2143/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Verwendung des COVID-19 Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler
2020 wurde ein COVID-19 Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler in der Höhe von 175 Millionen Euro eingerichtet, der bis 2022 ausgeschöpft wurde. Der Fond soll laut transparenzportal.gv.at selbständigen Künstlern die Möglichkeit bieten, während den staatlich durchgesetzten Berufseinschränkungen, wegen Covid-19, die entgangenen Einnahmen aus ihrem Beruf zu Kompensieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden aufgeteilt in die Jahre 2020, 2021 und 2022 gestellt?
a. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2020 gestellt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfond gestellt, für das Jahr 2020, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds gestellt, für das Jahr 2020, aufgeteilt nach Künstlersparten?
b. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2021 gestellt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds gestellt, für das Jahr 2021, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds gestellt, für das Jahr 2021, aufgeteilt nach Künstlersparten?
c. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2022 gestellt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds gestellt, für das Jahr 2022, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds gestellt, für das Jahr 2022, aufgeteilt nach Künstlersparten?
2. Nach welchen Kriterien wurden Auszahlungen aus dem Überbrückungsfonds genehmigt?
3. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden aufgeteilt in die Jahre 2020, 2021 und 2022 genehmigt?
a. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2020 genehmigt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds genehmigt, für das Jahr 2020, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds genehmigt, für das Jahr 2020, aufgeteilt nach Künstlersparten?
b. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2021 genehmigt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds genehmigt, für das Jahr 2021, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds genehmigt, für das Jahr 2021, aufgeteilt nach Künstlersparten?
c. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2022 genehmigt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds genehmigt, für das Jahr 2022, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds genehmigt, für das Jahr 2022, aufgeteilt nach Künstlersparten?
4. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden aufgeteilt in die Jahre 2020, 2021 und 2022 abgelehnt?
a. Wie viele Antrage auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2020 abgelehnt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds abgelehnt, für das Jahr 2020, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds abgelehnt, für das Jahr 2020, aufgeteilt nach Künstlersparten?
iii. Was waren die Hauptgründe für ein Ablehnen der Anträge im Jahr 2020?
b. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2021 abgelehnt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds abgelehnt, für das Jahr 2021, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds abgelehnt, für das Jahr 2021, aufgeteilt nach Künstlersparten?
iii. Was waren die Hauptgründe für ein Ablehnen der Anträge im Jahr 2021?
c. Wie viele Anträge auf Auszahlung aus dem Überbrückungsfonds wurden 2022 abgelehnt, aufgeteilt auf Bundesländer?
i. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds abgelehnt, für das Jahr 2022, aufgeteilt nach Bundesländern?
ii. In welcher Höhe und Anzahl nach Höhe (aufgeteilt in 10.000€ Schritte) wurden Anträge auf Aufzahlung aus dem Überbrückungsfonds abgelehnt, für das Jahr 2022, aufgeteilt nach Künstlerparten?
iii. Was waren die Hauptgründe für ein Ablehnen der Anträge im Jahr 2022?
5. Wurde der Überbrückungsfonds vollständig ausgeschöpft?
a. Wenn nein, wie hoch war der Restbetrag des Fonds?
b. Wenn nein, was wurde mit dem Restbetrag gemacht?
6. Gab des vor der Pandemie ein ähnliches Hilfsmittel für selbstständige Künstler?
a. Wenn ja, wie sah dies aus?
b. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird dies durchgeführt?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Auszahlungen, aufgeteilt nach Bundes-ländern?
d. Wenn ja, wie hoch waren die Auszahlungen, aufgeteilt nach Künstler-sparten?
7. Gab es seit dem Ende der Pandemie ein ähnliches Hilfsmittel für selbstständige Künstler?
a. Wenn ja, wie sieht dies aus?
b. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird dies durchgeführt?
c. Wenn ja, wie hoch sind die Auszahlungen, aufgeteilt nach Bundes-ländern?
d. Wenn ja, wie hoch sind die Auszahlungen, aufgeteilt nach Künstlers-parten?
8. Welche Kontrollen gab es, um ein missbräuchliches Ausnützen des Überbrückungsfonds zu verhindern?
a. Wie wurden diese Kontrollen umgesetzt?
b. Worauf genau zielten die Kontrollen ab?
c. Wer führte diese Kontrollen durch?
9. In welchem Ausmaß wurden diese Kontrollen durchgeführt?
a. Wie viele Kontrollen gab es 2020, aufgeteilt nach Bundesländern und Künstlersparte?
b. Wie viele Kontrollen gab es 2021, aufgeteilt nach Bundesländern und Künstlersparte?
c. Wie viele Kontrollen gab es 2022, aufgeteilt nach Bundesländern und Künstlersparte?
10. Wie viele Fälle eines Missbrauchs wurden gemeldet, aufgeteilt für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nach Künstlerparte und Bundesländer?
11. Was wurde im Falle eines Missbrauchs des Überbrückungsfonds unternommen?
a. Wie genau sahen die Maßnahmen aus?
b. Wie sah die Kontrolle der Umsetzung dieser Maßnahmen aus?
12. Gab es, nachdem der Überbrückungsfond aufgelöst wurde, Rückforderungen?
a. Wenn ja, wie viele im Jahr 2020, aufgeteilt in Höhe (in 10.000€ Schritten), nach Künstlersparte und Bundesländer?
i. Warum wurden die Rückforderungen gestellt im Jahr 2020?
b. Wenn ja, wie viele im Jahr 2021, aufgeteilt in Höhe (in 10.000€ Schritten), nach Künstlersparte und Bundesländer?
i. Warum wurden die Rückforderungen gestellt im Jahr 2021?
c. Wenn ja, wie viele im Jahr 2022, aufgeteilt in Höhe (in 10.000€ Schritten), nach Künstlersparte und Bundesländer?
i. Warum wurden die Rückforderungen gestellt im Jahr 2022?