23/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.10.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundeskanzler

betreffend „Beschwerden wegen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen in Ihrem Ministerium in der XXVII. GP“

Im Gegensatz zum noch immer fehlenden Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, beispielsweise aufgrund der Weltanschauung, des Alters oder sexuellen Orientierung, den auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft seit langem eingefordert wird, besteht der Schutz vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung im Bereich der Arbeitswelt inzwischen seit 20 Jahren. Besondere Bedeutung kommt diesem Grundsatz gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu: Mitarbeiter*innen der Bundesministerien und der nachgelagerten Dienststellen leisten Tag für Tag wichtige Arbeit für unsere Republik - ihr Schutz vor ungerechtfertigten Diskriminierungen oder Ungleichbehandlung garantiert damit auch den reibungsfreien Ablauf zentraler öffentlicher Leistungen.

In den vergangenen Jahren führten nichtsdestotrotz immer wieder Fälle von möglicher Ungleichbehandlung zu öffentlichen Diskussionen über politische Einflussnahmen in einzelnen Bundesministerien. Zum Großteil davon handelte es sich dabei um Fragen der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung. Für alle Bundesministerien stellt sich die Frage, in welchen Fällen Personen beispielsweise aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt wurden und damit anderen, möglichweise besser qualifizierten Bewerber*innen direkter oder indirekter Schaden zugefügt wurde. Diese Daten sollen für die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats mit der nachfolgenden Anfrage erhoben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerdeverfahren vor der Gleichbehandlungskommission des Bundes gab es in Hinsicht auf potenzieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen oder Kündigungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen in der XXVII. GP? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund und Ausgang des Verfahrens.

2. Wie viele Fälle in der XXVII. GP sind Ihnen bekannt, in denen Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen als Arbeitgeber wegen potenzieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen oder Kündigungen angezeigt wurden? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund.

3.   In wie vielen Fällen in der XXVII. GP waren Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen als Arbeitgeber wegen potenzieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen oder Kündigungen an Verfahren vor Gericht beteiligt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund, sowie nach jeweiligem Gericht bzw. jeweiliger Instanz.

a.   In wie vielen Fällen kam es jeweils zu Verurteilungen, Freisprüchen außergerichtlichen Einigungen und welche Summen mussten jeweils als Entschädigung bzw. Strafzahlung gezahlt werden? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund.