2375/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Langzeitbesuch - Sexualbesuch in den Justizanstalten
Bereits 1993 wurde mit der Novelle des Strafvollzugsgesetztes die gesetzliche Grundlage für Langzeitbesuche geschaffen.
„§ 93 Abs. 2: Zur Regelung wichtiger [...] Angelegenheiten, die weder schriftlich erledigt noch bis zur Entlassung aufgeschoben werden können, sowie zur Aufrechterhaltung familiärer und sonstiger persönlicher Bindungen ist dem Strafgefangenen in geeigneten Räumlichkeiten Gelegenheit zum Empfang von Besuchen [...] zu geben. Auf eine Überwachung solcher Besuche kann, soweit keine Bedenken bestehen, verzichtet werden."[1]
Die erste Kuschelzelle gab es 2006 im neu errichteten Justizzentrum Leoben (Steiermark). Im Jahr 2022 standen gemäß AB 10833/J vom 18.07.2022 insgesamt 21 Räume für Langzeitbesuche in 14 Justizanstalten zur Verfügung.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wurden seit 2023 zusätzliche Räumlichkeiten für sogenannte Langzeitbesuche in den Justizanstalten eingerichtet bzw. gewidmet?
a. Wenn ja, wo?
2. Wurden die Sicherheitskonzepte, die es als Vorgabe der obersten Vollzugs-behörde gibt für die Durchführung von Langzeitbesuchen in den Justizanstalten verschärft?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, warum?
3. Hat sich seit 2023 der Bewilligungsmodus von Langzeitbesuchen - pro Monat bzw. pro Jahr - geändert?
a. Wenn ja, was?
b. Wenn ja, warum?
4. Gab es Änderungen seit 2023 über die Dauer der Langzeitbesuche?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, warum?
5. Gibt es schon Aufzeichnungen darüber, wie oft in den Jahren 2023 – 2024 Anträge von Insassen auf Langzeitbesuch abgelehnt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten und Gründen der Ablehnung)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, werden sie irgendwann in Erwägung ziehen darüber Aufzeichnungen zu führen?
6. Gibt es schon Aufzeichnungen darüber, wie oft in den Jahren 2023 – 2024 Anträge von Insassen auf Langzeitbesuche bewilligt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, werden Sie in Erwägung ziehen darüber Aufzeichnung zu führen?
7. Entstanden dem Ressort in den Jahren 2023 - 2024 durch den Langzeitbesuch in den Justizanstalten Mehrkosten?
a. Wenn ja, in welcher Höhe (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justiz-anstalten und Art der Mehrkosten, bspw. Bau-, Inventar- u/o Material-kosten, Personalkosten etc.)?
8. Gibt es Aufzeichnungen darüber, wie viele reguläre Dienststunden für die gesamte Abwicklung der Langzeitbesuche (Administration, Vorführungen, Durchsuchungen, Postendienste etc.) seit 2022 angefallen sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, werden in Zukunft solche Aufzeichnungen eingeführt?
9. Gibt es Aufzeichnungen darüber, wie viele Mehrleistungen u/o Überstunden für die gesamte Abwicklung der Langzeitbesuche sind? (Bitte um Aufschlüsselung Administration, Vorführungen, Durchsuchungen, Postendienste etc.) seit 2022 angefallen sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten und Art der Mehrleistungen bzw. Überstunden)?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wird es diese Aufzeichnungen irgendwann geben?
10. Gibt es Aufzeichnungen darüber, ob Insassen in den Jahren 2023 - 2024 für Langzeitbesuche auch in andere Justizanstalten ausgeführt wurden?
a. Wenn ja, wie oft und in welcher Dauer?
b. Wenn ja, welche Kosten sind dafür angefallen?
c. Wenn ja, wie viele Einsatzstunden von Justizwachebeamten sind für die gesamte Abwicklung der Langzeitbesuche in anderen Justizanstalten angefallen (bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, reguläre Dienststunden und Mehrleistungen bzw. Überstunden)?
d. Wenn nein, warum nicht?
11. Gibt es Daten wie oft Langzeitbesuche in den Jahren 2023 – 2024 aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet wurden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wird es diese Daten irgendwann geben?
c. Wenn ja, warum wurde der Besuch vorzeitig beendet?
12. Gibt es Daten wie oft Langzeitbesuche in den Jahren 2023 - 2024 auf Besucher-wunsch vorzeitig beendet wurden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wird es diese Daten irgendwann geben?
c. Wenn ja, warum wurde der Besuch vorzeitig beendet?
13. Gibt es Daten wie oft Langzeitbesuche in den Jahren 2023 – 2024 auf Insassen-wunsch vorzeitig beendet wurden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wird es diese Daten irgendwann geben?
c. Wenn ja, warum wurde der Besuch vorzeitig beendet?
14. Wurde der kriminalpräventive Wert dieser Besuchsform (konkrete Auswirkung auf das Rückfallverhalten) bereits wissenschaftlich evaluiert?
a. Wenn ja, wann, durch wen, wie und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?