2360/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Jugendgefängnis Münnichplatz
Am 12.05.2025 war in der Tageszeitung „Heute“ Folgendes zu lesen:
„Verhöhnen die Justiz
MMA-Fights, Mittelfinger: Teenie-Häftlinge ohne Respekt
In der neuen Jugendabteilung am Münnichplatz scheinen sich Insassen kaum an Regeln zu halten. Es kam zu Kämpfen, Burschen kletterten über den Zaun.
Es scheint ein Sittenbild zu sein: Kaum sind Wiens jugendliche Straftäter aus der Josefstadt seit 13. Jänner ins neu adaptierte Jugendgefängnis am Münnichplatz in Simmering gezogen, scheint es dort schon gehörig aus dem Ruder zu laufen. Zum einen beschäftigten desolate Duschanlagen in dem um mehrere Millionen Euro umgebauten Schlössl die Volksanwaltschaft.
Zum Anderen müssen sich Justizwache-Beamte mit respektlosem Verhalten der immer ruchloser werdenden Insassen umher schlagen – MMA-Kämpfe am Gang, Schmuggel und ‚Häf’n-Partys‘ am Anstalts-Zaun halten das oft zu dünn besetzte Personal im Dauereinsatz.
Dabei hatte Alt-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versprochen, dass die Jugendliche am neuen Standort endlich besser und zudem noch im Grünen untergebracht seien und ließ sich für die Entlastung der Justizanstalt Josefstadt gebührlich feiern. Doch auch dank der großen Grünflächen tanzen die Jugendlichen den Justizwachebeamten vor Ort auf der Nase herum.
Laut ‚Heute‘-Infos fanden im März und April mehrmals ‚Belagerungen‘ von Jugendlichen Zaungästen am Anstaltszaun statt. Zumindest acht Jugendliche tanzten, grölten vor dem Häf'n und unterhielten sich unerlaubt mit Insassen, zwei Burschen hätten sich durch Klettern verbotenerweise Zutritt zum Gelände verschafft, sogar Schmuggelware soll in Richtung Zellen geworfen worden sein. Heitere Videos der johlenden Halbstarken machten auf TikTok die Runde.
An einem anderen Tag traf ein Häftling vier Freunden, Beamte notierten die Daten der Syrer. Wenige Tage darauf wurden zwei weitere Häftlinge erwischt, wie sie ihre Beine lässig den Fenstern baumeln ließen und sich lautstark miteinander unterhielten. Zu allem Überdruss streckten die Burschen den Kameras auch noch ohne jeden Respekt die Mittelfinger entgegen – Abmahnung!
‚Wir können die Burschen – meist Migranten ohne jegliche Achtung vor unserem Gesetz – nur so gut es geht in Schach halten und aufpassen, dass nichts passiert. Handhabe haben wir keine‘, meinte ein Beamter hinter vorgehaltener Hand. Alle Fälle wurden an die Generaldirektion gemeldet, doch Justizwachebeamter und FP-Nationalrat Christian Lausch fragt sich: "Was unternimmt die neue SP-Justizministerin, um für Ordnung und Sicherheit am Münnichplatz zu sorgen und das Eindringen fremder Jugendlicher und den mutmaßlichen Schmuggel zu unterbinden?"
Das Ministerium bestätigte mehrere massive Vorfälle. ‚Eine Kontaktaufnahme durch inhaftierte Personen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird im Rahmen der im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Maßnahmen geprüft sowie entsprechend geahndet.‘ Man arbeite laufend an Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation in den Haftanstalten führen sollen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Seit wann ist die Jugendabteilung der Justizanstalt Münnichplatz offiziell in Betrieb?
2. Welche Gesamtkosten sind bisher für die bauliche Adaptierung und Inbetriebnahme dieser Abteilung angefallen?
3. Welche baulichen Mängel oder Instandsetzungsarbeiten (insb. hinsichtlich sanitärer Anlagen) wurden seit der Eröffnung dokumentiert?
4. Welche Schritte wurden bereits zur Behebung dieser Mängel gesetzt, und wann ist mit deren vollständiger Behebung zu rechnen?
5. Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle (z.B. tätliche Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Fluchtversuche) wurden seit Inbetriebnahme gemeldet?
6. Wie viele dieser Vorfälle wurden im Zusammenhang mit externen Personen festgestellt, die sich dem Anstaltszaun näherten oder das Gelände unerlaubt betraten?
7. Welche Gegenstände wurden im Zuge mutmaßlicher Schmuggelaktionen sichergestellt?
8. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Vorgänge künftig zu unterbinden?
9. Welche disziplinären Konsequenzen wurden gegen involvierte Insassen verhängt?
10. Wie viele Justizwachebedienstete sind derzeit pro Schicht in der Jugend-abteilung eingesetzt?
11. Wie verhält sich diese Zahl im Vergleich zu den empfohlenen oder gesetzlich vorgesehenen Betreuungsschlüsseln für Jugendliche im Strafvollzug?
12. Gibt es spezielle Schulungsangebote oder Deeskalationstrainings für Justiz-wachebeamte im Jugendvollzug?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. In welchem Umfang ist das Gelände (insbesondere der Außenbereich) durch Videoüberwachung oder andere sicherheitstechnische Maßnahmen abgesichert?
14. Welche Programme zur Resozialisierung und sozialpädagogischen Betreuung stehen derzeit für jugendliche Insassen zur Verfügung?
15. Wie viele externe Fachkräfte (z.B. Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen) sind regelmäßig im Einsatz?
16. Wie viele interne Fachkräfte (z.B. Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen) sind regelmäßig im Einsatz?
17. In welchem Rhythmus und durch welche Stellen wird die Wirksamkeit dieser Programme evaluiert?
18. Welche konkreten Maßnahmen plant das Justizministerium zur Wieder-herstellung von Sicherheit und Ordnung in der Jugendabteilung der Justiz-anstalt Münnichplatz?
19. Ist eine unabhängige Überprüfung oder eine externe Evaluierung der Zustände am Münnichplatz geplant?
20. Existiert ein Krisenmanagement- oder Interventionsplan für Einrichtungen mit erhöhter Problemhäufigkeit?
21. Welche Rückschlüsse zieht das Ministerium aus den bisher aufgetretenen Problemen für künftige Einrichtungen im Bereich des Jugendstrafvollzugs?