2341/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Manuel Litzke
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Mutmaßlicher Missbrauch von ÖH-Zwangsbeiträgen durch die ehemalige ÖH-Vorsitzende des VSStÖ Nora Hasan an der Universität Wien
Ein aktueller Bericht in der Tageszeitung Die Presse vom 2. Mai 2025 deckt schonungslos den systematischen Missbrauch von Zwangsbeiträgen durch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien auf. Konkret steht die ehemalige ÖH-Vorsitzende Nora Hasan (VSStÖ) im Verdacht, ÖH-Gelder zur Begleichung von Verwaltungsstrafen und dubiosen „Rechtsberatungskosten“ für Privatpersonen sowie für Mitglieder der Vorsitzfraktionen VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi verwendet und sich damit der Untreue gemäß § 153 StGB strafbar gemacht zu haben.[1]
Laut dem Bericht beläuft sich der mutmaßlich entstandene Schaden auf rund 11.000 Euro. Angesichts der wiederholten Missstände innerhalb der Österreichischen Hochschülerschaft muss davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um eine systematische Verschwendung von Studierendengeldern sowohl in der Bundes-ÖH als auch in den lokalen Hochschul-vertretungen.
Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang das völlige Nichtstun des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung, das seiner Aufsichtspflicht offenbar entweder nicht nachkommt oder diese bewusst ignoriert. Trotz alarmierender Hinweise auf rechtswidrige Mittelverwendung und konkreter Verdachtsmomente auf Untreue sieht das Ministerium keinen Anlass zu handeln. Statt dringend gebotener Transparenz, Kontrolle und Sanktionierung erleben wir einen Zustand der Duldung, wenn nicht gar der stillschweigenden Billigung.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung von ÖH-Geldern durch die ehemalige ÖH-Vorsitzende des VSStÖ, Nora Hasan, an der Universität Wien bereits bekannt?
a. Falls der Verdacht bereits vor der medialen Berichterstattung bekannt war, weshalb wurde dieser nicht öffentlich kommuniziert?
2. Welche konkreten Maßnahmen werden durch Ihr Ressort gesetzt, um die Vorwürfe unabhängig und transparent zu prüfen?
a. Falls eine externe Prüfung geplant ist, wer wird diese durchführen und wann?
3. Hat Ihr Ressort mit der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Kontakt aufgenommen?
4. Plant Ihr Ressort aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe die gesamte Finanz-gebarung der ÖH Universität Wien auf Unregelmäßigkeiten und Missbrauch zu prüfen?
a. Falls nein, warum nicht?
5. Ist eine umfassende Prüfung der Finanzgebarung der Bundes-ÖH aufgrund der massiven Vorwürfe in Aussicht genommen?
a. Falls nein, warum nicht?
6. Wie hat Ihr Ressort in der Vergangenheit sichergestellt, dass die Mittel der ÖH-Bundesvertretung und der Hochschulvertretungen zweckmäßig verwendet werden?
a. Warum waren diese Maßnahmen offensichtlich nicht wirksam?
b. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Versagen der Kontroll-mechanismen?
7. Gibt es Pläne, künftig strengere Rechenschafts- und Berichtspflichten für ÖH-Gremien gesetzlich zu verankern?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie sollen diese aussehen?
8. Wie rechtfertigt Ihr Ressort gegenüber den Studierenden, dass deren Beiträge für politische Spielchen, interne Machtkämpfe und mutmaßliche Straftaten missbraucht werden?
9. Wird Ihr Ressort eine vollständige Rückzahlung der missbräuchlich verwendeten Gelder einfordern?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie hoch schätzt Ihr Ressort den Gesamtschaden durch Misswirtschaft in der ÖH in den letzten 25 Jahren ein?
11. Warum dürfen Studierendenvertretungen offenbar ohne ernsthafte Kontrolle über Millionenbeträge verfügen, ohne Rücksichtnahme auf Compliance & Transparenzvorgaben?
12. Fließen nach Kenntnis Ihres Ressorts studentische Gelder an Organisationen wie die „Rote Hilfe“?
a. Falls ja, über welche Wege und in welchem Umfang geschieht dies?
b. In welchem rechtlichen Rahmen ist eine solche Mittelverwendung durch studentische Vertretungen möglich?
13. Warum wird angesichts regelmäßiger Skandale (z.B. Café Rosa, Finanzierung von Linksextremismus) keine grundsätzliche Strukturreform der ÖH bzw. eine Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH in Angriff genommen?
14. Gibt es Überlegungen, die Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht zur ÖH grundlegend zu überdenken?
15. Wie viele Fälle mutmaßlicher Untreue oder Mittelmissbrauchs sind Ihrem Ressort im Zusammenhang mit ÖH-Gremien im Bund und an den Hochschulen in den letzten 25 Jahren bekannt geworden? (Bitte um eine detaillierte Aufstellung der Vorfälle)
16. Werden Sie bzw. Ihr Ressort strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen im aktuellen Fall prüfen lassen?
a. Wenn nein, warum nicht?
17. Unterstützen Sie die Forderung nach einer unabhängigen Sonderkommission zur Überprüfung der ÖH-Budgetierung und -Kontrolle?
[1] https://www.diepresse.com/19630578/untreueverdacht-junos-zeigen-ex-oeh-vorsitzende-der-uni-wien-bei-der-wksta-an