2297/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.05.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wiederholte Missstände im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände – gibt es Konsequenzen?

BEGRÜNDUNG

Zu Missständen im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände gab es in jüngster Zeit zahlreiche Gerichtsverfahren und mediale Berichterstattung:

1. Zwang zur Entblößung eines Demonstranten bei Durchsuchung (Februar 2023)

Ein Klimaaktivist wurde nach Auflösung einer Versammlung am 20. Februar 2023 ins PAZ Rossauer Lände verbracht. Dort zwang ihn ein Polizist im Zuge einer Durchsuchung dazu, seine Unterhose bis zum Knie hinunterzuziehen. Das Verwaltungsgericht Wien sprach aus, dass die Entkleidung rechtswidrig und unverhältnismäßig war.[1] Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.[2]

2. Menschenunwürdige Haftbedingungen - 22 Klimaschützer:innen in einer Zelle (Februar 2024)

Am 28. Februar 2024 wurden 22 Klimaaktivistinnen für zwei Stunden in einer knapp 26 m²großen Zelle eingesperrt. Das Verwaltungsgericht Wien entschied, dass die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen zur Achtung der Menschenwürde entsprachen.[3] Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete: „Die „Letzte Generation“ hatte vor dem Parlament für das Grundrecht auf Klimaschutz demonstriert. 41 Personen wurden von der Wiener Polizei festgenommen und im PAZ nach Geschlechtern getrennt in zwei kleine, jeweils für sechs Personen konzipierte Zellen gepfercht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts entsprachen die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen zur Achtung der Menschenwürde. Im Erkenntnis […] wird darauf verwiesen, die Frauen hätten stundenlang eine Fläche von jeweils 1,23 Quadratmetern zur Verfügung gehabt, wobei der Platz im Haftraum zusätzlich durch drei Stockbetten, drei Wandschränke, drei Sitzbänke und einen Tisch „im nicht unbeträchtlichen Ausmaß eingeschränkt war“. Die Frauen hätten ihr Essen teilweise im Stehen einnehmen bzw. sich auf den Boden setzen müssen. „Die Luft war stickig und es herrschte eine unangenehme Lautstärke“, wird im Urteil festgehalten.“[4]

3. Ausbruch von Krätze und mangelhafte medizinische Versorgung (Juli 2024)

In zahlreichen Medien wurde bekannt, dass mindestens zwei inhaftierte Aktivistinnen und mutmaßlich mehrere Beamt:innen im Sommer 2024 mit der Hautkrankheit Scabies (Krätze) infiziert wurden. Die Ersterkrankte berichtet von mangelhafter medizinischer Versorgung.[5]

4. Mediale Berichte über Einschränkung von Hofgängen (Juli 2024)

In der Anhalteordnung ist geregelt, dass Verwaltungsstrafhäftlingen täglich mindestens eine Stunde Gelegenheit zur Bewegung im Freien zu gewähren ist. Eine Aktivistin kritisiert die Zustände im PAZ Rossauer Lände in den Salzburger Nachrichten massiv und berichtet, dass sie in manchen Wochen der Ersatzhaft im Sommer 2024 lediglich zwei Stunden Hofgang auf Grund von Personalmangel hatte. Seitens der Bundespolizei wird im Bericht zugestanden, dass man Personal sucht.[6]

5. Verwehrung des Besuchsrechts (September 2023)

In einem Video ist deutlich erkennbar, dass Besucher:innen von im PAZ Rossauer Lände inhaftierten Personen am 30. September 2023 trotz für diese Tage ausgewiesenen Besuchszeiten durch Polizeibeamte das Besuchsrecht verweigert wird. Für viele Familienangehörige war dies die letzte Möglichkeit, ihre Angehörigen vor einer bevorstehenden Abschiebung ein letztes Mal zu sehen. Auf diesem Video ist auch zu sehen, wie diese von einem Beamten schikanös behandelt, ausgelacht, beschimpft, angeschrien und letztlich aus dem Gebäude gedrängt werden (siehe auch Anfrage 16532/J vom 09.10.2023 (XXVII. GP)).[7] Mehrere Medien berichteten über den Vorfall.[8][9]

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Ad Punkt 1

1) Welche Konsequenzen haben Sie aus dem Erkenntnis VGW-102/067/4439/2023-23 (rechtswidrige Entblößung eines Demonstranten bei der Durchsuchung am 20.2.2023) gezogen?

2) Durch welche Maßnahmen verhindern sie künftig derartiges rechtswidriges Verhalten?

3) Wurden aufgrund dieses Vorfalls dienstrechtliche Folgen oder Maßnahmen in Gang gesetzt?

a. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

4) Wurden oder werden Schulungsmaßnahmen gesetzt oder angeordnet, um das im PAZ Rossauer Lände tätige Personal über menschenrechtskonformes Vorgehen bei Durchsuchungen und rechtskonformes Vorgehen in Bezug auf Entblößungen zu sensibilisieren?

5) Wurden gegen die involvierten Polizeibeamt:innen disziplinarrechtliche Schritte gesetzt?

a. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, welche anderen Maßnahmen wurden jeweils wann gesetzt?

6) Liegen zum Vorfall am 20.02.2023 weitere Beschwerden vor?

7) Liegen zu den betroffenen Beamt:innen weitere Beschwerden vor?

Ad Punkt 2

8) Welche Konsequenzen haben Sie aus den Vorfällen vom 28. Februar 2024 gezogen?

9) Durch welche organisatorischen Maßnahmen verhindern sie künftig derartiges rechtswidriges Verhalten?

10) Wurden zusätzliche Hafträume geschaffen?

