2377/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umsetzung der Entschließung 279/E und aktuelle Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch

 

 

Aktuell sorgt der Fall rund um einen Wiener „Influencer, der auf diversen Social-Media-Kanälen, wie Instagram und Telegram, seine verstörenden sexuellen Fantasien teilt und nun mit Pädophilie-Vorwürfen konfrontiert wird, für anhaltendes Aufsehen.[1] Das Thema Kinderschutz vor Gewalt und Missbrauch ist eines, das uns stets beschäftigt, doch besonders bei diesem aktuellen Anlassfalls sollten sämtliche Unternehmungen rund um Kinderschutz und deren Effektivität und Umsetzung infrage gestellt werden.

 

Nach dem Höchststand 2023 wurden im Jahr 2024 in Österreich rund 1.890 Straftaten des Kindesmissbrauchs (Bildmaterialien usw.) bei der Polizei zur Anzeige gebracht.[2] Besorgniserregend ist zudem, dass ein Großteil von bildlichem und sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial über verschlüsselte Plattformen im Darknet verbreitet wird, das einem rechtlosen Raum gleichkommt. Vor diesem Hintergrund sei auf die Entschließung des Nationalrats vom 18. November 2022 betreffend Strafbarkeit wegen Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie wegen Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (279/E) erinnert, die von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde.[3] Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und unter Einbeziehung des genannten Falls stellt sich daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft nachkommt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

 

Anfrage

 

1.    Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Annahme der Entschließung 279/E umgesetzt? (Bitte um Angabe des Umsetzungszeitraums und Budget)

2.    Welche Teile des Kinderschutzpakets befinden sich noch in der Umsetzung oder Planung?

a.    Wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

3.    Wurde das Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter seit der Entschließung erweitert?

a.    Wenn ja, inwieweit?

b.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Welche Mechanismen wurden eingeführt, um die Einhaltung des Tätigkeits-verbots zu überwachen?

5.    Welche verpflichtenden Kinderschutzkonzepte wurden an Schulen und in Vereinen seit der Entschließung eingeführt?

6.    Wie wird die Umsetzung und Wirksamkeit dieser Konzepte evaluiert?

7.    Welche Maßnahmen wurden seit der Entschließung ergriffen, um die Opferhilfe zu stärken?

8.    Welche spezialisierten Anlaufstellen oder Programme für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch bestehen derzeit? (Bitte um Angabe nach Bundesland)

9.    Wurden die Staatsanwaltschaften und Cybercrime-Einheiten personell und technisch aufgestockt, um konkret Kindermissbrauchsfälle oder Fälle, die mit der Erstellung bzw. Verbreitung von bildlichem, sexualbezogenem Kindes-missbrauchsmaterial verbunden sind, zu ermitteln?

a.    Wenn ja, inwieweit?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Wie wird sichergestellt, dass Ermittlungen in Fällen rund um sexuellen Kindesmissbrauch zügig und effizient durchgeführt werden?

11. Wie bewertet Ihr Ministerium den aktuellen Fall des Wiener Influencers im Kontext der bestehenden gesetzlichen Regelungen?

12. Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um sicherzustellen, dass Personen mit Zugang zu Kindern keine Gefahr darstellen?

13. Plant Ihr Ministerium weitere gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu verbessern?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, wann ist deren Umsetzung anberaumt?

c.    Wenn nein, warum nicht?

14. Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen regelmäßig überprüft und angepasst?

15. Welche Mittel stehen aktuell für den Kinderschutz zur Verfügung?

a.    Wozu werden diese Mittel konkret eingesetzt?

b.    Wie hoch war dazu das jährliche Budget in den letzten drei Jahren?

c.    Welche Projekte oder Organisationen wurden damit gefördert?

16. Gibt es Pläne, das Budget für den Kinderschutz in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen?

17. Wie wird die Dunkelziffer von Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet eingeschätzt?

18. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Dunkelfeld zu erhellen und die statistische Erfassung zu verbessern?


[1]    https://www.puls24.at/news/chronik/paedophilie-vorwuerfe-gegen-wiener-influencer/405768 (abgerufen am 07.05.2025)

[2]    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1362334/umfrage/angezeigte-kinderpornografische-straftaten-und-aufklaerungsquote-in-oesterreich/ (abgerufen am 07.05.2025)

[3]    https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/E/279/fname_1484377.pdf (abgerufen am 07.05.2025)