2124/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundeskanzler

betreffend Fragwürdige Medienpolitik und Inseratenvergabe in der Coronazeit

Die COVID-19-Pandemie brachte nicht nur große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich, sondern wirkte sich auch massiv auf die Medienlandschaft Österreichs aus. Die Bundesregierung reagierte mit einer Vielzahl an Informationskampagnen, Einschaltungen, Inseraten sowie der Einrichtung und Erweiterung von Förderinstrumenten für Print-, Online- und Rundfunkmedien. Gleichzeitig werfen Umfang, Verteilung und Transparenz dieser Maßnahmen sowie exklusiv abgehaltene „informelle Lageberichte" an ausgewählte Chefredakteure Fragen im Hinblick auf demokratiepolitische Standards, Gleichbehandlung und sachgerechte Mittelverwendung auf.

Im Interesse der parlamentarischen Kontrolle, der Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder sowie im Sinne einer freien und unabhängigen Medienlandschaft muss die österreichische Bevölkerung umgehend und vollends von den Machen-schaften der Regierung informiert werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts für Inserate, Werbung und anderweitige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Maßnahmen und die Corona-Politik jeweils in den Jahren: 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024?

a. Wie hoch waren die Ausgaben in den jeweiligen Jahren für Inserate, Werbung und anderweitige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Maßnahmen und die Corona-Politik in Print-medien?

i. In welchen Printmedien wurde in den jeweiligen Jahren inseriert, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Inserate in den einzelnen Medien gewesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Medium & Höhe)

b. Wie hoch waren die Ausgaben in den jeweiligen Jahren für Inserate, Werbung und anderweitige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Maßnahmen und die Corona-Politik in Online-medien?

i. In welchen Onlinemedien wurde in den jeweiligen Jahren inseriert, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Inserate in den einzelnen Medien gewesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Medium & Höhe)

c. Wie hoch waren die Ausgaben in den jeweiligen Jahren für Inserate, Werbung und anderweitige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Maßnahmen und die Corona-Politik in Radio-sendungen?

i. In welchen Radiosendungen wurde in den jeweiligen Jahren inseriert, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Inserate in den einzelnen Medien gewesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Medium & Höhe)

d. Wie hoch waren die Ausgaben in den jeweiligen Jahren für Inserate, Werbung und anderweitige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit in Bezug auf die Corona-Maßnahmen und die Corona-Politik in Fernseh-sendungen?

i. In welchen Fernsehsendungen wurde in den jeweiligen Jahren inseriert, und wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Inserate in den einzelnen Medien gewesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Medium & Höhe)

2. Welche Stelle ist für die Erteilung von Medienaufträgen in Ihrem Ressort zuständig?

3. Nach welchen Kriterien wurden die Medien, in denen Inseriert wurde, ausgewählt?

4. Gibt es eine Kontrollinstanz, die die Entscheidungen, die mit Medienaufträgen zusammenhängen, kontrolliert und evaluiert?

a. Wenn ja, ist diese Kontrollinstanz extern oder Ihrem Ressort untergeordnet?

b. Wenn nein, warum nicht?