2383/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Ideologische Voreingenommenheit bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel für wissenschaftliche Forschungsvorhaben?

 

 

In einer pluralistischen Demokratie ist die ideologische und weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen von zentraler Bedeutung – insbesondere im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Zunehmend verdichten sich jedoch Hinweise, am deutlichsten sichtbar, im vorherrschenden Meinungsklima an Universitäten und Forschungseinrichtungen, dass bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel durch das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) sowie nachgeordnete Institutionen wie den Wissenschaftsfonds (FWF) und die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Projekte mit konservativer oder „rechter“ thematischer Ausrichtung strukturell benachteiligt oder gar systematisch ausgeschlossen werden. Zudem scheint die diesbezügliche Forschung häufig an klare ideologische Vorgaben und Perspektiven gebunden zu sein. Im Gegensatz dazu werden progressive und „linke“ Forschungsansätze nicht nur bevorzugt gefördert, sondern finden in diesen Institutionen auch einen offenen und wohlwollenden Diskussionsraum.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Nach welchen allgemeinen Kriterien erfolgt die Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts sowie durch nachgeordnete Institutionen wie FWF, ÖAW oder durch Universitäten wie die Universität Wien?

2.    Welche Mechanismen stellen sicher, dass diese Förderkriterien welt-anschaulich und politisch neutral angewendet werden?

a.    Welche Personen sind in den Prozess der Förderentscheidungen eingebunden? (Bitte um Aufschlüsselung der Personalstruktur des BMFWF sowie der obigen nachgeordneten Institutionen im Zusammen-hang mit dem Thema der Fördervergabe)

                                          i.    Sind diese Personen in politischen Parteien tätig oder waren es zu einem früheren Zeitpunkt?

                                        ii.    Ist bei obigen Personen ein politisches Engagement bekannt, das einen unvoreingenommenen Prozessablauf zur Fördervergabe konterkarieren oder gar verhindern könnte?

b.    Wie wird kontrolliert, ob diese Personen, in Umgehung oder Verletzung obiger Mechanismen, nicht doch nach ideologischen Vorgaben in die Genehmigung eines Forschungsprojekts oder dessen inhaltliche Ausrichtung eingreifen?

                                          i.    Gibt es bekannte Fälle, in denen dies nach Wissen des BMFWF vorgekommen ist?

                                        ii.    Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?

3.    Gibt es sowohl im BMFWF als auch in den obigen nachgeordneten Institutionen Richtlinien, Weisungen oder sonstige interne Dokumente, die die Auswahl von Forschungsprojekten nach politisch-ideologischen Maßgaben beeinflussen oder bestimmte Themenfelder (z. B. konservative Gesellschaftstheorie, Kritik an progressiven Konzepten wie Gender, Diversität, Migration) benachteiligen?

a.    Kann – in Anbetracht eines offensichtlichen Ungleichgewichts in den universitären Diskurs- und Meinungsfeldern, sowohl was den Lehrkörper als auch die ÖH betrifft – aus Sicht des BMFWF eine faktische Benachteiligung konservativer, gemeinhin als „rechts“ verstandener Forschungsinhalte und Themenfelder festgestellt werden, selbst dann, wenn es keine schriftlichen Anhaltspunkte dafür geben sollte?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wie viele Forschungsprojekte wurden in den letzten fünfzehn Jahren zu politischen, weltanschaulichen oder ideologischen Fragestellungen eingereicht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, einreichender Institution, Fördersumme und Bewilligungsstatus.)

5.    Wie viele solcher Projekte wurden tatsächlich zur Förderung zugelassen? (Bitte um Aufschlüsselung der Projekte nach Jahr und Institution)

a.    Wie hoch war der durchschnittliche Förderbetrag pro Projekt?

6.    Kann der Forschungsinhalt obiger Projekte den Programmatiken von Parteien zugeordnet werden oder ergeben sich irgendwelche anderen Quer-verbindungen zu politischen Parteien bzw. ihren Vorfeldorganisationen?

7.    Wie setzt sich das jeweilige Auswahl- oder Begutachtungsgremium bei der Beurteilung der eingereichten Projekte zusammen (für FWF, ÖAW, Universität Wien etc.)?

