2320/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Mangelhafte Vorbereitung auf einen Blackout-Fall
Der Rechnungshofbericht „Vorbereitung auf den Blackout-Fall“ (Reihe BUND 2025/2)[1] zeigt in aller Deutlichkeit die lückenhafte und teils erschreckend schleppende Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur Vorsorge auf einen möglichen großflächigen Stromausfall (Blackout) seitens des Innenministeriums auf. Obwohl die Risiken eines solchen Szenarios seit Jahren bekannt sind und der Rechnungshof bereits in der Vergangenheit klare Empfehlungen ausgesprochen hat, ist insbesondere die Rolle des BMI als koordinierende Kraft im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutz-management (SKKM) mangelhaft ausgestaltet.
Die Verantwortung des Innenministeriums zur Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie wurde laut RH-Bericht nicht ausreichend wahrgenommen, die Kommunikation im Ernstfall ist unzureichend vorbereitet und wesentliche Stresstests für technische Systeme blieben aus. Besonders gravierend ist der Umstand, dass wichtige Kooperationsvereinbarungen (z.B. mit dem BMLV und der ASFINAG) erst Jahre nach ihrer offiziellen Bekanntgabe praktisch umgesetzt wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Warum wurde trotz Empfehlungen des Rechnungshofes bis Juli 2023 keine einheitliche, österreichweite Blackout-Strategie erarbeitet?
a. Gibt es mittlerweile eine einheitliche, österreichweite Blackout-Strategie?
2. Welche konkreten Schritte wurden seit 2022 im Rahmen des Rahmenplans „Blackout-Vorsorge BMI 2022-2024“ tatsächlich umgesetzt?
3. Wie viele der sogenannten „resilienten Standorte“ des BMI sind im Jahr 2025 tatsächlich vollständig blackoutfähig und autark nutzbar?
4. Wurden seit 2022 bundesweite Stresstests der Kommunikationssysteme durchgeführt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche analogen Kommunikationsmittel stehen dem BMI im Krisenfall zur Verfügung (z.B. BOS-Funk, Kurierdienste, Amateurfunk)?
6. Warum wurde trotz früherer Erkenntnisse (z.B. Übung Helios 2019) bis Juli 2023 kein gesamtstaatlicher Kommunikations-Masterplan für Blackout-Szenarien erstellt?
a. Gibt es mittlerweile eine gesamtstaatlichen Kommunikations-Masterplan für Blackout-Szenarien?
7. Inwiefern bestehen funktionierende Kooperationsabkommen mit der Austrian Power Grid AG, ASFINAG und dem BMLV hinsichtlich Krisenmanagement im Blackout-Fall?
a. Wann wurden diese jeweils unterzeichnet?
b. Wann erfolgten die ersten konkreten Umsetzungsmaßnahmen?
c. Welche Kooperationsabkommen gibt es sonst noch?
8. Wurden sämtliche Beamte und Bedienstete des BMI verpflichtend mit dem E-Learning-Programm zur Blackout-Vorsorge geschult?
a. Wie viele haben es erfolgreich absolviert?
9. Welche personellen, technischen oder finanziellen Hindernisse stehen einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des RH-Berichts entgegen?
10. Wurden bisher verbindlichen Zuständigkeiten und Entscheidungsautomatismen für den Eintritt eines Blackouts festgelegt, wie vom RH empfohlen?
a. Wenn nicht, warum nicht?
11. Gibt es eine Rückmeldung des BMI zu den zentralen Empfehlungen des RH?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?
b. Wenn nicht, warum nicht?
12. Plant das BMI, die Empfehlungen des RH im Rahmen des SKKM-Koordinationsausschusses umzusetzen?
a. Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
b. Wenn nicht, warum nicht?