2296/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.05.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Ökostrom an österreichischen Vertretungen in Europa

BEGRÜNDUNG

Österreich ist stolz darauf, in den 70er Jahren den Weg in die Atomkraftnutzung nicht

eingeschlagen zu haben. Anti-Atompolitik ist in Österreich nationaler Konsens und wird von der österreichischen Bevölkerung breitest unterstützt.

In beinahe jedem europäischen Land bieten verschiedene Ökostromanbieter eine klare, atomstromfreie Alternative in der Stromversorgung. Die Repräsentationen Österreichs im Ausland könnten damit als „Aushängeschild“ unseres Landes den Anti-Atom-Konsens plakativ nach außen tragen. Insbesondere in den AKW Betreiberstaaten könnte durch die Auswahl eines atomstromfreien Energieversorgers die Forderung Österreichs nach einem raschen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bildhaft unterstützt werden.

Die Kriterien des „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“ (naBe) für Strom sehen vor, dass Bundeministerien ab 2022 nur noch grünen Strom nach den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens, den sogenannten UZ 46 Strom, beschaffen dürfen. Für andere öffentliche Auftraggeber gibt es einen Zielkorridor zur Steigerung des Anteils von grünem Strom. Strom, der nicht den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens entspricht, muss zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Die wesentlichen Kriterien für die Beschaffung von Strom sind:

· Strom aus 100 % erneuerbaren Energieträgern

· Mindestanteil an Strom aus Photovoltaik

· Kein getrennter Handel von Strom und Herkunftsnachweisen

· Mindestens 10 % des Stromprodukts stammt aus Kraftwerken, die nicht älter als 15 Jahre sind

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Von welchen Stromanbietern werden die österreichischen Botschaften und anderen vom BMEiA betreuten Repräsentationen (Handelsvertretungen, Konsulate, Vertretungen bei Internationalen Organisationen) in den folgenden Ländern versorgt? Handelt es sich dabei um Ökostromanbieter bzw. Anbieter, in deren Strommix kein Atomstrom enthalten ist? Nach welchen Standards ist dieser Ökostrom zertifiziert?

a. Albanien

b. Belgien

c. Bosnien und Herzegowina

d. Bulgarien

e. Dänemark

f. Deutschland

g. Estland

h. Finnland

i. Frankreich

j. Griechenland

k. Heiliger Stuhl

l. Irland

m. Italien

n. Kosovo

o. Kroatien

p. Luxemburg

q. Moldau

r. Montenegro

s. Niederlande

t. Nordmazedonien

u. Norwegen

v. Polen

w. Portugal

x. Rumänien

y. Russische Föderation

z. Schweden

aa. Schweiz

bb. Serbien

cc. Slowakei

dd. Slowenien

ee. Spanien

ff. Tschechische Republik

gg. Türkei

hh. Ukraine

ii. Ungarn

jj. Vereinigtes Königreich

kk. Zypern

ll. Österreich (ständige Vertretung bei der OSZE, ständige Vertretung bei den

Vereinten Nationen, IAEO, UNIDO und CTBTO)

2) Werden Sie gegebenenfalls die Botschaften und andere österreichische

Repräsentationen, die nach wie vor Atomstrom verwenden, zu einer

Neuausschreibung der Stromversorgung unter den Kriterien des „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“ auffordern?

3) Welche Botschaften wurden seit der Anfrage 13218/J XXVII. GP vom 7.12.2022 auf Ökostromanbieter umgestellt?

4) Wird bei den Botschaften, die bereits mit Ökostrom bzw. atomstromfrei versorgt

werden, die Information darüber nach außen getragen (z.B. durch Mail-Anhang

oder durch sichtbare Bekanntmachung der Stromversorgung in den Gebäuden)?

Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

5) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um in den Botschaften Klimaneutralität zu

erreichen und wann wird das in der jeweiligen Botschaft für das Gebäude und wann für den Botschaftsbetrieb der Fall sein?

6) Welche Botschaften/Handelsvertretungen verfügen über eine eigene Photovoltaikanlage?

7) Bei welchen Botschaften gibt es mit Ökostrom betriebene Ladesäulen für Elektroautos?

8) Welche Kraftfahrzeuge werden von den Botschaften und anderen österreichischen Repräsentationen genutzt? Bitte um Auflistung nach Marke, Modell und Antriebsart.

9) Um welchen Preis wurden diese Kraftfahrzeuge angeschafft bzw. geleast?

10) Gibt es Zielvorgaben, dass die Flotte der Botschaften und der österreichischen Repräsentationen im Ausland auf Elektroautos umgestellt wird?