8.    Wer bestimmt dessen Zusammensetzung?

9.    Welche Maßnahmen existieren zur Sicherstellung einer weltanschaulich und politisch ausgewogenen Zusammensetzung dieser Gremien?

10. Gibt es dokumentierte Beschwerden oder Hinweise, wonach Projekte aufgrund ihrer politischen oder weltanschaulichen Ausrichtung benachteiligt wurden?

a.    Wenn ja, wie viele seit 2010, und wie wurde jeweils damit umgegangen?

11. Wurden in den letzten fünfzehn Jahren Projekte mit kritischem Blick auf linke bzw. progressive Konzepte (z.B. Gender Mainstreaming, Klimapolitik, post-koloniale Theorie) zur Förderung zugelassen oder systematisch abgelehnt?

a.    Sollte weder das eine noch das andere der Fall gewesen sein – wie erklärt man sich angesichts eines offensichtlichen Ungleichgewichts in den ideologischen Diskursen an den Universitäten seitens des BMFWF dieses für eine pluralistische Demokratie seltsame Ausbleiben wirklicher, auch wissenschaftlich ausgetragener Diskussion?

12. Wie viele Projekte, die eine kritische Auseinandersetzung mit zeitgenössischen Ideologien, konkret Gender und postkoloniale Theorie zum Gegenstand haben, wurden in den letzten fünfzehn Jahren gefördert?

13. Wie viele Projekte, die die negativen Auswirkungen von Migration, insbesondere bei muslimischen Zuwanderern aus dem Nahen Osten sowie Nord- und Ostafrika, thematisieren, wurden in den letzten fünfzehn Jahren gefördert?

14. Gab es thematische Ausschreibungen, bei denen nur bestimmte ideologische Perspektiven (z.B. feministische, queere, postmigrantische Zugänge) förder-fähig waren?

a.    Ließe sich ein solches Vorgehen gleichfalls für ideologische Perspektiven denken, die obige Zugänge einer kritischen, konservativen Betrachtung und Dekonstruktion unterziehen?

                                          i.    Wenn ja, gab es Fälle, in denen dies bereits getan wurde?

                                        ii.    Sollte es solche Fälle noch nicht gegeben haben, warum nicht?

15. Gab es in den vergangenen Jahren Interventionen oder Weisungen aus dem BMFWF oder nachgeordneten Stellen, die auf die Bewertung, Priorisierung oder Ablehnung konkreter Projekte Einfluss genommen haben?

16. Welche Vorkehrungen trifft das BMFWF, um sicherzustellen, dass Forschung in Österreich frei von politischer Einflussnahme und ideologischer Einseitigkeit durchgeführt und gefördert werden kann?

a.    Welche Personen sind dafür innerhalb des BMFWF verantwortlich?

b.    Wie wird verhindert, dass diese nicht selbst ideologisch einseitig in der Ausübung ihrer Arbeit vorgehen?

17. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Ausgrenzungen aufgrund weltanschaulicher Überzeugungen in universitären Einrichtungen zu verhindern oder die Mechanismen, in denen sich diese vollziehen, abzubauen?

18. Sind dem BMFWF Benachteiligungen in Jobvergaben und Postenbesetzungen aufgrund weltanschaulicher Überzeugungen bekannt – sowohl was Ihr Ministerium als auch universitäre Einrichtungen, den FWF oder die ÖAW angeht?

a.    Wenn ja, bitte um Darlegung des Sachverhalts dieser Vorfälle.

19. Welche Bemühungen unternimmt das BMFWF, um solche Benachteiligungen zu verhindern?

a.    Wie geht man in diesem Zusammenhang mit der Tatsache um, dass es konservativen Personen durch das in Universitäten oder Forschungs-einrichtungen herrschende Meinungsklima aus Angst vor Benachteiligungen äußerst schwer fällt, sich zu ihrer politischen Einstellung zu bekennen? (Man darf hier an einen Vortrag von Kubitschek im Jahr 2023 vor der Universität Wien erinnern, um die Vehemenz herauszustreichen, mit welcher in einem oft sehr aufgeladenen universitären Meinungsklima gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Zustände an den deutschen Universitäten, die dort in den letzten Wochen für Diskussionen gesorgt haben.[1])


[1]    https://www.cicero.de/kultur/intrige-universitaet-wuerzburg-hoeres-hasselhorn (abgerufen am 29.04.2025)