Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes

 

 

Der Krieg in der Ukraine hat auch diverse Auswirkungen auf Österreich. Unter anderem stellt dieser Krieg die in der Verfassung verankerte „immerwährende Neutralität“ massiv auf die Probe. Zu sehen ist das nicht nur bei den Sky-Shield Plänen[1] der Bundesregierung, sondern auch auf Social-Media. Dort steigt die Zahl der Sichtungen ausländischer Militärtransporte durch österreichisches Staatsgebiet gewaltig. So tauchen immer häufiger Videos von Militärtransporten auf unseren Schienennetzen, vorranging beladen mit Material der US-Streitkräfte, auf.[2]^, [3]^, [4]

 

Der neuste viral gegangene Militärgüterzug wurde am Wiener Handelskai beobachtet. Der Zug war mit diversen US-Militärfahrzeugen beladen, ist von Deutschland nach Österreich gekommen und hat unser Staatsgebiet mit dem Endziel Rumänien wieder verlassen.[5]

 

Nicht nur unser Schienennetz, sondern auch unsere Straßen werden für ausländische Militärtransporte genutzt. So haben für eine internationale NATO-Übung im August 2024 hunderte Militärfahrzeuge in mehreren Konvois österreichisches Staatsgebiet durchquert.[6]

 

In diesem Kontext muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Militärtransporte fremder Staaten bzw. Militärbündnisse durch Staatsgebiet der Republik Österreich hinsichtlich der immerwährenden Neutralität höchst problematisch sind. Darüber hinaus wäre die Abwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine - auch über Drittstaaten wie Rumänien - über österreichisches Territorium, sei es zu Boden oder in der Luft, gänzlich inakzeptabel, handelt es sich doch bei der Ukraine um einen kriegführenden Staat. Es gilt daher im Sinne der Wahrung der Bundesverfassung, in welcher die Neutralität festgeschrieben ist, sowie zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen derartige Sachverhalte umfassend zu hinterfragen. Zu hinterfragen ist ebenso, welche Konsequenzen aus der „Umwandlung“ Österreichs zu einem „Logistik-Hub“ für den NATO-Nachschub nach Osten sowie aus den illegalen militärischen Überflügen gezogen wurden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Militärtransporte welcher Staaten durchquerten im Jahr 2024 und seit Beginn des Jahres 2025 bisher jeweils das Staatsgebiet der Republik Österreich?

a.    Womit wurden diese Transporte jeweils begründet?

b.    Welche Routen legten diese Transporte jeweils zurück?

c.    Wurde in jedem dieser Fälle seitens des betreffenden Staates um Erlaubnis angefragt und eine entsprechende Genehmigung eingeholt?

                                          i.    Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese jeweils genehmigt und inwiefern ist dies mit der immerwährenden Neutralität vereinbar?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht und welche Transporte welcher Staaten betraf dies?

2.    Wie viele militärische Luftfahrzeuge welcher Staaten durchquerten im Jahr 2024 und seit Beginn des Jahres 2025 bisher jeweils den Luftraum der Republik Österreich?

a.    Womit wurden diese Durchquerungen jeweils begründet?

b.    Wie viele dieser Nutzungen österreichischen Luftraums wurden entsprechend genehmigt und auf welcher rechtlichen Grundlage?

c.    Wie viele derartige Luftraumdurchquerungen welcher Staaten wurden ohne vorherige Einholung einer Genehmigung durchgeführt und welche Konsequenzen wurden gezogen?

3.    Wurden bzw. werden Lieferungen militärischer Güter an die Ukraine durch österreichisches Staatsgebiet durchgeführt?

a.    Wenn ja, von welchen Staaten?

b.    Wenn ja, welche konkreten Ausrüstungsgegenstände?

c.    Wenn ja, wie oft und wann jeweils?

d.    Wenn ja, inwiefern ist dies mit der Neutralität Österreichs in Einklang zu bringen?

4.    Wird die Republik Österreich für den Transport von Truppen und/oder Kriegs-material ausländischer Streitkräfte entschädigt?

a.    Wenn ja, gibt es einen allgemeinen Tarif oder wird die Höhe der Entschädigung im Einzelfall entschieden?

b.    Wenn ja, in welcher Gesamthöhe hat die Republik Österreich Zahlungen im Jahr 2024 und seit Beginn 2025 erhalten?

c.    Wenn nein, mit welchen Argumenten ist rechtzufertigen, dass der Steuerzahler die Infrastruktur für ausländische Militäroperationen finanziert?

d.    Wenn nein, warum nicht?