2358/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitslage an Kärntens Hauptbahnhöfen – Wann wird endlich gehandelt?

 

 

Die sicherheitspolitische Lage an Kärntens größten Verkehrsknotenpunkten, dem Villacher und dem Klagenfurter Hauptbahnhof, verschärft sich zunehmend. Gewalt, Drogenkriminalität und Belästigungen im öffentlichen Raum sind längst trauriger Alltag geworden. Besonders brisant: An beiden Bahnhöfen wurden funktionierende Polizeiinspektionen durch politische Fehlentscheidungen geschlossen.

 

Die FPÖ forderte bereits im Februar 2024 die Reaktivierung der Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof[1], doch die Regierungsparteien haben diesen Antrag seit über einem Jahr einfach liegen gelassen. Parallel dazu wurde auch die Polizeistation am Klagenfurter Hauptbahnhof ersatzlos geschlossen und das trotz zahlreicher Warnsignale und Beschwerden aus der Bevölkerung.

 

Während sich die Sicherheitslage weiter verschärft, beschränkt sich das Innenministerium auf wirkungslose „Dialogprojekte“, statt dem Bedarf nach mehr Polizei vor Ort endlich gerecht zu werden. Für uns ist klar: Nur mit ständiger, sichtbarer Polizeipräsenz kann Sicherheit gewährleistet werden – und dafür braucht es funktionierende Polizeiinspektionen direkt an den Bahnhöfen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Aus welchen konkreten Gründen wurden die Polizeiinspektionen am
    1. Villacher Hauptbahnhof
    2. Klagenfurter Hauptbahnhof

geschlossen?

  1. Gab es im Vorfeld dieser Schließungen sicherheitspolitische Einwände oder interne Warnungen der betroffenen Polizeidienststellen?
  2. Gibt es Überlegungen, die Polizeiinspektionen an beiden Bahnhöfen wieder zu eröffnen?
    1. Wenn ja, wann und in welcher Form soll diese erfolgen?
    2. Wenn nein, aus welchen Gründen wird eine Wiedereröffnung beider Inspektionen abgelehnt?
  3. Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle wurden jeweils im Umfeld des
    1. Villacher Hauptbahnhof
    2. Klagenfurter Hauptbahnhof

in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Deliktsgruppe und Nationalität der Tatverdächtigen)

  1. Wie viele polizeiliche Einsätze wurden im Bereich beider Bahnhöfe von 2021 bis inkl. 1. Quartal 2025 verzeichnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
  2. Wie viele dieser Einsätze standen in Zusammenhang mit
    1. Drogendelikten
    2. Gewaltdelikten
    3. Übergriffen auf Einsatzkräfte
    4. sexuellen Belästigungen
    5. einer Beteiligung von Asylwerbern, Asylanten, subsidiär Schutz-berechtigten oder Drittstaatsangehörigen?
  3. Welche Auswirkungen auf das Einsatzaufkommen und das subjektive Sicherheitsgefühl wurden nach der Schließung der beiden Bahnhofs-inspektionen festgestellt? (Bitte unter Angabe verfügbarer Erhebungen oder interner Berichte)
  4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell in
    1. Klagenfurt
    2. Villach

im Außendienst tätig? (Bitte auch angeben, wie viele davon im Bahnhofsbereich eingesetzt werden)

  1. Gibt es gegenwärtig stationäre oder mobile Polizeistreifen mit Zuständigkeit für die Kärntner Bahnhöfe?
    1. Wenn ja, in welcher Frequenz und mit wie vielen Beamten?
  2. Wurden nach dem Terroranschlag in Villach im Jahr 2025 spezielle Maßnahmen zur Absicherung der Bahnhofsareale gesetzt?
    1. Wenn ja, welche?
  3. Gibt es beim Innenministerium Überlegungen zur Wiedereinführung eines „Sicherheitsdienstes Bahn“ oder einer spezialisierten „Bahnhofsstreife“?
  4. Gibt es sicherheitsbehördliche Risikoeinschätzungen zur aktuellen Lage an den Kärntner Bahnhöfen?
    1. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht das Innenministerium daraus?
  5. Wie viele Straftaten unter Beteiligung von Asylwerbern, Asylanten oder subsidiär Schutzberechtigten wurden seit 2021 in Bahnhofsnähe in Kärnten registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Deliktsgruppe)
  6. Werden Sie sich persönlich für die sofortige Wiedereröffnung der Polizei-inspektionen an den Hauptbahnhöfen Villach und Klagenfurt einsetzen?

[1]    Ldtgs.Zl. 25-2/33: Antrag von Abgeordneten des FPÖ-Klubs betreffend Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Villacher Hauptbahnhof

https://www.ktn.gv.at/DE/repos/files/ktn%2egv%2eat/Landtag/Dateien/Stenographische%20Protokolle/33%2e%20GP%20Stenografische%20Protokolle/11%2e%20LTG-Sitzung%20am%201%2e%20Februar%202024%2epdf?exp=1607350&fps=901d7630deeac917c2e74ddea7f752fc58155580