11) Wie stellen Sie künftig sicher, dass angehaltenen bzw. inhaftierten Personen ausreichend Platz zur Verfügung steht?

12) Wurden aufgrund des Vorfalls dienstrechtliche Folgen oder Maßnahmen in Gang gesetzt?

a. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

13) Wurden oder werden Schulungsmaßnahmen gesetzt oder angeordnet, um das im PAZ Rossauer Lände tätige Personal über menschenrechtskonforme Anhaltung zu sensibilisieren?

14) Wurden gegen die involvierten Polizeibeamt:innen disziplinarrechtliche Schritte gesetzt?

a. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, welche anderen Maßnahmen wurden jeweils wann gesetzt?

15) Liegen zum Vorfall am 28.02.2024 weitere Beschwerden vor?

16) Wie viele Haftplätze gibt es insgesamt in PAZ Rossauer Lände?

17) An welchen Zeitpunkten war das PAZ Rossauer Lände überbelegt?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Zeitpunkt und Grad der Überbelegung

Ad Punkt 3

18) Welche Konsequenzen haben Sie aus den medial bekannt gewordenen und bestätigten Vorfällen im Sommer 2024 (Ausbruch von Krätze, unzureichende medizinische Behandlung) gezogen?

19) Sind die Vorgaben des BMI zur Kontrolle der Einhaltung der Hygiene-Richtlinie im PAZ Rossauer Lände sowie zu deren Dokumentation vollumfänglich umgesetzt?

20) Wie stellen Sie eine ausreichende ärztliche Versorgung zur Verhinderung der Verbreitung ansteckender Krankheiten künftig sicher?

21) Das CPT empfiehlt, dass die Rolle des behandelnden Arztes/der behandelnden Ärztin und des Amtsarztes/der Amtsärztin in allen PAZ in Österreich getrennt wird: Wurde diese Empfehlung im PAZ Rossauer Lände vollinhaltlich umgesetzt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, bis wann ist eine Umsetzung der Empfehlung durch welche konkreten Maßnahmen geplant?

Ad Punkt 4

22) Was ist der aktuelle Personalstand im PAZ Rossauer Lände?

a. Entspricht dieser dem vorgesehenen Soll-Stand?

i. Wenn nein, was wäre der Soll-Stand?

ii. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. sind geplant, um den Personalstand auf den vorgesehenen Stand zu bringen und Unterbesetzungen künftig zu vermeiden?

23) In welchem Ausmaß wird Verwaltungsstrafhäftlingen im PAZ Rossauer Lände Bewegung im Freien gestattet?

24) Ermöglicht der Personalstand im PAZ Rossauer Lände das rechtmäßige Ausmaß an Hofgängen?

25) Wird § 17 AnhO im PAZ Rossauer Lände eingehalten?

26) Wie stellen Sie sicher, dass die Hofgänge nicht durch Personalmängel eingeschränkt wird?

Ad Punkt 5

27) Sie haben bekannt gegeben, dass aufgrund des filmisch dokumentierten (eingangs erwähnten) Ereignisses vom 30. September 2023 gegen 12:30 Uhr im PAZ Rossauer Lände eine dienstrechtliche Prüfung in die Wege geleitet wurde. Was war das Ergebnis dieser Prüfung?

28) Wurden auf Grund des Vorfalls disziplinarrechtliche Folgen/Maßnahmen in Gang gesetzt?

a. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

29) Durch welche organisatorischen Maßnahmen verhindern Sie künftig derartiges rechtswidriges Verhalten?

30) Liegen zum Vorfall am 30.9.2024 weitere Beschwerden vor?

31) Wie halten Sie die internationalen Mindeststandards für die Anhaltung im PAZ Rossauer Lände ein?

32) Wie oft wurden Aktivist:innen im PAZ Rossauer Lände in den Jahren 2023 bis 2025 angehalten bzw. inhaftiert?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Zahl der angehaltenen bzw. inhaftierten Personen nach Monat.

33) Wie viele Beschwerden wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 bis zum Zeitpunkt der Anfrage aufgrund einer Anhaltung im PAZ Rossauer Lände eingebracht?

a. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde stattgegeben?

34) Wie viele Haftentschädigungsansprüche sind seit 2023 bis zum Zeitpunkt der Anfrage in Bezug auf das PAZ Rossauer Lände eingelangt?

35) Welche Renovierungsarbeiten wurden seitens Ihres Ministeriums im PAZ Rossauer Lände seit dem Jahr 2023 getätigt? Bitte um Auflistung inklusvie Kosten.

36) Verfügt das PAZ Rossauer Lände über geeignete, automatische Brandmeldesysteme?

37) Wie oft hat die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (§ 4a BAK-G) wegen Vorfällen im PAZ Rossauer Lände ermittelt?

38) Was waren die Ergebnisse dieser Untersuchungen?

39) Wie viele Meldungen sind bei der Meldestelle (§ 5 BAK-G) wegen Vorfällen im PAZ Rossauer Lände eingegangen?

[1] https://www.derstandard.at/story/3000000239546/niederlage-fuer-polizei-durchsuchung-eines-nackten-klimaaktivisten-war-rechtswidrig

[4] https://www.diepresse.com/18720665/22-klimaaktivistinnen-in-einer-zelle-in-wien-eingesperrt-nicht-rechtens

[5] https://www.heute.at/s/klimakleberin-kriegt-im-haefn-gelsenmittel-gegen-kraetze-120049809

[6] Salzburger Nachrichten Nr. 182 vom 07.08.2024 Seite: 18

[7] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16532/imfname_1587595.pdf

[8] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/polizist-dreht-bei-amtshandlung-komplett-durch/570824609

[9] https://www.moment.at/story/polizei-wien-schubhaeftling-besuch/