2122/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elisabeth Heiß

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie stellte ohne Zweifel eine beispiellose Herausforderung für die österreichische Gesellschaft und den Rechtsstaat dar. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Regeln sowie die Impfpflicht, griffen teils massiv in die verfassungsgesetzlich geschützten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.

Gemäß Artikel 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) dürfen Akte der Vollziehung, die in Grundrechte eingreifen, nur auf Grundlage hinreichend bestimmter gesetzlicher Ermächtigungen erfolgen. Darüber hinaus verlangt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen.

Insbesondere die Legitimität von Grundrechtseingriffen steht und fällt mit der wissenschaftlichen Evidenzbasis und der transparenten Kommunikation der Entscheidungsgrundlagen. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder wirtschaftliche Eingriffe, Berufsausübungsverbote sowie Maßnahmen der Impfpflicht sind einer strengen Interessensabwägung zu unterziehen.

Angesichts zahlreicher medialer und wissenschaftlicher Debatten sowie auch aufgrund von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, der mehrere Corona-Verordnungen als gesetzwidrig oder verfassungswidrig aufgehoben hat, erscheint eine umfassende Aufarbeitung dringend geboten. Ziel dieser parlamentarischen Anfrage ist es, zur vollständigen Klärung beizutragen, ob und inwieweit die Entscheidungs-prozesse der Bundesregierung wissenschaftlich fundiert, rechtlich einwandfrei und verhältnismäßig waren. Diese Anfrage verfolgt das Ziel, Klarheit über die Entscheidungsprozesse, die wissenschaftliche Grundlage sowie die gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen der während der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Verordnungen wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und zur Bekämpfung derselben insgesamt erlassen?

2. Wie viele dieser Verordnungen wurden durch den VfGH als verfassungswidrig bzw. gesetzwidrig aufgehoben? (Bitte um Auflistung dieser Verordnungen)

3. Auf welche wissenschaftlichen Studien bzw. Gutachten stützten sich nachstehende Maßnahmen:

a. die Einführung der Maskenpflicht?

b. die Einführung der 2G-Regelung?

c. die Sperre von Parks und Kinderspielplätzen?

4. Welche Personen fungierten als beratende Experten für die Regierung und in welcher Höhe wurden deren Leistungen von Steuergeld entlohnt? (Bitte um Auflistung nach Namen, Qualifikationen und Höhe der Honorare)

5. Wurden Medien seitens der Regierung beauftragt, die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zu kommunizieren?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung samt Bekanntgabe, welche Honorare in diesem Zusammenhang ausbezahlt wurden.

6. Wie hoch waren die Zahlungen an das Rote Kreuz für die Durchführung der Teststraßen?

7. Wer traf die Entscheidung zur Beschaffung der mRNA-Impfstoffe (Moderna, Comirnaty/Pfizer, AstraZeneca)?

8. Wie viele Impfdosen wurden beschafft und wie hoch waren die Gesamtkosten?

9. Wird die mRNA-Impfung gegen Covid-19 weiterhin empfohlen und auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Evidenz?

10. Welche Experten/Berater wurden zur Entscheidungsfindung hinsichtlich der Impfpflicht hinzugezogen? (Bitte um Auflistung nach Namen, Qualifikationen und Höhe der Honorare)

11. Wurden Medien beauftragt und von Steuergeld bezahlt, um positiv über die Impfpflicht zu berichten?

a. Wenn ja, welche und wie hoch welche Beträge wurden diesbezüglich ausgezahlt?

12. Wurde auf Funktionäre der Ärztekammer Einfluss genommen, damit diese gegen kritische Ärzte disziplinär vorgehen?

13. Wurden während der Pandemie Zulassungen von Ärzten wegen deren Haltung zu Covid-19-Maßnahmen entzogen?

a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der genauen Anzahl der Ärzte, deren Zulassung entzogen wurde.

14. Wie viele Impfnebenwirkungen wurden gemeldet?

15. Wie viele Impfnebenwirkungen wurden als „besonders schwerwiegend” eingestuft?

16. Wie viele Todesfälle wurden im Zusammenhang mit der Impfung gemeldet?

17. Welche Entschädigungen gibt es für sogenannte „Impfschäden”?

18. Existiert eine nationale Datenbank zur Erfassung von Impfnebenwirkungen?

a. Wenn ja, welche?

19. Liegen dem Ministerium neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Erkrankungen infolge mRNA-Behandlungen vor?