Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur

betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes

 

 

Der Krieg in der Ukraine hat auch diverse Auswirkungen auf Österreich. Unter anderem stellt dieser Krieg die in der Verfassung verankerte „immerwährende Neutralität“ massiv auf die Probe. Zu sehen ist das nicht nur bei den Sky-Shield Plänen[1] der Bundesregierung, sondern auch auf Social-Media. Dort steigt die Zahl der Sichtungen ausländischer Militärtransporte durch österreichisches Staatsgebiet gewaltig. So tauchen immer häufiger Videos von Militärtransporten auf unseren Schienennetzen, vorranging beladen mit Material der US-Streitkräfte, auf.[2]^, [3]^, [4]

 

Der neuste viral gegangene Militärgüterzug wurde am Wiener Handelskai beobachtet. Der Zug war mit diversen US-Militärfahrzeugen beladen, ist von Deutschland nach Österreich gekommen und hat unser Staatsgebiet mit dem Endziel Rumänien wieder verlassen.[5]

 

Nicht nur unser Schienennetz, sondern auch unsere Straßen werden für ausländische Militärtransporte genutzt. So haben für eine internationale NATO-Übung im August 2024 hunderte Militärfahrzeuge in mehreren Konvois österreichisches Staatsgebiet durchquert.[6]

 

In diesem Kontext muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Militärtransporte fremder Staaten bzw. Militärbündnisse durch Staatsgebiet der Republik Österreich hinsichtlich der immerwährenden Neutralität höchst problematisch sind. Darüber hinaus wäre die Abwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine - auch über Drittstaaten wie Rumänien - über österreichisches Territorium, sei es zu Boden oder in der Luft, gänzlich inakzeptabel, handelt es sich doch bei der Ukraine um einen kriegführenden Staat. Es gilt daher im Sinne der Wahrung der Bundesverfassung, in welcher die Neutralität festgeschrieben ist, sowie zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen derartige Sachverhalte umfassend zu hinterfragen. Zu hinterfragen ist ebenso, welche Konsequenzen aus der „Umwandlung“ Österreichs zu einem „Logistik-Hub“ für den NATO-Nachschub nach Osten sowie aus den illegalen militärischen Überflügen gezogen wurden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität, und Infrastruktur nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Militärtransporte ausländischer Streitkräfte gab es in den letzten 5 Jahren pro Jahr, die das österreichische Schienennetzt verwendet haben?

a.    Mit welchem Tarif wird die Verwendung des österreichischen Schienen-netztes für ausländische Streitkräfte in Rechnung gestellt?

                                          i.    Wie hoch waren die Einnahmen dadurch insgesamt pro Jahr?

                                        ii.    Haben die Streitkräfte verschiedener Nationen unterschiedliche Tarife oder gibt es einen einheitlichen Tarif?

                                       iii.    Nach welchen Kriterien wird die Nutzung des Schienennetztes in Rechnung gestellt? (Nach gefahrenen km/ Zeit / …)

b.    Wie viele davon betrafen NATO-Staaten bzw. Einsätze im Rahmen von NATO-Missionen oder -Übungen?

c.    In wie vielen Fällen davon handelte es sich um Materialtransporte im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen? (z.B. Ukraine-Krieg)

d.    Sind alle Transporte dementsprechend genehmigt worden?

                                          i.    Hat es Anträge gegeben, die nicht genehmigt wurden?

e.    Wurden für die Transporte Kosten durch Ihr Ressort übernommen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

f.     Sind Ihrem Ressort Daten bekannt, die den Einfluss von ausländischen Militärtransporten auf unseren heimischen Zugverkehr, sowohl im Personen- als auch im Transitverkehr dokumentieren?

2.    Wie viele Militärtransporte ausländischer Streitkräfte gab es in den letzten 5 Jahren pro Jahr, die das österreichische Straßennetz verwendet haben?

a.    Mit welchem Tarif wird die Verwendung des österreichischen Straßen-netzes für ausländische Streitkräfte in Rechnung gestellt?

                                          i.    Wie hoch waren die Einnahmen dadurch insgesamt pro Jahr?

                                        ii.    Haben die Streitkräfte verschiedener Nationen unterschiedliche Tarife oder gibt es einen einheitlichen Tarif?

                                       iii.    Nach welchen Kriterien wird die Nutzung des Straßennetzes in Rechnung gestellt? (Nach gefahrenen km/ Zeit / …)

                                       iv.    Fällt für diese Transporte Maut an? (Wenn ja, in welcher Höhe jährlich?)

b.    Wie viele davon betrafen NATO-Staaten bzw. Einsätze im Rahmen von NATO-Missionen oder -Übungen?

c.     In wie vielen Fällen davon handelte es sich um Materialtransporte im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen? (z.B. Ukraine-Krieg)

d.    Sind alle Transporte dementsprechend genehmigt worden?

                                          i.    Hat es Anträge gegeben, die nicht genehmigt wurden?

e.    Wurden für die Transporte Kosten durch Ihr Ressort übernommen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

3.    Wie viele Militärtransporte durch den österreichischen Luftraum gab es in den letzten 5 Jahren?

a.    Welche Infrastruktur wurde dabei genutzt? (AustroControl-Monitoring, Flughäfen, etc.)

b.    Welche Kosten fielen hierfür an und wie wurden diese verrechnet?

                                          i.    Wie hoch waren die Einnahmen dadurch insgesamt pro Jahr?

                                        ii.    Haben die Streitkräfte verschiedener Nationen unterschiedliche Tarife oder gibt es einen einheitlichen Tarif?

c.    Wie viele davon betrafen NATO-Staaten bzw. Einsätze im Rahmen von NATO-Missionen oder -Übungen?

d.    In wie vielen Fällen davon handelte es sich um Materialtransporte im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen? (z.B. Ukraine-Krieg)

e.    Sind alle Transporte dementsprechend genehmigt worden?

                                          i.    Hat es Anträge gegeben, die nicht genehmigt wurden?

4.    Wie ist der Genehmigungsprozess für ausländische Militärtransporte durch Österreich gegliedert?

a.    Ist auch Ihr Ressort neben dem BMLV eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Art und Weise?

b.    Wie werden ausgegliederte Gesellschaften, wie ASFINAG, ÖBB, SCHIG, AustroControl, usw. an den Verfahren beteiligt bzw. in die Durchführung eingebunden?

c.    Gibt es ein Vetorecht seitens Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Gesellschaften, wenn etwa Kapazitätsengpässe bestehen?

d.    Gibt es seitens Ihres Ressorts Bestrebungen, die aktuelle Rechtslage zu verändern?

                                          i.    Wenn ja, was konkret soll geändert werden?