Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes

 

 

Der Krieg in der Ukraine hat auch diverse Auswirkungen auf Österreich. Unter anderem stellt dieser Krieg die in der Verfassung verankerte „immerwährende Neutralität“ massiv auf die Probe. Zu sehen ist das nicht nur bei den Sky-Shield Plänen[1] der Bundesregierung, sondern auch auf Social-Media. Dort steigt die Zahl der Sichtungen ausländischer Militärtransporte durch österreichisches Staatsgebiet gewaltig. So tauchen immer häufiger Videos von Militärtransporten auf unseren Schienennetzen, vorranging beladen mit Material der US-Streitkräfte, auf.[2]^, [3]^, [4]

 

Der neuste viral gegangene Militärgüterzug wurde am Wiener Handelskai beobachtet. Der Zug war mit diversen US-Militärfahrzeugen beladen, ist von Deutschland nach Österreich gekommen und hat unser Staatsgebiet mit dem Endziel Rumänien wieder verlassen.[5]

 

Nicht nur unser Schienennetz, sondern auch unsere Straßen werden für ausländische Militärtransporte genutzt. So haben für eine internationale NATO-Übung im August 2024 hunderte Militärfahrzeuge in mehreren Konvois österreichisches Staatsgebiet durchquert.[6]

 

In diesem Kontext muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Militärtransporte fremder Staaten bzw. Militärbündnisse durch Staatsgebiet der Republik Österreich hinsichtlich der immerwährenden Neutralität höchst problematisch sind. Darüber hinaus wäre die Abwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine - auch über Drittstaaten wie Rumänien - über österreichisches Territorium, sei es zu Boden oder in der Luft, gänzlich inakzeptabel, handelt es sich doch bei der Ukraine um einen kriegführenden Staat. Es gilt daher im Sinne der Wahrung der Bundesverfassung, in welcher die Neutralität festgeschrieben ist, sowie zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen derartige Sachverhalte umfassend zu hinterfragen. Zu hinterfragen ist ebenso, welche Konsequenzen aus der „Umwandlung“ Österreichs zu einem „Logistik-Hub“ für den NATO-Nachschub nach Osten sowie aus den illegalen militärischen Überflügen gezogen wurden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Rolle kommt Ihrem Ressort bei der Genehmigung, Kontrolle oder Überwachung ausländischer Militärtransporte durch österreichisches Staatsgebiet zu?

2.    Wie viele polizeiliche Eskorten / Begleitungen oder andere sicherheits-polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Militär-transporten wurden in den letzten 5 Jahren durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

a.    Wie viele Einsatzstunden wurden in diesem Zusammenhang jeweils von Polizeikräften aufgewendet?

b.    Welche Polizeieinheiten waren an diesen Einsätzen beteiligt?

3.    Welche konkreten polizeilichen Evaluierungen / Bewertungen werden vor der Durchfahrt ausländischer Militärtransporte vorgenommen?

a.    Durch welche Behörde / Stelle?

4.    Gab es in den letzten 5 Jahren sicherheitsrelevante Zwischenfälle, Gefährdungen oder Verstöße im Zusammenhang mit ausländischen Militärtransporten?

a.    Wenn ja, welcher Art und wie viele?

b.    Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

5.    Welche Behörden oder Einheiten Ihres Ressorts sind mit der Koordination und/oder Durchführung dieser Transporte beauftragt?

6.    Haben in den letzten 5 Jahren im Zusammenhang mit ausländischen Militärtransporten besondere Kontrollen im Verkehr oder auf Bahnhöfen stattgefunden?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wo?

c.    Wenn ja, mit welcher Begründung?

d.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Werden bei ausländischen Militärtransporten Daten über mitgeführtes Personal/Material/Kriegsmaterial an Ihr Ressort übermittelt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Sind im Zusammenhang mit diesen Transporten Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur erforderlich gewesen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, welche Kosten sind dadurch entstanden?

9.    Welche finanziellen Aufwände sind Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren durch solche Transporte pro Jahr entstanden und welchem Zweck sind diese zuzuordnen (Personalkosten, Einsatzmittel, Absperrmaßnahmen)?

10. Hat es in den letzten 5 Jahren Fälle gegeben, in denen die Transport-genehmigung auf Empfehlung Ihres Ressorts nicht erteilt oder widerrufen wurde?

11. Welche konkreten Aufgaben übernimmt Ihr Ressort bei solchen Transporten?

12. Erfolgt bei besonders sensiblen Transporten eine Lage- oder Gefahren-einschätzung durch die DSN?

13. Erfolgt eine Refundierung der Ihrem Ressort entstandenen Kosten in diesem Zusammenhang?

a.    Wenn ja, durch welche Stelle?