2362/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Maximilian Linder

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend 380 kV-Leitung durch Kärnten

 

 

Die geplante 380 kV-Hochspannungsleitung durch Kärnten sorgt weiterhin für intensive Diskussionen und Proteste. Laut Berichten des ORF Kärnten betrifft das Projekt etwa jede zweite Gemeinde in Kärnten und Osttirol. Die Leitung soll eine 180 Kilometer lange Verbindung von Völkermarkt bis nach Osttirol schließen. Zahlreiche Bürgerinitiativen und betroffene Anrainer befürchten jedoch gravierende Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und das Landschaftsbild.[1] Besonders kritisch sehen sie die zusätzliche Belastung durch weitere geplante Leitungen wie in St. Georgen am Längsee, wo mit der 380-kV-Leitung auch eine 110 kV-Leitung entstehen soll.[2]

 

Laut jüngsten Berichten gibt es Forderungen nach mehr Transparenz und stärkerer Bürgerbeteiligung, da viele Anwohner das Gefühl haben, nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein. Zudem wird die Notwendigkeit des Projekts in einigen Regionen infrage gestellt, insbesondere im Hinblick auf alternative Trassenführungen. In einigen betroffenen Gemeinden formieren sich daher verstärkt Bürgerproteste, die auf eine Neubeurteilung der geplanten Maßnahmen drängen.1

 

Ein weiteres zentrales Thema sind die Entschädigungszahlungen für betroffene Anrainer, Grundstückseigentümer und Gemeinden. Grundstückseigentümer erhalten in der Regel eine einmalige Abschlagszahlung, die oft unter dem tatsächlichen Schaden liegt, während bei einer Ablehnung ein Enteignungsverfahren droht, bei dem die Entschädigung noch geringer ausfällt. Besonders problematisch ist zudem, dass bei zwei beteiligten Netzbetreibern der zweite Betreiber in vielen Fällen kaum noch eine Entschädigung leistet. Dies führt zu Unsicherheiten und finanziellen Nachteilen für betroffene Eigentümer, insbesondere wenn ihre Grundstücke an Wert verlieren, ohne direkt bebaut zu werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie ist der aktuelle Planungsfortschritt der 380 kV-Leitung durch Kärnten?
  2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Umweltverträglichkeit dieser Hochspannungsleitung sicherzustellen?
  3. Wird es unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfungen geben?
  4. Wie viele Einsprüche oder Beschwerden gegen das Projekt wurden bisher eingebracht und wie wurden diese behandelt?
  5. Welche möglichen verschiedenen Trassenverläufe gibt es?
  6. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder zu vermeiden?
  7. Gibt es Studien oder Gutachten zur langfristigen gesundheitlichen Belastung durch die 380 kV-Leitung in Kärnten?
  8. Inwiefern werden betroffene Bürger und Gemeinden in die Entscheidungs-prozesse einbezogen?
  9. Welche wirtschaftlichen Vorteile oder Nachteile ergeben sich für Kärnten aus dem Bau der 380 kV-Leitung?
  10. Gibt es Entschädigungsmaßnahmen für betroffene Anrainer, Grundstücks-eigentümer oder Gemeinden?
  11. Wie werden die Entschädigungszahlungen für betroffene Grundstücks-eigentümer berechnet, und welche Kriterien fließen in diese Berechnungen ein?
  12. Warum liegen die Entschädigungszahlungen oft unter dem tatsächlichen Schaden der betroffenen Grundstückseigentümer?
  13. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Anrainer, die keinen Masten auf ihrem Grundstück haben, aber dennoch unter der Wertminderung ihres Eigentums leiden?
  14. Wird auch für Anrainer, deren Grundstücke sich in einem gewissen Abstand zur Leitung befinden, aber dennoch an Wert verlieren, eine Entschädigung in Betracht gezogen?

15. Besteht die Möglichkeit, den betroffenen Eigentümern eine jährliche Zahlung anzubieten, um eine langfristige und faire Entschädigung sicherzustellen?

16. In Salzburg erhalten betroffene Eigentümer eine jährliche Entschädigungs-zahlung – auf welcher rechtlichen oder finanziellen Grundlage beruhen diese Zahlungen und beteiligt sich der Bund an deren Finanzierung?

  1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass sowohl APG als auch KNG eine angemessene Entschädigung an die betroffenen Grundstückseigentümer leisten?

[1]    https://kaernten.orf.at/stories/3291405/

[2]    https://kaernten.orf.at/stories/3294170/