2371/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundes-regierung im Jahr 2024

Während Konsumenten beim täglichen Tanken tief in die Tasche greifen müssen, bleibt ein politisches Eingreifen aus. Es entsteht der Eindruck, dass das Festhalten an hohen Preisen nicht auf wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern auf staatlichem Kalkül beruht. Über Steuern, Abgaben und seit 2022 über die CO₂-Bepreisung kassiert der Staat an jedem Liter kräftig mit – zulasten der Bevölkerung. Der Umstand, dass ausgerechnet jetzt in einer Phase sinkender Rohstoffkosten keine spürbare Entlastung erfolgt, wirft ernsthafte Fragen zur Rolle der Bundesregierung auf. Statt Schutz vor Abzocke zu bieten, wird offenkundig weggesehen – und mitkassiert.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer (MÖSt.) auf Benzin im Jahr 2024?

2. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer (MÖSt.) auf Diesel im Jahr 2024?

3. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Benzin im Jahr 2024?

4. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Diesel im Jahr 2024?

5. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der zusätzlichen CO₂-Bepreisung auf Benzin im Jahr 2024?

6. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Bundes aus der zusätzlichen CO₂-Bepreisung auf Diesel im Jahr 2024?

7. In welchem Umfang profitierte der Bundeshaushalt im Jahr 2024 direkt von den hohen Spritpreisen?

8. Wurde im Finanzministerium im Jahr 2024 eine Evaluierung der Abgaben-struktur auf Kraftstoffe vorgenommen?

a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche fiskalischen Auswirkungen hätte eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter auf das Budget für 2025 gehabt?

10. Warum sah man im Jahr 2024 keine Notwendigkeit zur Senkung der Steuern und Abgaben in diesem Bereich, um die Bevölkerung in Zeiten der Teuerung zu unterstützen?

11. Wie haben sich die Gesamteinnahmen aus diesen drei Steuerquellen mit Ende des Jahres 2024 im Vergleich zu 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 entwickelt? (Bitte um eine tabellarische Auflistung)

12. Sieht das Finanzministerium aktuell einen Spielraum oder die Notwendigkeit zur Reduktion der Mineralölsteuer oder anderer Abgaben?

13. Welche Position vertritt Ihr Ministerium aktuell zur Forderung nach einem Spritpreisdeckel oder einer Preisregulierung?

14. Wie begründet Ihr Ministerium, dass aktuell trotz sinkender Rohölpreise keine spürbare steuerliche Entlastung für Autofahrer erfolgt?