2298/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.05.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Bildung
betreffend PV-Anlagen auf Bundesschulen
Die Energiewende ist der Schlüssel für unsere Energieunabhängigkeit und eine lebenswerte Zukunft. Mit ihr schützen wir unser Klima und geben den Menschen in Österreich die Sicherheit, dass sie sich auf die Versorgung mit sauberer und günstiger Energie verlassen können. Mit ihr machen wir uns unabhängig von despotischen Regimes und schmutzigen Energieimporten, für die Österreich jährlich Milliarden Euro ins Ausland zahlt.
Die Förderungen für den Ausbau von Photovoltaik (PV) Anlagen wurden in der grünen Regierungszeit vervielfacht. Allein durch Investitionszuschüsse für PV-Anlagen wurden im Jahr 2023 163.000 PV-Projekte mit einer Gesamtleistung von 2.8 GW gefördert. Hinzu kommen noch weitere PV-Förderungen über spezifischere Förderprogramme und die Marktprämie, die die geförderte Leistung 2023 auf über 3 GW steigen haben lassen.
In den letzten Jahren haben auch die verschiedenen Modelle der gemeinsamen Energieerzeugung, z.B. Erneuerbare Energiegemeinschaften, Wirtschaftlichkeit und Planbarkeit von PV-Anlagen erhöht. Durch Energiegemeinschaften ist es möglich, Energie über Grundstücksgrenzen hinweg gemeinschaftlich zu produzieren, zu speichern, zu verbrauchen oder zu verkaufen.
Öffentliche Gebäude wie Schulen können einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn die Dachflächen zur Errichtung von PV-Anlagen genutzt werden. In einer Presseaussendung der BIG aus 2022 wird die Wichtigkeit von PV betont: „Insgesamt 114 Photovoltaikanlagen befinden sich bereits auf Dächern von BIG Schulen, 90 weitere Schulgebäude werden auf ihre Eignung für Photovoltaik geprüft. Zukünftig soll jeder Schulneubau mit Photovoltaik-Anlagen, wo immer es technisch und wirtschaftlich möglich ist, ausgestattet werden. Das Ziel ist das maximale Ausmaß zur Erzeugung von erneuerbaren Energien zu nutzen und den Stromverbrauch im Sinne des Ausbaus, von alternativen Energien so weit als möglich kostengünstig aus diesen Anlagen, zu decken. Die Umsetzung erfolgt in Form eines gemeinsamen Finanzierungsmodells von BIG und Bildungsministerium, das langfristig zu Einsparungen führen soll.“[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Ziele verfolgt das Bildungsministerium aktuell mit der BIG, um an Bundesschulen Photovoltaikanlagen zu errichten?
2. Wie viel Photovoltaikleistung konnte bisher an den Bundesschulen errichtet werden?
3. Wie viel dieser Photovoltaikleistung wird von der BIG betrieben?
4. Wie viel Prozent des Stroms der Bundesschulen kann aktuell durch eigene PV-Anlagen abgedeckt werden?
5. Wie viele kWh PV-Strom produzieren diese eigenen Anlagen pro Jahr?
6. Wie wird Überschussstrom aus diesen Photovoltaikanlagen vermarktet?
7. Gibt es Konzepte, wie dieser Überschussstrom an anderen Schulstandorten oder in anderen Bundesgebäuden genutzt werden kann?
8. Gibt es Konzepte, wie dieser Überschussstrom an andere Schulstandorte abgeben werden kann, welche sich in der Verwaltung der Bundesländer oder der Gemeinden befinden?
9. Gibt es rechtliche Gründe, die die Errichtung einer PV-Anlage auf Bundesschulen verhindern, obwohl die baulichen Voraussetzungen gegeben sind? Wenn ja, welche?
10. Welche Lösungen für die gemeinschaftliche Nutzung des PV-Stroms wurden schon umgesetzt und wie wurden die Verträge rechtlich ausgestaltet?
11. Wie viele Bundeschulen nehmen bereits an Erneuerbaren Energiegemeinschaften teil, um Strom zu beziehen?
12. Wie viele kWh Ökostrom können Bundesschulen insgesamt aktuell von Erneuerbaren Energiegemeinschaften beziehen?
13. Wie ist die Mitgliedschaft der Bundesschulen in den Vereinen der Energiegemeinschaften geregelt?
14. Gibt es Bundesschulen, die nicht Mitglied in Vereinen von Energiegemeinschaften sein können? Wenn ja, bei wie vielen Schulen trifft das zu und warum?
15. Welche Konzepte gibt es, um selbst produzierten Strom an Bundesschulen auch an?