2372/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Schweigen der Ministerin bei Autofahrer-Abzocke und Spritpreis-wucher

 

 

Seit Jahresbeginn sind die Rohölpreise um 20 Prozent gesunkenen und auch der Dollar ist gegenüber dem Euro deutlich schwächer geworden, aber die Preise an den Tankstellen bleiben weiterhin teuer. Die massiven Preise an den Zapfsäulen treffen viele Konsumenten jedes Mal mit voller Wucht. Dabei kassiert der Staat kräftig mit, denn über Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und CO2-Bepreisung zieht er Geld aus der Tasche der Konsumenten.

 

Seit der Einführung der CO2-Bepreisung 2022 erhöhte sich der Preis jedes Jahr[1]:

 

·         2022:  30,00 Euro/Tonne CO2 (Diesel +7,5 Cent/Liter, Benzin +6,8 Cent/Liter)

·         2023:  32,50 Euro/Tonne CO2 (Diesel +0,6 Cent/Liter, Benzin +0,6 Cent/Liter)

·         2024:  45,00 Euro/Tonne CO2 (Diesel +3,2 Cent/Liter, Benzin +2,8 Cent/Liter)

·         2025:  55,00 Euro/Tonne CO2 (Diesel +2,5 Cent/Liter, Benzin +2,3 Cent/Liter)

 

Diesbezüglich gibt es keinen Gegenwind, weder von Konsumentenschutzvereinen noch vom zuständigen Ministerium.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen haben Sie seit Jahresbeginn ergriffen, um die gesamte Bundesregierung auf die weiterhin hohen Treibstoffpreise an den Zapfsäulen trotz sinkender Rohölpreise aufmerksam zu machen?

2.    Wie bewerten Sie die aktuelle Preispolitik der Mineralölkonzerne in Anbetracht des gesunkenen Ölpreises und des schwächeren US-Dollars?

3.    Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die aktuelle Preispolitik der österreichischen Bundesregierung?

4.    Sind Sie als Ministerin für Konsumentenschutz in die Bewertung der Auswirkungen der CO2-Besteuerung auf die Treibstoffpreise eingebunden?

a.    Wenn ja, in welcher Form?

b.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Haben Sie bisher Initiativen gesetzt, um eine faire Bepreisung und leistbare Preise von Diesel und Benzin für die österreichische Bevölkerung zu erwirken?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Wie bewerten Sie die soziale Treffsicherheit der CO2-Bepreisung, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten für einkommens-schwächere Haushalte?

7.    Wie gedenken Sie zu agieren, um sicherzustellen, dass Preissenkungen auf den Weltmärkten tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden?

8.    Haben Sie Informationen über die Summen, die der Staat durch Mineralöl-steuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung einnimmt?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Warum gibt es keine Äußerungen Ihres Ministeriums zu diesem Thema, das viele Konsumenten in ihrem täglichen Leben erheblich belastet?


[1]    https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742# (abgerufen am 17.04.2025)