2374/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Angriff auf RFS-Vertreter vor der Universität Wien u.a. durch Funktionäre des VSStÖ

 

 

Im Zuge des ÖH-Wahlkampf 2025 wurden am 28. März 2025 Vertreter des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) beim Sammeln von Unterstützungserklärungen vor der Universität Wien bedroht, bedrängt und attackiert. Die linksextremen Täter versuchten weiters die Unterschriftenlisten zu entwenden und die RFS-Funktionäre vom Sammeln weiterer Unterschriften abzuhalten. Foto- und Videoaufnahmen, die uns vorliegen, zeigen, dass die Täter aus den Reihen der Hochschulvertretung der ÖH Universität Wien kommen. Unter anderem waren Vertreter des VSStÖ sowie die bundesweite Spitzenkandidatin des KSV-LiLi beim Angriff auf den RFS involviert.

 

Eine Stellungnahme und eine klare Distanzierung von Gewalt gegen politische Gruppen an den Hochschulen sind seitens des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung bis zum heutigen Tag ausgeblieben. Eine entsprechende Presseaussendung seitens der Freiheitlichen blieb – vermutlich aufgrund der Involvierung von SPÖ-nahen Studenten – unkommentiert.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Ist der beschriebene Sachverhalt Ihrem Ministerium bekannt?

a.    Falls nein, die FPÖ hat zum gegenständlichen Fall eine Presse-aussendung veröffentlicht – wurde diese seitens Ihres Ministeriums ignoriert?1

2.    Ist der beschriebene Sachverhalt dem Rektorat der Universität Wien bekannt?

a.    Falls ja, warum gab es seitens der Universität Wien keine Stellungnahme und Distanzierung?

3.    Warum gab es seitens Ihres Ministeriums bisher keine klare öffentliche Verurteilung dieses Gewaltaufrufs und wird eine solche Stellungnahme noch folgen?

a.    Wenn ja, wann und in welcher Form?

b.    Wenn nein, warum nicht?

                                          i.    Steht das Schweigen der Frau Bundesministerin im Zusammen-hang mit der Involvierung von Funktionären des VSStÖ?

4.    Welche Medienberichte, Presseaussendungen oder Social-Media-Postings zum Vorfall am 28.03.2025 wurden in Ihrem Ministerium dokumentiert oder ausgewertet?

5.    Welche Kenntnisse liegen Ihrem Ministerium über linksextreme politische Übergriffe an österreichischen Hochschulen in den letzten fünf Jahren vor – insbesondere im Zusammenhang mit Funktionären des VSStÖ, GRAS, KSV-LiLi oder anderen parteinahen Organisationen?

6.    Können Sie in Zukunft für die Sicherheit der wahlwerbenden Fraktionen auf den Universitäten garantieren?

a.    Wenn ja, welche Maßnahmen werden dafür konkret gesetzt?

b.    Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

7.    Wie viele politische Vorfälle mit körperlicher oder psychischer Gewalt wurden Ihrem Ministerium im Zeitraum 2020–2025 gemeldet – aufgeschlüsselt nach politischem Hintergrund (rechts, links, religiös, sonstig)?

8.    Sind in Ihrem Ministerium aktuell Personen beschäftigt, die zeitgleich eine Funktion bzw. ein Mandat in der ÖH Universität Wien, der ÖH-Bundes-vertretung oder anderen Hochschulvertretungen in Österreich innehaben?

a.    Falls ja, wie viele Personen betrifft dies? (Bitte um Aufschlüsselung pro Hochschule und für die ÖH-Bundesvertretung)

b.    Wie viele Personen gehören hierbei dem VSStÖ je Hochschule an?

9.    Welche dienstlichen Kontakte fanden zwischen Ihrem Ministerium und Vertretern des VSStÖ, KSV-LiLi oder GRAS seit 01.01.2022 statt (inkl. Datum, Teilnehmern, Anlass und Gesprächsinhalten)?

10. Gab es in den letzten 5 Jahren Gespräche oder Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium oder anderen Ministerien über linke Gewalt an Hochschulen?

a.    Wenn ja, mit wem, wann und mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht?

11. Wie viele Fördermittel, Unterstützungsleistungen oder sonstige Zuwendungen wurden seit 2020 an studentische Organisationen mit parteipolitischem Bezug ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Empfängerorganisation und Höhe)

12. Werden rechtliche Schritte seitens Ihres Ministeriums im beschriebenen Fall in Erwägung gezogen?

a.    Falls nein, warum nicht?

13. Wird es Konsequenzen für allfällige Funktionsträger geben, die sich an der Gewalt beteiligt haben – oder schützt die politische Nähe zur Regierungspartei?

a.    Falls nein, warum nicht?

14. Ist die Ausübung von Gewalt gegen Andersdenkende für Sie mit der Ausübung eines Mandats in der ÖH vereinbar?

a.    Falls nein, gibt es die Option des Mandatsverlusts für Straftäter bzw. planen Sie eine solche Möglichkeit zu schaffen und im vorliegenden Fall zu prüfen?

                                          i.    Falls Sie diese Maßnahme nicht in Erwägung ziehen, warum nicht?

15. Ist Ihrem Ministerium bekannt, ob linke Hochschulgruppen (z.B. VSStÖ, KSV-LiLi, GRAS etc.) Schulungen, Seminare oder Workshops anbieten, die zur Konfrontation mit politischen Gegnern ermutigen?

a.    Wurden entsprechende Inhalte dokumentiert, beobachtet oder gemeldet?

                                          i.    Wenn ja: Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

b.    Weshalb werden diese Seminare von Ihrem Ministerium toleriert?

16. Welche Maßnahmen werden in Zukunft konkret gesetzt, um linksextreme Gewalt auf den Hochschulen einzudämmen?

a.    Falls keine Maßnahmen geplant sind, bitte um detaillierte Erklärung warum nicht.

17. Planen Sie in Zukunft sich auch bei linksextremen Gewalttaten an den Hochschulen zu Wort zu melden und sich öffentlichkeitswirksam zu distanzieren oder werden Sie weiter dazu schweigen?

18. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem vorliegenden Fall?


[1]    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250329_OTS0010/fpoe-litzke-linksextremer-angriff-auf-rfs-vertreter-an-der-universitaet-wien-ist-aufs-schaerfste-zu-verurteilen