2155/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten MMag. Alexander Petschnig

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mögliche Malversationen im Zusammenhang mit Corona-Förderungen

Immer wieder sind den Medien Berichte zu entnehmen, dass Unternehmen und Unternehmer oftmals üppige Corona-Förderungen – teilweise in Millionenhöhe - bezogen haben, nach nur relativ kurzer Zeit nach dem Ende dieser Unterstützungen aber trotzdem in wirtschaftliche Schieflage, wenn nicht sogar in Insolvenz schlitterten.

Diese Entwicklung widerspricht den seinerzeitigen Ankündigungen und Zielsetzungen, zwar die Struktur der Volkswirtschaft auch in Krisenzeiten zu sichern, aber keine Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten auf Kosten der Steuerzahler durchfüttern zu wollen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Unternehmen, die Corona-Hilfen bekommen haben, sind bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage in Insolvenz geschlittert?

2. Welches finanzielle Volumen an Unterstützungen, geförderten Krediten und sonstigen unter dem Titel Corona erteilten Zuwendungen wurde für diesen Bezieherkreis aufgewendet?

3. Wie viele dieser Unterstützungsbezieher haben die an sich geforderte eides-stattliche Erklärung unterzeichnet, sich zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden?

4. Wurde bzw. wird von Behörden überprüft, ob die solcherart abgegebenen eidesstattlichen Erklärungen nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt wurden und auch die wahren Umstände der Unterstützungsbezieher bzw. ihrer Organe wiedergegeben haben?

a. Wenn ja, auch welche Art und Weise wird dies überprüft?

b. Wenn ja, von wem wird das überprüft?

5. Welche Folgen hätte es, wäre eine solche eidesstattliche Erklärung abgegeben und Corona-Unterstützung bezogen worden, obwohl sich das betreffende Unternehmen bereits in finanzieller Schieflage befunden hätte?

6. Wie viele solcher Fälle wurden bisher aufgedeckt?

7. Wurde der von hoher medialer Aufmerksamkeit begleitete Fall eines oberöster-reichischen Motorradherstellers unter diesem Aspekt überprüft?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

8. Welches finanzielle Volumen an seinerzeit gewährten Unterstützungen wurde unter diesem Titel bislang rückgefordert?

9. Welches finanzielle Volumen an seinerzeit gewährten Unterstützungen wurde unter diesem Titel bislang erfolgreich eingebracht?

10. Welches finanzielle Volumen an seinerzeit gewährten Unterstützungen unter diesem Titel musste wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden?

11. Wer steht für den so entstandenen Schaden gerade?

12. Wer übernimmt die politische Verantwortung für den solcherart entstandenen Schaden?