2139/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Psychische Kollateralschäden der Corona-Politik – Wie die Regierung Studierende im Stich gelassen hat

Die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen an den Hochschulen – insbesondere die monatelange Distanzlehre mit einhergehender sozialer Isolation, Maskenpflicht sowie Zugangsbeschränkungen, die ihren Höhepunkt in einer faktischen Impfpflicht fanden – hatten einen massiven Einfluss auf die psychische Gesundheit einer ganzen Generation.

Insbesondere Studenten wurden von der Politik mit einschneidenden Maßnahmen völlig allein gelassen. Bis heute verweigert sich die Bundesregierung einer schonungslosen Aufarbeitung jener radikalen Maßnahmen, die massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen haben und deren Auswirkungen bis heute deutlich spürbar sind.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Wann wurde Ihr Ministerium erstmals auf den drastischen Anstieg psychischer Erkrankungen unter Studierenden in Folge der Corona-Maßnahmen aufmerksam gemacht?

2. Wurde jemals ein Krisenstab im Ministerium gebildet, der sich konkret mit den psychischen Folgen der unverantwortlichen Corona-Maßnahmen auseinander-gesetzt hat?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam dieser?

3. Wurden Informationen über die psychische Belastung der Studenten bewusst zurückgehalten, um Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht zu befeuern?

4. Welche Studien wurden seitens Ihres Ministeriums in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit junger Studenten zu untersuchen?

a. In welchem Zeitraum wurden diese Daten erhoben und von wem?

b. Zu welchem Ergebnis kommen diese Studien?

c. Gibt es einen Anstieg bei gewissen psychischen Erkrankungen oder Auffälligkeiten? Auf welche Faktoren wird ein etwaiger Anstieg konkret zurückgeführt?

d. Liegen Ihrem Ministerium Daten zur Entwicklung der Suizide und Suizid-versuche in der Gruppe der Studenten im Zeitraum von 2014 bis 2024 vor?

i. Falls ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Entwicklung über die Jahre

ii. Falls nein, warum nicht?

5. Warum hat Ihr Ministerium nicht proaktiv und frühzeitig Studien zu den psychischen Auswirkungen auf Studierende in Auftrag gegeben?

6. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um die psychischen Auswirkungen für Studenten abzufedern? (Bitte um detaillierte Auflistung der getroffenen Maßnahmen inklusive Zeitraum der Maßnahmen und Budget)

7. Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ministeriums in den Jahren 2014 bis 2024 für psychologische Unterstützung von Studenten? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung pro Jahr)

8. Wie hoch waren im selben Zeitraum die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Inserate Ihres Ministeriums?

9. Wie viele psychologische Betreuungsangebote für Studenten wurden in den Jahren 2014 bis 2024 konkret finanziert, wie hoch waren jeweils die Budgetmittel, und wie viele Personen konnten davon profitieren? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung pro Jahr)

10. Wurde bewusst in Kauf genommen, dass tausende Studenten mit Depressionen, Angstzuständen oder Suizidgedanken zurückgelassen wurden?

11. Warum war es akzeptabel, die Hochschulen teils länger geschlossen zu halten als manche Wirtshäuser oder Skilifte? Wie wurde das gerechtfertigt?

12. Hat Ihr Ministerium bzw. haben die Hochschulen im Zuge der Abwägung zwischen Infektionsschutz und dem Recht auf Bildung soziale Faktoren außer Acht gelassen und damit die psychische Gesundheit junger Studenten bewusst gefährdet?

13. Wie rechtfertigen Sie die gesetzten Maßnahmen im Hinblick auf die dramatischen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und den kaum vorhandenen Auswirkungen auf das damalige Infektionsgeschehen und die Entwicklung auf den Intensivstationen?

14. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Umgang Ihres Ministeriums mit den psychischen Folgen der Corona-Politik – oder wird weiterhin alles beschönigt und ausgesessen?

a. Planen Sie eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Studenten?

b. Warum gab es ihrerseits bis heute keine öffentliche Entschuldigung für überzogene Maßnahmen?

15. Welche Beschwerden oder Hilferufe von betroffenem Studenten sind Ihrem Ministerium seit 2020 mit Schwerpunkt Corona-Maßnahmen zugegangen? (Bitte um vollständige statistische Darstellung samt inhaltlicher Schwerpunkte)

a. Wurden diese Beschwerden und Hilferufe jemals ausgewertet, kategorisiert, intern besprochen oder in Entscheidungen miteinbezogen – oder wurden sie ignoriert?

16. Wie bewertet Ihr Ministerium die Gefahr einer „verlorenen Generation“, die durch Isolation, psychische Instabilität und Perspektivverlust in ihrer gesamten Lebensbiografie massiv beeinträchtigt wurde?

a. Gibt es hier bereits Studien zu Spätfolgen der getroffenen Maßnahmen?

i. Wenn ja, zu welchem Schluss kommen diese?

17. Werden rückblickend Fehler eingeräumt?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Würden Sie aus heutiger Sicht erneut dieselben radikalen Maßnahmen setzen?

c. Welche Erkenntnisse nehmen Sie für zukünftige Pandemien mit?

18. Welche präventiven Maßnahmen hat Ihr Ministerium mittlerweile ergriffen, damit sich ein derartiges politisches und gesellschaftliches Versagen nie wieder wiederholt?