2293/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.05.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unerklärliche Personalentscheidungen im Innenministerium
Die umstrittene Intrige um den Fall „Christian Pilnacek“ entwickelt sich rasant und fragwürdig weiter. Laut neuesten Informationen der von Peter Pilz geführten Rechercheseite „ZackZack“ haben sich verdächtige Personalumstrukturierungen rund um den ehemaligen Leiter der niederösterreichischen Mordkommission Hannes Fellner und um Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der auch gerichtlich gegen das Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ vorgeht[1], ereignet.[2]
Hannes Fellner, gegen den auch die WKStA wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs ermittelt,[3] ist seit einem ungewissen Zeitraum nicht mehr Leiter der nieder-österreichischen Mordkommission – stattdessen soll er jetzt im direkten Umfeld von Bundespolizeidirektor Michael Takacs arbeiten, nämlich im Büro von Generalmajor Peter Scheibner, Leiter für die Abteilung polizeiliche Sondereinsätze im BMI.
Für welche „Sondereinsätze“, neben dem Fall „Christian Pilnacek“ Hannes Fellner vorgesehen ist, bleibt unklar. Sicher ist nur, dass selbst BMI-Mitarbeiter sich über die neue Postenbesetzung wundern, so gibt ein Insider „ZackZack“ gegenüber Folgendes an: „Die wollten den Fellner einfach aus der Schusslinie nehmen. Aber beim Taki landet er in der nächsten Schusslinie. Das wird beiden nicht helfen.“2
Dass das ÖVP-geführte Innenministerium fragwürdige Entscheidungen in vielerlei Hinsicht trifft, ist in unserer Republik den meisten klar – auch die Personal-entscheidungen rund um Takacs und Fellner lassen den schwarzen Sumpf dadurch nicht klarer erscheinen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Funktion innerhalb Ihres Resorts übt Hannes Fellner aktuell aus?
a. Welchen spezifischen Aufgaben geht Hannes Fellner innerhalb seiner neuen Position nach?
b. Auf welchen fachlichen Grundlagen wird Hannes Fellner nun in seiner neuen Abteilung eingesetzt und welche konkreten Sondereinsätze soll dieser bearbeiten?
c. Welche offizielle Stellenbeschreibung existiert für Hannes Fellners neue Position?
d. Warum wurde Hannes Fellner trotz Ermittlungen der WKStA gegen ihn befördert?
2. Ist die Stelle, die Hannes Fellner aktuell belegt, öffentlich ausgeschrieben worden?
a. Wenn ja, wo und wann?
b. Wenn nein, wieso nicht?
3. Hat sich Hannes Fellner für seine neue Stelle beworben oder ist er versetzt worden?
a. Wenn er versetzt wurde, wer hat diese Versetzung angeordnet?
i. Mit welcher Begründung wurde diese Versetzung angeordnet?
ii. Weswegen wurde Hannes Fellner in eine Position gesetzt, die im direkten Umfeld von Michael Takacs ist?
b. Welche Gremien oder Entscheidungsträger in Ihrem Resort haben der Versetzung zugestimmt?
c. Liegen schriftliche Protokolle oder Beschlüsse vor, die eine dienstliche Rechtfertigung für diese Personalmaßnahme dokumentieren?
4. Welche internen Leitlinien regeln Auskunftspflichten gegenüber der Öffentlichkeit in Fällen, in denen Beamte selbst zu Beschuldigten und/oder Zeugen werden?
5. In was für einem genauen Dienstverhältnis befindet sich Hannes Fellner mit Ihrem Resort?
a. Ist die Versetzung mit einer Beförderung oder eine Änderung der Gehalts- und/oder Besoldungsstufe einhergegangen?
6. Welche fachspezifischen Aus- oder Weiterbildungen, insbesondere für Sondereinsätze, sind für die neue Stelle von Hannes Fellner notwendig?
a. Welche dieser Anforderungen erfüllt Hannes Fellner?
i. Welche dieser Aus- und/oder Weiterbildungen hat Hannes Fellner in den letzten 3 Jahren absolviert?
7. Welche rechtlichen oder verwaltungsinterne Wege stehen anderen Beamten oder Betroffenen offen, um die Versetzung anzufechten oder überprüfen zu lassen?
a. Wurden solche Rechtsmittel im Fall Hannes Fellner bereits geprüft oder gar eingelegt?