Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundes-regierung im Jahr 2020
Während Konsumenten beim täglichen Tanken tief in die Tasche greifen müssen, bleibt ein politisches Eingreifen aus. Es entsteht der Eindruck, dass das Festhalten an hohen Preisen nicht auf wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern auf staatlichem Kalkül beruht. Über Steuern, Abgaben und seit 2022 über die CO₂-Bepreisung kassiert der Staat an jedem Liter kräftig mit – zulasten der Bevölkerung. Der Umstand, dass ausgerechnet jetzt in einer Phase sinkender Rohstoffkosten keine spürbare Entlastung erfolgt, wirft ernsthafte Fragen zur Rolle der Bundesregierung auf. Statt Schutz vor Abzocke zu bieten, wird offenkundig weggesehen – und mitkassiert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer (MÖSt.) auf Benzin im Jahr 2020?
2. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer (MÖSt.) auf Diesel im Jahr 2020?
3. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Benzin im Jahr 2020?
4. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Diesel im Jahr 2020?
5. In welchem Umfang profitierte der Bundeshaushalt im Jahr 2020 direkt von den hohen Spritpreisen?
6. Wurde im Finanzministerium im Jahr 2020 eine Evaluierung der Abgaben-struktur auf Kraftstoffe vorgenommen?
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Welche fiskalischen Auswirkungen hätte eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter auf das Budget für 2021 gehabt?
8. Warum sah man im Jahr 2020 keine Notwendigkeit zur Senkung der Steuern und Abgaben in diesem Bereich, um die Bevölkerung in Zeiten der Teuerung zu unterstützen?