, mit welchen und aus welchen Gründen?
b. Beantragte der Digitale Krisenstab Löschungen auf Social-Media-Plattformen (etwa Kommentare, Postings, Videos, etc.) im Zusammen-hang mit der Corona-Pandemie und den Maßnahmen der Bundes-regierung?
i. Wenn ja, wo wurden diese Löschungen beantragt?
ii. Wenn ja, wie viele Löschungen wurden beantragt?
7. Wer gehörte dem „Aufdecker Netzwerk“ gegen Falschinformation in Bezug auf das Coronavirus an?
a. Existiert dieses „Aufdecker Netzwerk“ noch?
b. Welche Kosten fielen für das BKA im Zusammenhang mit dem „Aufdecker Netzwerk“ an?
c. Erhielten „Experten, wie etwa Ingrid Brodnig eine Vergütung für ihre Arbeit in dem Netzwerk?
i. Wenn ja, welche Kosten fielen hier an? (Bitte um Auflistung)
d. Äußerten Mitglieder des „Aufdecker Netzwerks“ Wünsche oder Forderungen nach Löschung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen?
8. Welche Expertisen, Experten, Gutachten, Studien und dergleichen bildeten die Grundlage für die Arbeit des Digitalen Krisenstabes sowie des „Aufdecker Netzwerkes“ in Bezug auf die Corona-Pandemie? (Bitte um Auflistung)
9. Standen der Digitale Krisenstab und/oder das „Aufdecker Netzwerk“ mit dem heimischen Verfassungsschutz in Hinblick auf ihre Arbeit in Kontakt?
a. Wenn ja, zu welchem Zweck?
b. Wenn ja, wie gestaltete sich diese Zusammenarbeit konkret?
10. Standen der Digitale Krisenstab und/oder das „Aufdecker Netzwerk“ mit internationalen Organisationen, ausländischen Behörden und/oder ausländischen Geheimdiensten in Hinblick auf ihre Arbeit in Kontakt?
a. Wenn ja, zu welchem Zweck?
b. Wenn ja, mit welchen? (Bitte um Auflistung)
c. Wenn ja, wie gestaltete sich diese Zusammenarbeit konkret?
11. Welche Empfehlungen, Forderungen oder Anliegen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung wurden im Rahmen des „EU-Rapid Alert System gegen Desinformation“ an das BKA, den Digitalen Krisenstab und/oder das „Aufdecker Netzwerk“ konkret gerichtet?
a. Mit welchen Staaten tauschte man sich im Rahmen dieses „Alert Systems“ konkret aus und was waren die Inhalte dieser?
12. Wie wurde „Gerüchten und falschen Informationen, die die gesamt-gesellschaftlichen Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus gefährden, aktiv mit verlässlicher Information von Expertinnen und Experten entgegengetreten“? (Bitte um Nennung von konkreten Maßnahmen)
a. Was verstand das BKA unter „verlässlichen Informationen von Experten“?
13. Existiert der Digitale Krisenstab im BKA noch?
a. Wenn ja, in welcher Sektion ist dieser angesiedelt?
b. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit in diesem Krisenstab?
c. Wenn ja, wer leitet diesen Krisenstab?
d. Wenn nein, wurde der Digitale Krisenstab in eine andere Organisations-form umgewandelt?