2403/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.05.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Belohnungen im BMWKMS

Im Bundesdienst gibt es mehrere Möglichkeiten, finanzielle Zuwendungen wie „Belohnungen“, „Prämien“ und „Geldaushilfen“ zu erhalten. Eine Grundlage dafür ist das Gehaltsgesetz 1956 idgF.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Welche Möglichkeiten für anlassbezogene, finanzielle Zuwendungen (Belohnungen, Prämien, …) stehen Ihrem Ministerium derzeit für die Bediensteten (außerhalb des monatlichen Bezugs samt dienstlich begründeter Zulagen und Vergütungen) zur Verfügung (Stichtag: Tag der Anfrage)?

2. Welche Möglichkeiten für anlassbezogene, finanzielle Zuwendungen (Belohnungen, Prämien, …) für die Bediensteten (außerhalb des monatlichen Bezugs samt dienstlich begründeter Zulagen und Vergütungen) wurden seit 2020 eingestellt?

3. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für die in Frage 1 angeführten Möglichkeiten? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 sowie die jeweilige Möglichkeit)

4. Gibt es in Ihrem Ministerium eine Maximalhöhe zur Gesamtbedeckung von Belohnungen pro Jahr?

a. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?

5. Gibt es für Belohnungen in Ihrem Ministerium eine Maximalhöhe für den jeweiligen Einzelfall?

a. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?

6. Für welchen Personenkreis ist der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport für Belohnungen zuständig?

a. Wie hoch war die Gesamtsumme der direkt durch den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport initiierten Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

b. Wie hoch war die Gesamtsumme der direkt durch den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport genehmigten Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

7. Wie lauteten die Beträge der fünf höchsten Belohnungen in Ihrem Ministerium? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5, Grund für die Belohnung sowie nach den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

a. Welche Dienststellen waren von den Belohnungen betroffenen? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

b. Welche Dienstorte waren von den Belohnungen betroffenen? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

c. Welche Dienstgrad-/Dienstklasse-/Verwendungsgruppen waren von den Belohnungen betroffenen? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

d. Welche Dienstgrade/Dienstklassen/Verwendungsgruppen waren von den Belohnungen betroffenen? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

e. Welche Dienststelle/Ebene genehmigt diese Belohnungen? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

f. Welche hier abgefragten Belohnungen wurden durch den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

g. Welche hier abgefragten Belohnungen wurden durch den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport selbstständig initiiert? (Bitte um Aufschlüsselung in der Reihenfolge 1 bis 5 sowie auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)

8. In welcher Gesamthöhe haben Mitarbeiter des Kabinetts des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport eine Belohnung erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung auf die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024)