2120/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Coronazeit und COFAG
Die Abwicklung von diversen Corona-Beihilfen über die COFAG hat nicht zuletzt aufgrund deren Höhe, von Rückforderungen oder Nichtauszahlung staatlich gewährter COVID-19 Beihilfen zu großem Unmut und Kritik geführt.
Die COVID-19-Hilfsmaßnahmen sind in den meisten Fällen bereits im Jahr 2022 ausgelaufen. Auszahlungen im Jahr 2024 wurden vor allem noch im Gesundheitsbereich sowie im Rahmen von noch offenen Anträgen auf Unternehmenshilfen geleistet /COFAG-Zuschüsse bzw. ab August 2024 COVID-19-Schadloshaltung sowie Zuschüsse gem. COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz – COFAG-NoAG).[1]
Das Mitte Juli 2024 kundgemachte COFAG Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, kurz COFAG-NoAG, ist Grundlage für die Neuregelung der vormaligen Aufgaben der COFAG und deren Liquidation ab 1. August 2024. Damit sind auch sämtliche Rechte und Pflichten der COFAG aus Förderverträgen unverändert auf den Bund übergegangen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Förderansuchen wurden von der COFAG bearbeitet?
2. Wie viele Förderansuchen sind noch immer offen, d.h. wurden bislang noch nicht ausgezahlt?
3. Wie viele Förderungen wurden von der COFAG ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gesamtvolumen sowie nach einzelnen Jahren)
4. Wie hoch waren in Summe die ausbezahlten Förderungen?
5. In wie vielen Fällen wurden Förderungen wieder zurückverlangt? (Bitte um Aufschlüsselung nach vollständigen bzw. anteilsmäßigen Rückzahlungen)
6. Wie viele Fälle, wo die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Förderungen verlangt wurde, aber noch nicht erfolgt ist, sind derzeit noch anhängig?
7. Wie viele Mitarbeiter hatte die COFAG im Schnitt in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024?
8. Wie hoch waren die Personalkosten in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024?
9. Wie viele Mitarbeiter hatte die COFAG zum 31. Juli 2024?
10. Wie viele Mitarbeiter der COFAG haben mit 31. Juli 2024 gekündigt und sind somit freiwillig aus der COFAG ausgeschieden?
11. Bei wie vielen Mitarbeitern gab es eine freiwillige Auflösung des Dienst-verhältnisses?
12. Wie hoch waren die Kosten für die Auflösung der Dienstverhältnisse (z.B. durch die Auszahlung von Urlaubsansprüchen)?
13. Wie viele Mitarbeiter der COFAG wurden vom Bundesministerium für Finanzen bzw. anderswo im öffentlichen Dienst übernommen?
14. Wann soll die COFAG endgültig abgewickelt sein?
[1] III-16/BA Vorläufiger Gebarungserfolg 2024
https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:f69dc800-eb2b-46ed-94f5-2830d0660ef1/Vorl%C3%A4ufiger_Gebarungserfolg_2024.pdf, S. 25