2340/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Mehraufwand an Personal bei der Polizei in den letzten Jahren bis heute - Steiermark
In der Kronen Zeitung war am 27. März 2025 zu lesen:
„Entlohnung stockt
Warum Polizisten um ihre Überstunden umfallen
Viele Polizistinnen und Polizisten in Österreich warten aktuell auf die Auszahlung ihrer Überstunden. Die ‚Krone‘ kennt den Grund – und weiß, welcher Ex-Politiker die Sache aufgedeckt hat.“[1]
Als Resultat der Unterbesetzung im Personalbereich sind viele Polizisten gezwungen, Überstunden zu leisten, um den fehlenden Bedarf an Polizisten abzudecken. Nun sollen genau jene Überstunden gestrichen werden, die durch den Personalmangel anfallen. Anstatt Sicherheit zu gewährleisten, wird hier mit der Sicherheit der Österreicher gepokert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele angemeldete Demonstrationen gab es in der Steiermark in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025?
a. Wie hat sich die Zahl dieser Demonstrationen im Vergleich zu den Vorjahren verändert? (Bitte um Aufgliederung pro Jahr)
b. Inwiefern hat sich dadurch der Personalaufwand der Polizei angepasst?
2. Wie viele nicht angemeldete Demonstrationen wurden im gleichen Zeitraum festgestellt?
a. Wie häufig musste die Polizei kurzfristig zusätzliche Kräfte mobilisieren und woher nahm man das zusätzliche Personal?
3. Wie hoch war der durchschnittliche Personalbedarf pro Demonstration in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025?
a. Wie groß ist der Unterschied vom Personalaufwand her zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen?
4. Wie viele polizeilich betreute Fußballspiele fanden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 in der Steiermark statt?
a. Bei wie vielen dieser Spiele war ein erhöhter Sicherheitsaufwand notwendig? (Bitte um Aufgliederung pro Jahr)
b. Welche Faktoren beeinflussen den Personalbedarf bei Fußballspielen?
c. Wie wurde mit Spielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder mit Auflagen in der Corona-Zeit umgegangen? Welche Aufgaben wurden hier von der Polizei übernommen?
5. Wie hoch war der Personalaufwand der Polizei bei sogenannten „Risiko-spielen"?
a. Wie häufig kam es bei solchen Spielen zu gewaltsamen Zwischenfällen mit der Polizei?
b. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche Zwischenfälle zu minimieren?
c. Wie veränderte sich der Aufwand bei Risikospielen während der Corona-Zeit (z. B. durch zusätzliche Kontrollen)?
6. Wie viele größere Events (Konzerte, Festivals etc.) fanden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 in der Steiermark statt?
a. Welche davon erforderten besonders viel Polizeipräsenz?
7. Gab es in den letzten Jahren einen Anstieg an Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf?
a. Bei wie vielen Veranstaltungen spielten dabei aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie z.B. politische Spannungen eine Rolle?
8. Wie wirkt sich der zunehmende Eventtourismus auf den Personalbedarf aus?
a. Gibt es saisonale Spitzen im Personalaufwand?
b. Wie wird in solchen Zeiten die Einsatzbereitschaft sichergestellt?
9. Wie viele Überstunden wurden im Zusammenhang mit Großveranstaltungen geleistet?
a. Wie haben sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt?
10. Gibt es ausreichend Personalreserven zur Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse?
a. Wie wird der Personalpool für solche Fälle organisiert?
b. Welche Lehren wurden aus der Corona-Zeit im Hinblick auf Personal-planung und -reserven gezogen?