2123/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elisabeth Heiß

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie stellte ohne Zweifel eine beispiellose Herausforderung für die österreichische Gesellschaft und den Rechtsstaat dar. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Regeln sowie die Impfpflicht, griffen teils massiv in die verfassungsgesetzlich geschützten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.

Gemäß Artikel 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) dürfen Akte der Vollziehung, die in Grundrechte eingreifen, nur auf Grundlage hinreichend bestimmter gesetzlicher Ermächtigungen erfolgen. Darüber hinaus verlangt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen.

Insbesondere die Legitimität von Grundrechtseingriffen steht und fällt mit der wissenschaftlichen Evidenzbasis und der transparenten Kommunikation der Entscheidungsgrundlagen. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder wirtschaftliche Eingriffe, Berufsausübungsverbote sowie Maßnahmen der Impfpflicht sind einer strengen Rechtfertigung zu unterziehen.

Angesichts zahlreicher medialer und wissenschaftlicher Debatten sowie auch aufgrund von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, der mehrere Corona-Verordnungen als gesetzwidrig oder verfassungswidrig aufgehoben hat, erscheint eine umfassende Aufarbeitung dringend geboten. Ziel dieser parlamentarischen Anfrage ist es, zur vollständigen Klärung beizutragen, ob und inwieweit die Entscheidungs-prozesse der Bundesregierung wissenschaftlich fundiert, rechtlich einwandfrei und verhältnismäßig waren. Diese Anfrage verfolgt das Ziel, Klarheit über die Entscheidungsprozesse, die wissenschaftliche Grundlage sowie die gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen der während der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zu schaffen. Sie dient der parlamentarischen Kontrolle sowie der Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Verhältnismäßigkeit und Transparenz politischen Handelns.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit der Vollziehung der verschiedenen Covid-19-Maßnahmenverordnungen erstattet? (Bitte um Auflistung nach Delikten, Haft- und Geldstrafen)

2. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden im Zusammenhang mit Kontrollen aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnungen insgesamt durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Delikten und Anfangsverdacht)

3. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden im Zusammenhang mit Kontrollen aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnungen bei Ärzten durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Delikten und Anfangsverdacht)