2363/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Maximilian Linder
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Corona-Maßnahmen in den Gemeinden
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben auch in den Gemeinden eine zentrale Rolle gespielt. Insbesondere die Verteilung von Schutzmasken sowie die Organisation und Finanzierung der Teststraßen führten zu zahlreichen Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten, Kosten und Abrechnungen.
Während der Hochphase der Pandemie wurden in vielen Gemeinden Masken an die Bevölkerung verteilt. Unklar ist jedoch, von welcher Stelle diese Initiative ursprünglich ausging, wer für die Beschaffung verantwortlich war und wie die Kosten verbucht wurden.[1] Ebenso ist die Finanzierung der kommunalen Teststraßen von Interesse, da viele Gemeinden hohe finanzielle Aufwendungen zu verzeichnen hatten. In Niederösterreich boten rund 80 Gemeinden Teststraßen an, deren Organisation und Durchführung diesen überlassen wurde.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Von welcher Institution oder Behörde ging die Initiative zur Verteilung von Schutzmasken in den Gemeinden aus?
2. Wer war für die Bestellung und Verteilung der Schutzmasken verantwortlich?
3. Gibt es Nachweise, wie die Masken in den Gemeinden verteilt wurden?
4. Wurden Gemeinden finanziell unterstützt, um die Kosten für die Masken-verteilung zu tragen?
5. Welche Gemeinden haben Teststraßen eingerichtet?
a. Hat es dafür einen Plan gegeben oder beruhte dies auf Freiwilligkeit seitens der Gemeinden?
6. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Errichtung und den Betrieb der kommunalen Teststraßen?
7. Wer hat die Kosten für die kommunalen Teststraßen getragen?
a. Wurden die Kosten vom Bund oder den Ländern übernommen?
8. Gibt es eine detaillierte Aufstellung über die finanziellen Belastungen, die für einzelne Gemeinden durch die Teststraßen entstanden sind?
9. Wie war die Beschaffung der Testkits und Schutzausrüstungen organisiert?
10. Wurden die Gemeinden hinsichtlich einer Übereinstimmung zwischen der Anzahl der getesteten Personen und der gelieferten Tests kontrolliert?
a. Wie viele Tests wurden insgesamt geliefert?
b. Wie viele Tests wurden tatsächlich durchgeführt?
11. Gibt es seitens der Gemeinden noch offene Forderungen gegenüber dem Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Teststraßen?