2343/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024

 

 

In den letzten Jahren ist ein besorgniserregender Anstieg von Delogierungen in Österreich zu verzeichnen. Nach einem pandemiebedingten Rückgang stieg die Zahl der durchgeführten Räumungen im Jahr 2022 um 21 % gegenüber dem Vorjahr an.[1]

 

Diese Entwicklungen sind eng mit der aktuellen Teuerungswelle verbunden, die zu steigenden Wohn- und Energiekosten führt. So gaben laut Schuldenberatung im Jahr 2023 mehr als 7.200 Menschen Wohnungs- oder Lebenserhaltungskosten als Hauptgrund für ihre Verschuldung an.[2]

 

Um dem entgegenzuwirken, wurde der „Wohnschirm“ ins Leben gerufen, der bis 2026 verlängert und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wurde. Bislang konnten dadurch über 3.000 Personen vor dem Wohnungsverlust bewahrt werden.[3]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Räumungsklagen gab es in den Jahren 2023 und 2024? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Welche Mietobjekte waren jeweils betroffen?

2.    Wie viele gerichtliche Kündigungen gab es in den Jahren 2023 und 2024? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Welche Mietobjekte waren jeweils betroffen?

3.    Wie viele dieser Gerichtsverfahren in den Jahren 2023 und 2024 endeten mit einem rechtskräftigen Räumungstitel? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Welche Mietobjekte waren von diesen Räumungstiteln betroffen?

4.    Wie viele Räumungsexekutionen wurden in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Welche Mietobjekte waren von diesen Räumungsexekutionen betroffen?

5.    Wie viele Personen waren insgesamt von Räumungsexekutionen in den Jahren 2023 und 2024 betroffen? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Wie viele dieser Personen waren minderjährig?

b.    Wie viele dieser Personen waren Frauen?

c.    Wie viele dieser Personen waren Pensionisten?

6.    Wie viele Anträge auf Unterstützung aus dem „Wohnschirm“ wurden in den Jahren 2023 und 2024 gestellt? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Wie viele davon wurden tatsächlich bewilligt?

7.    Wie hoch ist die aktuelle durchschnittliche Dauer der Antragsbearbeitung im Rahmen des „Wohnschirms“?

8.    In wie vielen Fällen konnte in den Jahren 2023 und 2024 durch den „Wohnschirm“ eine tatsächlich drohende Delogierung verhindert werden?

9.    Wie hoch ist die Gesamtsumme der im Rahmen des „Wohnschirms“ ausbezahlten Mittel in den Jahren 2023 und 2024? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

10. Wie viele Delogierungen wurden trotz Unterstützung durch den „Wohnschirm“ im Jahr 2023 und 2024 durchgeführt? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)


[1]    Vgl. https://orf.at/stories/3304642/ (abgerufen am 28.04.2025)

[2]    Vgl. https://www.profil.at/oesterreich/schulden-wohnen-lebensmittel-teuerung-delogierungen/402885491 (abgerufen am 28.04.2025)

[3]    Vgl. https://www.derstandard.at/story/2000143406297/zahl-der-delogierungen-stieg-2022-nach-corona-delle-wieder (abgerufen am 28.04.2025)