Eingelangt am 14.05.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitslage und strafrechtlich relevante Vorfälle in den Asylunterkünften der Stadt Kufstein, insbesondere im Containerdorf in der Münchnerstraße

 

 

Das Thema Asyl und Migration sorgt seit Jahren für viele Diskussionen – auch in Städten wie Kufstein, wo mehrere Unterkünfte für Asylwerber bestehen. Dabei wird die Frage nach der Sicherheit immer wichtiger. In letzter Zeit gab es mehrere Vorfälle, die die Menschen in Kufstein verunsichern und für Gesprächsstoff sorgen.

 

Besonders betroffen scheint das sogenannte Containerdorf in der Münchner-straße zu sein, das mit etwa 150 Plätzen zu den größten Einrichtungen in der Region gehört. Diese Art der Unterbringung und wiederholte Vorfälle sorgen bei den Kufsteinern für ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit.

 

Zwei Vorfälle im Jahr 2025 machen das besonders deutlich:

 

·         Am 11. März 2025 griff ein 43-jähriger Staatenloser in einer Unterkunft in Kufstein einen Mitbewohner mit einem Küchenmesser an. Die Polizei nahm den Mann fest.[1]

·         Im Jänner 2025 wurde ein 18-jähriger syrischer Asylwerber verurteilt, weil er tausende IS-Videos gespeichert und weitergeleitet hatte. Er lebte in einer Unterkunft in Kufstein.[2]

 

Solche Ereignisse führen nicht nur zu vielen Polizeieinsätzen, sondern schwächen auch das Vertrauen der Menschen in den Staat. Viele Bürger fühlen sich schlecht informiert und der Austausch zwischen Behörden, Polizei, Politik und Anrainern funktioniert oft nicht gut genug.

 

Diese Anfrage soll, einen genauen Überblick über die Sicherheitslage in den Kufsteiner Asylunterkünften geben– vor allem im Containerdorf. Es sollen nicht nur Zahlen geliefert werden, sondern auch Maßnahmen, Zuständigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.[3]

 

 

Um ein detailliertes und differenziertes Bild der sicherheitsrelevanten Lage in diesen Asylunterkünften zu erhalten, richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele strafrechtlich relevante Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und im ersten Quartal 2025 in den Asylunterkünften der Stadt Kufstein registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Delikts (z.B. Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staats-gewalt), betroffenen Einrichtungen (mit Fokus auf Containerdorf Münchner-straße) und Unterbringungsform)

2.    Wie viele tatverdächtige Personen wurden identifiziert? Bitte um Aufschlüsselung nach Altersstruktur (unter 14, 14–18, 18–25, über 25 Jahre), Geschlecht und Aufenthaltsstatus (Asylwerber, subsidiär Schutz-berechtigte, illegal Aufhältige))

3.    Wie viele der tatverdächtigen Personen waren strafunmündig, und welche Maßnahmen wurden gegen diese ergriffen?

a.    Gibt es spezielle Betreuungsmaßnahmen oder Präventions-programme für diese Altersgruppe?

4.    Welche Staatsangehörigkeiten hatten die tatverdächtigen Personen?

a.    Gibt es eine auffällige Häufung bestimmter Nationalitäten?

b.    Wie wird darauf reagiert?

5.    Welche Asylunterkünfte in Kufstein wiesen die meisten Vorfälle auf?

a.    Gibt es Einrichtungen, die als sicherheitspolizeiliche „Hotspots“ gelten?

6.    Wie hat sich die Deliktentwicklung im Vergleich zu den Jahren vor 2022 entwickelt? (Bitte um Angabe der Prozentuale und absoluten Zunahme spezifischer Deliktgruppe)

7.    Gibt es Konzepte zur Reduzierung der Polizeieinsätze in Kufsteiner Asylunterkünften?

a.    Gibt es Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten, NGOs oder alternative Konfliktlösungsmodelle?

8.    Wie viele der tatverdächtigen Asylwerber wurden rechtskräftig verurteilt?

a.    Gegen wie viele laufen derzeit Ermittlungsverfahren?

b.    Welche Delikte führten zu Verurteilungen?

c.    Wie viele davon wurden wohin abgeschoben?

9.    Welche präventiven und sicherheitsrelevanten Maßnahmen wurden konkret in Kufstein getroffen, um weitere Vorfälle zu verhindern?

10. Wurden Polizeibeamte bei Einsätzen in Kufsteiner Asylunterkünften verletzt?

a.    Wenn ja, wie viele, wann und in welchem Ausmaß?

b.    Gibt es Maßnahmen zum besseren Schutz der Exekutive?

11. Gab es Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte?

a.    Welche Konsequenzen und Präventionsmaßnahmen wurden daraus abgeleitet?

12. Welche konkreten Maßnahmen werden aktuell ergriffen, um Anwohner und die allgemeine Bevölkerung in Kufstein – insbesondere im Umfeld des Containerdorfs in der Münchnerstraße – vor straffällig gewordenen Asyl-werbern zu schützen, die bedingt entlassen wurden, unter Bewährung stehen oder keine Haftstrafen erhalten haben?

a.    Welche Informations- oder Warnmechanismen bestehen gegenüber der lokalen Bevölkerung?

b.    Finden regelmäßige Sicherheitstreffen oder Informations-veranstaltungen mit Behörden und Anrainern statt?

c.    Bestehen Gefährdungsanalysen für das direkte Umfeld (z.B. Schulen, Spielplätze)?

d.    Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten bestehen, um auffällig gewordene Asylwerber im Stadtgebiet Kufstein mit aufenthalts- oder unterbringungsbezogenen Auflagen zu belegen?

                                          i.    Welche Maßnahmen kommen in Betracht (z.B. Melde-auflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, Abschiebungen)?

                                        ii.    Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen sie?

                                       iii.    Wie oft wurden sie seit 2022 in Kufstein angewendet?

                                       iv.    In welchen Fällen wird Verlegung geprüft?

                                        v.    In welchen Fällen wird eine Abschiebung geprüft und in welchen Fällen wurde eine solche durchgeführt?

                                       vi.    Wie sind Gemeinden und Behörden eingebunden?

e.    Gibt es Ansprechpartner für Beschwerden und wie viele Meldungen gab es seit 2022 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

f.     Wie wird die Nachbetreuung auffälliger Personen sichergestellt?

13. Wie viele Asylwerber sind aktuell in der Stadt Kufstein untergebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Flüchtlingsunterkunft und Geschlecht, Stand: 1. Quartal 2025)

a.    Wie hat sich die Zahl der in Kufstein untergebrachten Asylwerber seit 2022 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft und Geschlecht jeweils zum Monatsersten)?

b.    Wie viele davon haben bereits einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhalten?

c.    Wie viele dieser Personen befinden sich weiterhin in Grund-versorgung?

d.    Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Aufenthalt abgelehnter Asylwerber zu beenden bzw. deren geordnete Ausreise sicherzustellen?

e.    Wie viele Personen, welche einen negativen Asylbescheid in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erhalten haben, sind immer noch in Kufsteiner Unterkünften untergebracht.

                                          i.    Wie viele Personen davon sind wohin (aufgeschlüsselt nach Jahren) rückgeführt worden?