2330/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zugangshürden bei FinanzOnline-Einstieg
In der Vergangenheit wurde bereits auf Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von FinanzOnline und der Einführung der E-ID hingewiesen. Mittlerweile wird beim Einstieg auf FinanzOnline ein Hinweis auf die verpflichtende Zwei-Faktor-Authentifizierung angezeigt, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Diese neue Anforderung wirft erneut Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, der sozialen Auswirkungen sowie der Auswirkungen auf Verwaltungskosten und Rückerstattungen auf – insbesondere für Menschen ohne Smartphone, ältere Personen und Menschen mit Beeinträchtigungen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Gab es in den vergangenen fünf Jahren nachweislich Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dem Einstieg in FinanzOnline mittels Benutzername/ Passwort ohne Zwei-Faktor-Authentifizierung?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
c. Wenn ja, welche finanziellen Schäden sind daraus entstanden?
2. Welche Möglichkeiten haben Personen ohne Smartphone derzeit, um mit E-ID und Zwei-Faktor-Authentifizierung auf FinanzOnline zuzugreifen?
a. Gibt es eine niederschwellige Alternative für ältere Menschen oder Personen mit Beeinträchtigungen?
b. Wie wird über diese Alternativen informiert?
3. Warum werden ältere Menschen beim Versuch, Unterstützung beim Einstieg in FinanzOnline zu erhalten, teilweise lediglich auf die „automatische Arbeit-nehmerveranlagung“ verwiesen, obwohl bekannt ist, dass bei dieser keine Sonderausgaben, Pflegekosten oder außergewöhnliche Belastungen berück-sichtigt werden?
4. Mit welchen zusätzlichen Verwaltungskosten wird gerechnet, wenn Menschen – insbesondere ältere oder beeinträchtigte Personen – aufgrund technischer Hürden auf eine analoge Arbeitnehmerveranlagung ausweichen müssen?
a. Gibt es eine Schätzung, wie viele händisch bearbeitete Anträge dadurch zusätzlich entstehen könnten?
b. Wie viele händisch zu bearbeitende Anträge waren es in den letzten 3 Jahren?
c. Wie viele postalische Zusendungen (z.B. Familienbeihilfen-Nachweise) werden voraussichtlich notwendig?
5. Gibt es eine Schätzung, mit welcher Einsparung an Steuerrückzahlungen zu rechnen ist, weil Menschen ohne E-ID und/oder Smartphone keine - mehr durchführen können?
a. Wie wird sichergestellt, dass vulnerable Gruppen (ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen) dadurch nicht benachteiligt werden?
6. Wie viele Zugriffe auf weiterführende Services wie Pensionskonto, Sozial-versicherungsauszüge etc wurden in den letzten fünf Jahren jährlich über FinanzOnline gezählt? (Bitte um Angabe nach Jahr und Service)
a. Welche dieser Dienste erfordern künftig verpflichtend eine E-ID bzw. Zwei-Faktor-Authentifizierung?
b. Welche Alternativen gibt es für Personen ohne E-ID?
7. Wäre eine Beibehaltung der derzeitigen Einstiegsmöglichkeit mit Benutzer-name und PIN weiter möglich?
a. Wenn nein, warum wird das für diese Personen nicht in Betracht gezogen?
b. Was wären die geschätzten Mehrkosten für die Beibehaltung?
8. Wie viele Personen besitzen aktuell Zugangsdaten zu FinanzOnline, gestaffelt nach Altersklassen:
- Personen 0-20 Jahre
- Personen 21-30 Jahre
- Personen 31-40 Jahre
- Personen 41-50 Jahre
- Personen 51-60 Jahre
- Personen 61-70 Jahre
- Personen 71-80 Jahre
- Personen 81-90 Jahre
- Personen 91-100 Jahre?
9. Wie viele Personen verfügen bereits über eine aktivierte E-ID, gestaffelt nach Altersklassen:
- Personen 0-20 Jahre
- Personen 21-30 Jahre
- Personen 31-40 Jahre
- Personen 41-50 Jahre
- Personen 51-60 Jahre
- Personen 61-70 Jahre
- Personen 71-80 Jahre
- Personen 81-90 Jahre
- Personen 91-100 Jahre?
10. Wie viele Personen haben sich aufgrund der aktuellen Information beim Einstieg zur Arbeitnehmerveranlagung eine E-ID oder Zwei-Faktor-Authentifizierung eingerichtet:
- Personen 0-20 Jahre
- Personen 21-30 Jahre
- Personen 31-40 Jahre
- Personen 41-50 Jahre
- Personen 51-60 Jahre
- Personen 61-70 Jahre
- Personen 71-80 Jahre
- Personen 81-90 Jahre
- Personen 91-100 Jahre?
a. Wie viele Personen haben dies bislang nicht gemacht?