2285/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.05.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes Prammer, Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Illegale Parteispende - ÖVP-Vorstand im Kanzleramt: Hat Kanzler Stocker ÖVP-Obmann Stocker schon eine Rechnung gelegt? (Folgeanfrage)
Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am 2. März als seine letzte Amtshandlung mit der Beantwortung 342/AB[1] zur Anfrage „ÖVP-Parteivorstand im BKA – Spende an die ÖVP?“ (336/J[2]) eine illegale Parteispende des Bundeskanzleramtes (BKA) an die ÖVP durch Abhaltung des ÖVP-Bundesparteivorstands am 05. Jänner in den BKA-Prunkräumlichkeiten am Ballhausplatz bestätigt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Haben Sie den ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker, die ÖVP Bundespartei oder andere ÖVP-Funktionär:innen zur Zahlung der Miete für die Abhaltung des ÖVP-Bundesparteivorstands am 05. Jänner 2025 in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramts am Ballhausplatz aufgefordert (allenfalls unter Heranziehung der Kosten der Anmietung vergleichbarer Innenstadtpalais für Veranstaltungen in der Größenordnung von rund 20 Personen plus Begleitpersonal)?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Betrag?
b. Wenn ja, wurde der Betrag vom ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker bereits bezahlt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, werden Sie persönlich an den ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker herantreten und die Zahlung des Betrags einfordern?