2332/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen

Frauen- und Mädchenberatungsstellen erfüllen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Frauen und Mädchen in unterschiedlichsten Lebenslagen – etwa bei Gewalt, sexuellen Übergriffen, familiären Krisen, Arbeitslosigkeit oder psychischer Belastung. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung. In den vergangenen Jahren wurde wiederholt auf strukturelle Probleme im Bereich der Beratungsstellen hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung, regionale Ungleichheiten beim Zugang zu Angeboten und auf den steigenden Beratungsbedarf infolge von Gewalt, Pandemie-Folgen und Inflation. Zahlreiche Einrichtungen klagen über prekäre Finanzierungslagen und eine teils projektbezogene, kurzfristige Förderung, die keine nachhaltige Arbeitsweise ermöglicht. Mehrere Beratungsstellen klagen über finanzielle Engpässe, da aufgrund des Regierungswechsels Förderungen nicht ausbezahlt worden wären.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium gesetzt, um Frauen- und Mädchenberatungsstellen finanziell abzusichern? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen samt Kosten)

2. Welche Vorhaben gibt es zurzeit, um die Planungssicherheit zu garantieren?

3. Welche Förderungen oder andere Unterstützungsleistungen hat Ihr Ministerium in den Jahren 2023 und 2024 an Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgegeben? (Bitte um Angabe nach Jahr, Umfang und Empfänger)

a. Variieren die Förderungen nach Bundesland?

4. Wie wird überprüft, ob durch die Förderungen die damit verbundene Zielsetzung erreicht wird?

5. Wie viele Fördermittel fließen jährlich als Basisförderung an welche Beratungs-stellen?

6. Wie viele Fördermittel sind jährlich im Rahmen von Projektförderungen geflossen?

a. Welcher Schwerpunkt läuft noch bzw. ist geplant?

b. Wer sind die konkreten Empfänger?

7. Wie steht es um die aktuelle Auslastung der Beratungsstellen?

a. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums bei voller Auslastung gesetzt?

8. Gibt es zwischen Ihrem Ministerium und den betreffenden Einrichtungen einen persönlichen Austausch?

a. Wenn ja, wie oft?

b. Wenn ja, mit welchen Einrichtungen?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie wird der Bedarf an Beratung durch die betreffenden Einrichtungen ermittelt?

10. Wie viele regionale Beratungsstellen sind bis Ende 2025 geplant?

11. Ist zurzeit der Ausbau von Beratungsstellen in Planung?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, in welchem Zeitraum?

c. Wenn ja, nach welchen Kriterien soll das Beratungsangebot ausgebaut werden?

d. Wenn ja, sind mobile Beratungsstellen in Planung?

12. Wie werden insbesondere ältere Personen auf das Bestehen der Beratungs-stellen aufmerksam gemacht?

13. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Zeitraum 2023 bis dato in den Beratungsstellen verändert?

a. Wie hoch sind die jährlichen Ausfälle im Durchschnitt?

14. Welche externen Berater/Experten werden von Ihrem Ministerium hinsichtlich der Organisation von Beratungsstellen herangezogen?

15. Welche Schritte will Ihr Ministerium künftig setzen, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Schutz und Hilfe zu bieten, unabhängig von ihrer finanziellen Situation?

a. Welche neuen Ansätze dazu, die präventiv wirken sollen, sind geplant?