2133/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Zensur, Einschüchterung und ideologische Gleichschaltung an Österreichs Hochschulen im Zuge der Corona-Politik

„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Dieser Satz ist mit dem Staatsgrundgesetz von 1867 fest in unserer Bundesverfassung verankert. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die akademische Freiheit zwar verfassungsmäßig garantiert, aber keineswegs selbstverständlich ist.

Ein ergebnisoffener Diskurs über die Wirksamkeit von Maßnahmen wurde an den Hochschulen gezielt unterdrückt, die angeblichen Experten wurden anhand ihrer Konformität mit der Regierungslinie ausgewählt und abweichende Meinungen wurden mithilfe von Zensur, Jobverlust und sozialer Ächtung unterdrückt. Dieses Corona-Regime hat deutlich gezeigt, dass es im Zweifel bereit ist, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung den höheren globalistischen Zielen des Systems zu opfern.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Gab es im Zeitraum 2020 bis 2024 Fälle, in denen Lehrende, Forschende oder Studenten an den Hochschulen aufgrund kritischer Aussagen zu Corona-Maßnahmen offiziell gerügt, disziplinär verfolgt oder intern unter Druck gesetzt wurden?

a. Wenn ja, wie viele Fälle konkret, mit welcher Begründung und welchem Ausgang? (Bitte um detaillierte Aufschlüsslung)

2. Wurden Universitätsmitarbeiter oder Professoren entlassen, versetzt oder vertraglich nicht verlängert, weil sie sich öffentlich regierungskritisch oder entgegen der Regierungslinie in Bezug auf Corona-Maßnahmen äußerten?

a. Wenn ja, wie viele Fälle konkret, mit welcher Begründung und welchem Ausgang? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)

3. Wurde seitens Ihres Ministeriums bzw. durch die Rektorate versucht, Corona-Maßnahmenkritik an den Hochschulen zu unterdrücken?

a. Wurde direkt oder indirekt Einfluss auf die Ausgestaltung von Lehr-veranstaltungen genommen?

b. Gab es Ausladungen von Experten, die kritische Positionen zu Corona-Maßnahmen einnahmen?

i. Wenn ja, wie oft kam dies konkret vor?

c. Wurde jemals ein Mitarbeiter oder Professor zu einer öffentlichen Widerrufserklärung gedrängt, weil er angebliche „Falschinformationen“ über Corona verbreitet habe?

i. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen wurde gedroht?

4. Wurde Druck auf wissenschaftliche Fachzeitschriften und Medien ausgeübt, um Publikationen mit unerwünschten Erkenntnissen zu Corona nicht zu veröffentlichen?

5. Wurde Ihr Ministerium jemals über den Ausschluss kritischer Experten aus universitären Gremien, Beiräten oder Forschungsgruppen informiert?

6. Wurden an Hochschulen universitäre Veranstaltungen zensiert, z. B. Diskussionen mit Regierungskritikern, Ärzten oder Verfassungsjuristen?

a. Wenn ja, auf wessen Anordnung und mit welcher Begründung?

7. Wurde seitens Ihres Ministeriums jemals an Rektorate kommuniziert, dass Maßnahmenkritik in Lehrveranstaltungen „unerwünscht“ sei?

8. Wie viele wissenschaftliche Arbeiten wurden in den Jahren 2020 bis 2025 abgelehnt, da sie sich mit Grundrechtsverletzungen durch Corona-Maßnahmen beschäftigten?

9. Gab es eine Handreichung oder „Empfehlung“, wie sich Hochschulen, Rektoren, Lehrende und Forschende öffentlich zur Pandemiepolitik äußern sollten?

10. Gab es Programme zur Bekämpfung von angeblicher Desinformation an Hochschulen, die sich vor allem gegen regierungskritische Positionen richteten?

11. Inwiefern sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf offene, pluralistische Wissenschaft und dem faktischen Meinungsmonopol der Jahre 2020 bis 2024?

12. Wurden wissenschaftliche Publikationen mit Maßnahmenkritik (z. B. zu Kollateralschäden, Impfnebenwirkungen, Grundrechtseingriffen) von ihrem Ministerium oder Universitätsleitungen behindert oder deren Veröffentlichung unterbunden?

13. Wie viele Millionen Euro flossen in Projekte, Studien oder Öffentlichkeits-kampagnen, deren Hauptziel es war, die offizielle Corona-Linie der Regierung zu rechtfertigen? (Bitte um eine detaillierte Auflistung mit Projektnamen, Laufzeit und Auftragnehmern)

14. Hat Ihr Ministerium eine Evaluation zur Einhaltung der Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen während Corona in Auftrag gegeben?

a. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Freiheit von Lehre und Forschung in Zukunft sicherzustellen? Würden Sie zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren eine zunehmende Verengung des Meinungspluralismus im akademischen Bereich gab?

16. Wird Ihr Ministerium Studenten oder Lehrende, die nachweislich Repressionen wegen kritischer Haltung zur Corona-Politik erfahren haben, eine öffentliche Entschuldigung oder Wiedergutmachung anbieten?

17. Halten Sie aus heutiger Sicht das Klima an österreichischen Hochschulen während der Corona-Zeit für demokratiekonform?

18. Wie stehen Sie zu der Forderung, eine unabhängige Untersuchungs-kommission einzusetzen, um mögliche Verstöße gegen die Wissenschafts-freiheit an Hochschulen während der Corona-Jahre systematisch aufzuarbeiten?

19. Planen Sie eine umfassende, unabhängige und schonungslose Aufarbeitung der Corona-Zeit im Hinblick auf die akademische Freiheit an den Hochschulen?

a. Wenn ja, wann und in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?