Parlamentarische Materialien

2146/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Unklare Finanzierung des Ludwig Boltzmann Instituts für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge: Science Outreach and Pandemic Preparedness – LBI-SOAP

Wie am 26.02.2024 in einer OTS-Meldung zu lesen war[1], wurden von der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) drei neue Forschungseinrichtungen gegründet, und zwar im Bereich Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge, Nanovesikuläre Präzisionsmedizin, sowie Netzwerkmedizin.

Die Zusammenarbeit erfolge zwischen „forschungs- und anwendungsorientierten Organisationen“, welche allerdings nicht näher benannt werden, ebenso bestehe das Konsortium aus einer Host-Institution (Universitäten, Privatuniversitäten, außeruni-versitäre Forschungsorganisationen etc.), Partnerorganisationen und Netzwerk-partnern, auch nicht näher benannt und somit intransparent.

Das Budget betrage 1,5 Mio. Euro pro Jahr, welches zu 80 % von der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und zu 20 % von den nicht näher benannten Partner-organisationen finanziert wird.

Allerdings finanziert sich die Ludwig Boltzmann Gesellschaft zu einem großen Teil aus Steuergeldern, d.h. dem Staatsbudget. Im Jahr 2023 waren das laut Website des BMF ganze 12.290.000 (Mio.) Euro und im Jahr 2024 11.111.000 (Mio.) Euro. [2]

Wieviel die Ausgaben 2025 und die folgenden Jahre ausmachen werden, ist noch nicht klar, aber rechnen wir die veranschlagten 1,5 Mio. Euro dazu, dann wären das rund 12.6 Mio. Euro Steuergeld für die Ludwig Boltzmann Gesellschaft.

Auf der Website der LBG werden die Aufgaben des Instituts für Wissenschafts-vermittlung und Pandemievorsorge (LBI-SOAP) folgendermaßen beschrieben:

„Unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Florian Krammer wird sich das LBI-SOAP auf die Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Vorbereitung auf potenzielle Pandemien konzentrieren. Ziel ist es, die Öffentlichkeit über aktuelle Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Gesundheit aufzuklären und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu fördern. Damit verbunden ist das Ziel, das Vertrauen in und die positive Einstellung zur Wissenschaft zu steigern.“ [3]

Gerade bei solch hohen Zielen, wäre somit interessant, wer nun die Geldgeber und Kooperationspartner dieser Zusammenarbeit sind, denn die Öffentlichkeit hätte ein Recht auf unabhängige und objektive wissenschaftliche Informationen im Gegensatz z.B. zu Pharmamarketing oder gar Pharmalobbying. Höchste Transparenz bezüglich der Finanzierung wäre somit angebracht, um solcherlei Zweifel und Bedenken von vornherein auszuräumen.

Der Jahresbericht der Ludwig Boltzmann Gesellschaft ist sogar noch intransparenter, was die Finanzierung ihrer Forschung[4] betrifft: Das gesamte Forschungsbudget 2023 (2024 ist noch nicht online gestellt) wird mit 30.828.000 (Mio.) Euro angegeben, wobei 20.704.000 (Mio.) Euro Drittmittel von „nationalen und regionalen Organisationen“ ausmachen, 6.482.000 (Mio.) Euro „Globalbudget“, 3.551.000 (Mio.) Euro „Drittmittel der EU und europäische oder (sic!) Organisationen“ und 91.000 Euro Drittmitteln von „Drittländern und globalen Organisationen“.

Angesichts der Teilfinanzierung des LBI-SOAP aus dem Staatsbudget, sowie der Forschungstätigkeit und Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung wäre hier natürlich größte Transparenz bezüglich weiterer Geldgeber und möglicher Abhängigkeiten und Loyalitätskonflikte angebracht, schließlich hätte die Öffentlichkeit ein Recht auf objektive und unabhängige Wissensvermittlung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Welche Budgetmittel im Jahresbericht fallen unter „Forschungsbudget“? Bitte um Aufschlüsselung nach den folgenden Kategorien:

a. Nationale und regionale Organisationen

b. Globalbudget

c. Drittmittel der EU und europäische Organisationen

d. Drittländer und globale Organisationen

2. Wie hoch ist die jährliche Summe an Förderungen dieser Partnerorganisationen für das LBI-SOAP?

3. Welche Partnerorganisationen finanzieren das LBI-SOAP konkret mit? (Bitte um eine genaue Auflistung dieser Partnerorganisationen)

4. Warum werden die Finanzierungen des LBI-SOAP nicht transparenter dargestellt? (Bitte um Nennung der konkreten Gründe)

[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240226_OTS0087/lbg-und-bmbwf-praesentieren-drei-neue-ludwig-boltzmann-institute-im-bereich-health-science

[2] https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2024/bfg/teilhefte/_start_teilhefte.htm

[3] https://lbg.ac.at/news/lbg-und-bmbwf-praesentieren-drei-neue-ludwig-boltzmann-institute-im-bereich-health-science/