2337/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Werner Herbert
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Graffiti im öffentlichen Raum und an öffentlichen Verkehrsmitteln
„ÖBB verzeichnete Zunahme von Graffiti-Delikten um 18 Prozent“, titelten die Oberösterreichischen Nachrichten am 17. März 2025.[1]
In einer Presseaussendung der ÖBB liest es sich wie folgt:
„Die Schadenssumme für Reinigung, inkl. eingerechneter Stehzeiten des Wagenmaterials, erhöhte sich 2024 deutlich, nämlich auf 4,5 Mio. Euro. Das ist eine Steigerung um 1,4 Mio. Euro (2023: 3,1 Mio. Euro). Graffitis sind aber kein Kavaliersdelikt, sondern Beschädigung fremden Eigentums [...].“[2]
Obwohl die ÖBB verstärkt gegen die Graffitiszene vorgeht, scheinen die eingebrachten Anzeigen und die verhängten Strafen keine ausreichend abschreckende Wirkung auszuüben. Gerade in der Ostregion um Wien kam es zu einer Intensivierung dieser Delikte. Während die ÖBB ihre Grundstücke mit Kameras und anderen Vorkehrungen durch weiteres Geld der Steuerzahler schützen kann, ist der öffentliche Raum jedoch dadurch nicht abzusichern. Hier muss es andere Initiativen oder Programme seitens der Regierung geben.
Graffitis tragen zur Ghettoisierung von Stadtteilen bei, beschädigen Privateigentum und vernichten gerade bei historischen Bauten kulturelles Erbe. Oft kommt es zu sehr hohen Sachschäden, die wie z.B. in Purkersdorf auf an die 75.000 € geschätzt wurden.[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Zu wie vielen Anzeigen wegen Sachbeschädigung (§ 125 StGB) durch Graffiti kam es bundesweit seit 2018? (Bitte um Aufgliederung auf Jahre, Bundesländer und Höhe der Sachbeschädigungen)
2. Wie hoch war die diesbezügliche Aufklärungsquote? (Bitte um Aufgliederung auf Jahre, Bundesländer, Alter und Herkunft der Täter)
3. Zu wie vielen Anzeigen wegen schwerer Sachbeschädigung (§126 StGB) durch Graffiti kam es bundesweit seit 2018? (Bitte um Aufgliederung auf Jahre, Bundesländer und Höhe der schweren Sachbeschädigungen)
4. Wie hoch war die diesbezügliche Aufklärungsquote? (Bitte um Aufgliederung auf Jahre, Bundesländer, Alter und Herkunft der Täter)
5. Was wird seitens Ihres Ressorts unternommen, um den Beschädigungen durch Graffiti präventiv Einhalt zu gebieten?
6. Welche Maßnahmen werden insbesondere in Wien angedacht, um der zunehmenden Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch Graffiti Einhalt zu gebieten?
7. Welche Maßnahmen und Initiativen werden von den Sicherheitsbehörden präventiv an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchgeführt?
8. Gibt es „Taskforces“ bei der Polizei, die sich mit der Graffiti-Problematik beschäftigen?
a. Wenn ja, wie entwickelte sich die Anzahl der damit beschäftigten Beamten seit 2020?
b. Wenn nein, warum wird dies als nicht sinnvoll erachtet?
9. Gibt es Statistiken, wie viel des von ihnen verursachten Schadens durch ausgeforschte Sprayer wieder eingebracht werden konnte?
a. Wenn ja, bitte um eine Auflistung nach Jahren seit 2018.
[1] https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/oebb-verzeichnete-zunahme-von-graffiti-delikten-um-18-prozent;art58,4034135
[2] https://presse-oebb.at/news-oebb-graffiti-bilanz-2024-schaeden-deutlich-gestiegen?id=214797&menueid=27018&l=deutsch
[3] https://www.heute.at/s/graffiti-sprayer-15-verursachten-75000-schaden-120028104